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" Mehr Gewaltbereitschaft durch Hass im Internet"
' Mehr Gewaltbereitschaft durch Hass im Internet'
02.07.2019 - 00:00 Uhr
Stuttgart - Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, hat gestern seinen ersten Bericht vorgelegt. Es ist der erste Landesbericht zum Thema Antisemitismus. Über die Inhalte und Schlussfolgerungen sprach Blume mit BT-Redakteur Dieter Klink.

BT: Herr Blume, was haben Sie in Ihrem Antisemitismusbericht herausgefunden?

Michael Blume: Wir müssen unser Mediensystem stabilisieren. Die digitalen Medien sind großartig, aber sie zerstören die klassische Wahrnehmung von Lokalpolitik. Wenn Menschen nicht die regionale Tageszeitung lesen, bekommen sie gar nicht mehr mit, wie Politik an der Basis funktioniert. Sie glauben dann, dass fremde Mächte sie beherrschen. Das fällt immer mehr auseinander.

BT: Wir als regionale Tageszeitung arbeiten dagegen an.

Blume: Ja, und das gehört gestärkt. Lokaljournalismus ist das Rückgrat der Demokratie. Ich bin sehr dafür, dass der Staat Regionalmedien auch finanziell unterstützt, mit öffentlichen Stiftungen, Zuschüssen oder anderen Bezahlmodellen. Dass man Demokratie vor Ort erleben kann und aus Regionalzeitungen erfährt, darf nicht wegbrechen.

BT: Was braucht es noch?

Blume: Einen neuen Ansatz im Bereich Bildung, neue Lehrpläne sowie vor allem Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, die heute Klassen haben, die viel bunter sind als noch vor 20, 30 Jahren. Die alte Pädagogik funktioniert da nicht mehr. Und wir brauchen einen stärkeren Fokus auf Erinnerungsarbeit: Wir begehen 2021 das Jubiläum 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Das sollten wir nicht verpennen, da muss Baden-Württemberg vorne dabei sein.

BT: Sie sind jetzt schon bei den Schlussfolgerungen, auf die wir nachher noch eingehen können. Aber was ist der Befund in Ihrem Bericht?

Blume: Es werden in Baden-Württemberg nicht unbedingt mehr Antisemiten, aber die Leute, die antisemitisch orientiert sind, radikalisieren sich im Netz. Sie ziehen sich in Facebook- oder Whatsapp-Gruppen zurück, bestätigen sich in ihrer Deutung, dass angeblich Juden und Geheimbünde die ganze Welt regieren, dass die Demokratie nicht funktioniert und glauben, dass sie sich verteidigen müssen. Das erklärt die wachsende Gewaltbereitschaft, weil sie meinen, sie müssten sich nur verteidigen. Auch ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger angestiegen. Bei meinem Dienstantritt 2018 habe ich gesagt, ich fürchte, auch in Baden-Württemberg wird die Hasskriminalität zunehmen, und das hat sich leider bestätigt. Ich sehe auch den Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in diesem Zusammenhang.

BT: Können Sie Ihren Befund mit Zahlen untermauern?

Blume: Von 2017 auf 2018 sind die antisemitischen Straftaten in Baden-Württemberg um 40 Prozent angestiegen, obwohl die allgemeine Kriminalität gesunken ist. Eigentlich wird das Land sicherer, aber durch den Hass im Internet werden mehr Leute gewaltbereit.

BT: Der Historiker Wolfgang Benz sagte im BT-Interview im Februar, er sehe nicht, dass Antisemitismus zunehme, er halte das alles für Alarmismus. Wie sehen Sie es?

Blume: Ja, ich glaube, man muss in der Tat unterscheiden. Nicht die Zahl der Antisemiten explodiert. Zu meinen, die Mehrheit der Bevölkerung wäre antisemitisch, wäre tatsächlich alarmistisch. Die Mehrheit der Menschen ist nicht das Problem, sondern: Eine Minderheit wird radikal. Das sind zum einen Einheimische, die den Antisemitismus nie überwunden haben, und es sind Zuwanderer, die sich in ihren eigenen Medien, in ihrer eigenen Sprachgruppe radikalisieren. Ich habe eine mittlere Position. Es geht nicht darum, so zu tun, als ob das Abendland unterginge, das tut es nicht. Aber wir müssen sehen, dass 15 bis 20 Prozent antisemitisch eingestellt sind und sich radikalisieren, und das wird zu einer echten Gefahr.

BT. Was hat Sie bei der Erstellung des Berichts überrascht oder sogar geschockt?

Blume: Am meisten geschockt haben mich die Termine in Schulen, der Antisemitismus dort ist erschreckend, weil die Lehrer mir sehr deutlich machten: "Wir sagen schon seit Langem, dass hier etwas passiert, nicht bei vielen, aber bei einigen Schülern, und wir brauchen stärkere Unterstützung." Ich bin damit zu Kultusministerin Susanne Eisenmann gegangen und habe dort Gott sei Dank offene Ohren gefunden. In den Schulen ist das meiste zu tun.

Interview

BT: In allen Schulen und Schularten?

