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Endspiel mit ein paar Grundsatzfragen
31.07.2019 - 00:00 Uhr
Von Dieter Klink

Karlsruhe - Und wieder streiten sie vor dem höchsten deutschen Gericht um Staatsanleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Der alte Haudegen Peter Gauweiler (CSU), der im Gespann mit dem Freiburger Juristen Dietrich Murswiek schon einige Schlachten in Karlsruhe geschlagen hat, ist auch dieses Mal wieder dabei.



Der gestern mündlich verhandelte Gegenstand hat eine lange Vorgeschichte. Das Verfassungsgericht hat vor fünf Jahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) offene Fragen zu einem Ankauf-Programm der Europäischen Zentralbank, dem sogenannten OMT-Programm, vorgelegt. Der EuGH sah damals kein europarechtliches Problem und gab den Fall an Karlsruhe zurück. Dort wurde 2016 verhandelt, und dann geurteilt, dass die Bundesbank sich am OMT-Programm beteiligen darf, wenn sie sich an strenge Kriterien hält.

In einem zweiten Fall, dem sogenannten PSPP-Ankaufprogramm, bemängeln die Kläger, damit verstoße die EZB gegen das Verbot, Staatsschulden zu finanzieren. Wieder legte Karlsruhe dem EuGH den Fall vor und der entschied Ende 2018, er könne keinen Verstoß gegen Europarecht erkennen. Nun trifft man sich in Karlsruhe zum Endspiel. Vier Verfassungsbeschwerden werden zusammengefasst. Gauweiler vertritt eine der Klagen, eine andere wird von den ehemaligen AfD-Politikern Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Bernd Kölmel vertreten. Im Zentrum des Streits steht der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, um Inflation und Konjunktur anzukurbeln. Ob diese Käufe durch das begrenzte Mandat der EZB gedeckt sind, ist umstritten. Der EuGH sagt ja.

Übernehmen die deutschen Richter die Auffassung der EuGH-Kollegen oder kommen sie zu anderen Schlüssen? Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle dämpfte zu Beginn der Verhandlung die Erwartungen: "Der Prüfungsmaßstab des Gerichts ist beschränkt", sagte er. Man prüfe, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten habe. Das wäre aber nur der Fall, wenn dies offensichtlich und für die "Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten von struktureller Bedeutung" sei. "Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, bei Auslegungsfragen im Unionsrecht (...) seine Auslegung an die Stelle des Gerichtshofs zu setzen", grenzte er die Rolle Karlsruhes ein. Vielmehr seien die "unionseigenen Methoden der Rechtsfindung" und die "Eigenart der Verträge" zu berücksichtigen sowie die "eigenen Ziele" der Union. Auch besitze der EuGH einen "Anspruch auf Fehlertoleranz". Die Entscheidung des EuGH verliere erst dann Bindungskraft, wenn sie "objektiv willkürlich" sei. Was genau "objektiv willkürlich" sei, war Thema der auf zwei Tage angesetzten Verhandlung. Auch ging es um ganz grundsätzliche Fragen: Sind die Verfassungsbeschwerden überhaupt zulässig? Ist Karlsruhe für Europarechtsfragen zuständig? Welches Mandat hat die EZB und welche Instrumente darf sie dafür einsetzen? Ist Geldpolitik und Wirtschaftspolitik so strikt zu trennen? Die Richter machten deutlich, dass sie die Mechanismen um Ankäufe, Zinsen und Folgen für die Märkte gerne besser verstehen würden.

Kläger-Vertreter Murswiek sprach von einer Kompetenzüberschreitung gigantischen Ausmaßes durch die EZB. Im Rahmen des PSPP-Programms seien mehr als zwei Billionen Euro Staatsanleihen gekauft worden, das Geld dafür sei neu gedruckt worden. Die EZB dehne ihr Mandat eigenmächtig aus und dies erfordere eine entschiedene Antwort durch das Bundesverfassungsgericht.

Staatssekretär Jörg Kukies aus dem Bundesfinanzministerium wies dagegen darauf hin, dass man die Expertise der EZB in geldpolitischen Fragen akzeptiere. Aus Sicht der Bundesregierung gebe es keine Anzeichen dafür, dass der EuGH fehlerhaft entschieden habe. Die Entscheidung sei vertretbar. Mit einem Urteil ist in ein paar Monaten zu rechnen.

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