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Abrechnung mit Rechtsaußen
Abrechnung mit Rechtsaußen
19.07.2019 - 00:00 Uhr
Stuttgart (bjhw ) - Die AfD-Abgeordneten im Landtag wollten über "Gruppenvergewaltigungen, eskalierende Hochzeitsgesellschaften und Schwimmbadgewalt" sprechen, die anderen vier Fraktionen allerdings über die AfD.



Weil sich die Provokationen häufen, "weil wir", wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, "die Spielchen aus gezielten Falschbehauptungen, auch aus Tatsachen und zugleich unerträglicher Häme nicht mehr hinnehmen". Die AfD schaffe "immer wieder neue Tiefpunkte im Hohen Haus". Deshalb wird jetzt die Geschäftsordnung geändert.

13 Gruppen verfolgen die Debatten an diesem letzten Plenartag vor der Sommerpause. Draußen im Foyer, nach den vielen Zwischenrufen und Wortgefechten, will einer der Zuhörer wissen, wer die Hassprediger in der letzten Reihe seien. Gemeint sind Wolfgang Gedeon, der zum zweiten Mal von einem wiederum wenig aussichtsreichen Ausschlussverfahren bedrohte Singener AfD-Abgeordnete, und Heinrich Fiechtner. Der Krebsmediziner aus Stuttgart, der Partei und Fraktion verlassen hat, bekommt bei seinen Auftritten trotzdem noch immer viel Applaus aus den Reihen seiner Ex-Parteifreunde. Zum Beispiel, wenn er Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und ihre Vize Sabine Kurtz (CDU) grundsätzlich mit "Frau Präsident" anspricht, weil das "in der deutschen Sprache möglich und üblich ist".

Das ist eine der eher lässlichen Sünden, jedenfalls im Vergleich zu den verbalen Ausfällen, die längst an der Tagesordnung sind im Landtag. Gedeon will die öffentlich-rechtlichen Sender als "Agitationszentrale ausräuchern", Fiechtner nennt sie "verrottet bis ins Mark". Stefan Räpple, der ebenfalls ein Ausschlussverfahren am Hals hat, provoziert gern mit Zwischenrufen. Aufforderungen zur Mäßigung, wie vom SPD-Fraktionsvize Sascha Binder, verhallen ungehört. Wenn die AfD beklage, dass sich Menschen beispielsweise in Schwimmbädern nicht an Regeln hielten, dann müsse er sich fragen, "warum erinnert mich das an ihr Verhalten im Landtag?", so Binder in der aufgeheizten Debatte um die Innere Sicherheit. Es sei gerade die AfD, die die Geschäftsordnung mit Füßen trete, die Regeln nicht beachte und sogar, wie vor Monaten geschehen, von der Polizei des Saales verwiesen werden müsse.

"Was früher guter Anstand und selbstverständlich war, muss jetzt geregelt werden", beklagte auch die Fraktionsgeschäftsführerin der CDU, Nicole Razavi. Sie habe sich nicht vorstellen können, "wie sich die Gepflogenheiten leider sehr verändert haben". Und Razavi verteidigte, dass das Parlament mit einer Änderung der Geschäftsordnung auf diese Zustände reagieren müsse.

Beschlossen wurde unter anderem, dass die nächste Legislaturperiode nicht mehr wie bisher durch "das älteste Mitglied (Alterspräsident/Alterspräsidentin)" eröffnet wird, sondern durch das Mitglied, "das dem Landtag am längsten angehört".

Das steht bereits fest und heißt - im Falle des abermaligen Antretens bei der Wahl im Jahr 2021 - Winfried Kretschmann.

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