Blume: Ja. An Gymnasien gibt es Kinder, die sagen: "Ich gehe nicht in den jüdischen Religionsunterricht, weil sonst weiß es ja die ganze Schule, dass ich Jude bin. Meine Freunde wissen es, für die ist es okay, der Klassenlehrer weiß es auch, aber ich will mich nicht outen." Und wenn ich die Pyramide von der Dollarnote an die Wand werfe und Kinder ab Klasse fünf frage, wissen sie sofort: Illuminati. Die Verschwörungserzählungen, die Rap-Songs von Kollegah, sind wahnsinnig präsent und die ältere Generation kriegt das gar nicht so mit. In Whatsapp-Gruppen wird teilweise übles Zeug verschickt, und die Lehrer müssen dann entscheiden, wie sie damit umgehen. Das ist nicht die Mehrheit, aber stellen Sie sich die Situation einer Lehrerin vor, die so etwas in ihrer Klasse wahrnimmt und nicht weiß, wie sie damit umgehen muss. Es gibt leider auch Antisemitismus unter Lehrern.

BT: Wie hat Eisenmann auf diese Berichte reagiert? Was wird sich ändern?

Blume: Wir haben bereits eine Meldepflicht eingeführt. Bisher war es so: Wenn ein Vorfall an der Schule passierte, musste der Schulleiter entscheiden, ob er das meldet und damit seine Schule in ein schlechtes Licht rückt oder ob er versucht, es zu vertuschen. Jetzt gibt es eine Meldepflicht. Dadurch bekommen wir ein viel besseres Bild. Die Schulleitungen bekommen jetzt auch Hilfe. Ich fordere zudem die Einrichtung eines Fortbildungszentrums, in dem Juden und Nichtjuden gemeinsam Konzepte für den Unterricht erarbeiten. Denn viele Lehrer sagen: Wenn man Juden als Opfer zeigt, etwa in Schwarz-Weiß-Filmen, erzeugt das vielleicht Mitleid, aber keinen Respekt. Die jüngere Generation fühlt sich zu Recht nicht schuldig für den Holocaust. Wir müssen an die Geschichte erinnern, aber wir müssen auch sagen: Wir haben eine gemeinsame Zukunft, als Juden, Christen, Muslime, Nichtreligiöse.

BT: Jetzt sind wir bei den Handlungsempfehlungen. Was muss aus dem Bericht jetzt folgen?

Blume: Der Bericht ist ein Rundumschlag, will nicht nur an einer Stellschraube drehen oder ein kleines Projekt aufsetzen. Ich freue mich, dass der Landtag signalisiert hat, den Bericht im Oktober im Parlament zu diskutieren. Mein Wunsch wäre, dass möglichst viele Empfehlungen umgesetzt werden, aber ich wünsche mir vor allem, dass wir darüber diskutieren und das Thema nicht nur den Spezialisten überlassen. Ich hoffe, dass ein Ruck durchs Ländle geht.

BT: Was ist außer dem Bereich Bildung am dringendsten zu tun?

Blume: Die Strafverfolgung verstärken. Justizminister Guido Wolf ist bereits vorangegangen und hat zwei Schwerpunktbeauftragte in Baden und Württemberg in den Staatsanwaltschaften etabliert. Was mir Sorgen macht: Wir haben eine hohe Zahl an Islamisten und Rechtsextremisten, es gibt mehrere Hundert Haftbefehle in Deutschland, die nicht ausgeführt sind. Wir sollten also nicht noch mehr Geld investieren, um die rechte Szene zu beobachten oder sie sogar über V-Leute finanzieren, sondern die Strafverfolgung intensivieren. Denn die gewaltbereiten Leute, die an Verschwörungen glauben, erreicht man nicht mit warmen Worten. Die müssen die volle Härte des Staates spüren.

BT: Den Fall Lübcke haben Sie bereits angesprochen. Sind Justiz und Behörden auf Ihrer Sicht zu lange zu nachsichtig gewesen?

Blume: Ja. Ich selbst befinde mich gemeinsam mit Herrn Lübcke seit 2011 auf der Schwarzen Liste. Wir haben das immer wieder gesagt. Bisher konnten wir unseren Familien sagen, es sei in Deutschland nichts passiert. Aber das ist seit dem Mord an Lübcke anders. Unsere Sicherheitsdienste und Polizeibehörden brauchen mehr Rückenwind. Ich verstehe, dass viele in den jüdischen und muslimischen Gemeinden entsetzt sind, wenn der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sich mit rechtslastigen Äußerungen hervortut, anstatt dass er in seiner Dienstzeit seinen Job getan hätte, nämlich dass in diesem Land jeder ohne Angst leben kann.

BT: Wo spüren Sie besondere Sensibilität für das Thema und wo weniger?

Blume: Ich nehme ein großes Interesse im ländlichen Raum wahr. Dort sind Veranstaltungen von mir immer gut besucht, weil den Leuten diese Entwicklungen Sorgen bereiten. In Großstädten gibt es oft die Rückmeldung: "Das ist eben eine Form des Rassismus wie andere Formen des Rassismus auch." Da muss ich dann erklären: "Nein, es ist nicht eine Abwertung anderer Menschen, sondern Antisemiten glauben, dass Juden besonders schlau wären. Sie glauben, dass eine Verschwörung im Gange ist, deshalb radikalisiert der Antisemitismus viel stärker als anderer Rassismus." In den Großstädten muss ich das deutlicher erklären, während die Leute auf dem Land spüren, dass da etwas schiefläuft.

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