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SPD-Landeschef Stoch will "mehr Gehör" in Berlin
SPD-Landeschef Stoch will 'mehr Gehör' in Berlin
08.07.2019 - 06:33 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Mit einem Wenn-Dann-Beschluss steht die Landes-SPD vorläufig weiter zur großen Koalition. Vom kleinen Parteitag in Pforzheim wurde am Wochenende die Forderung nach einer Präzisierung der "Revisionsklausel" auf Bundesebene verabschiedet, wonach im Spätherbst überprüft werden soll, in wieweit sich sozialdemokratische Politik in der Groko mit der Union verwirklichen lasse.

Beschlossen wurde auch ein umfangreiches Bildungspaket. Allerdings bleibt vorerst ungeklärt, wie zum Beispiel die landesweite Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium finanziert werden soll.

Schulpolitische Debatten sind heikel für die Südwest-SPD, stellte sie in der vergangenen Legislaturperiode doch zwei Kultusminister. Andreas Stoch, heute Landes- und Fraktionschef, muss sich regelmäßig von den Bildungspolitikern anderer Parteien fragen lassen, warum er in seiner Amtszeit die Forderungen nach gebührenfreien Kitas im ganzen Land oder danach, zusätzliche Lehrkräfte als Reserve einzustellen, nicht umgesetzt hat. "Wir sind wirklich mutig", sagt denn auch eine Genossin mit Blick auf das neue SPD-Schlagwort "Bildungsmut".

Denn die vielen Versprechen müssten gegebenenfalls erfüllt werden, "das erwarten die Eltern und die Lehrkräfte, auch wenn es sehr viel Geld kostet".

Ein Beispiel neben den gebührenfreien Kitas, die mit 529 Millionen pro Jahr zu Buche schlagen würden, ist die Inklusion. Eltern können im Land wählen, ob sie ihre Kinder mit Behinderung in eine Regelschule schicken wollen oder in ein sonderpädagogisches Zentrum. Der Kreisverband Rhein-Neckar schlägt in einem Antrag vor, "die permanente Aufrechterhaltung eines Parallelsystems" zu beenden, auch wegen der "doppelten Ressourcen". Durchsetzen können sich die Antragsteller nicht.

Genauso wenig, wie die Kreisverbände, etwa Tübingen, die vor der flächendeckenden Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neujährigen Weg zum Abitur warnen. Die zu eröffnen. sei "eine Frage der Glaubwürdigkeit für die SPD", kontert der Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei und bringt die Mehrheit hinter sich. Stoch hatte als Kultusminister gegen eine Ausweitung der Zahl argumentiert, aus Kostengründen und mit eben jenem Argument, das auch in Pforzheim eine große Rolle in der Debatte spielt: Den Gemeinschaftsschulen, die gerade für die Veränderung von Lehr- und Lernformen stehen, werde eine unnötige Konkurrenz erwachsen.

Ohnehin holt den starken Mann der SPD, die in Umfragen zwischen neun und 13 Prozent liegt, die Vergangenheit immer wieder ein. "Wir haben erleben müssen, wie die Partei sich angesichts von Krisen selbst zerfleischt, wie Grabenkämpfe losbrechen, wie Vorsitzende demontiert werden", sagt Stoch in seiner Rede. Die Gemeinte, seine Amtsvorgängerin Leni Breymaier, sitzt da, ohne eine Miene zu verziehen. Ihr Nachfolger beklagt, wie die SPD jetzt auch im Bund "zunehmend hysterischer" reagiert ("Wir sind doch kein Hühnerhaufen"). Er bietet den Landesverband als Berater an, "denn wir haben viel von dem, was die SPD bundesweit befürchtet, schon erleben müssen". Und er will deshalb "mehr Gehör finden". Gerade zu aktuell heiklen Themen.

In Sachen Groko lautet das beschlossene Motto der Genossen im Südwesten allerdings auch kaum anders als anderswo: "Wenn die Union uns in unseren Zielen unterstützt, dann bleiben wir drin". Und zur möglichen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Stoch an, dass dies mit der SPD "nicht zu machen ist". An dieser Stelle ist Beifall der Delegierten besonders laut. Doch mit der Erfüllung eines solchen Versprechens wird ein Landesverband am Ende wenig bis gar nichts zu tun haben.

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