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Vier Fraktionen suchen Strategie gegen ständige AfD-Entgleisungen
Vier Fraktionen suchen Strategie gegen ständige AfD-Entgleisungen
06.08.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Die Grünen im Landtag haben einen Vorschlag der SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle aus Emmendingen aufgegriffen und wollen nach der Sommerpause interfraktionelle Gespräche zum Umgang mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) führen.

Auslöser sind Schmähungen des Ministerpräsidenten, unter anderem durch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel und den inzwischen parteilosen Heinrich Fiechtner. "Die Entgleisungen zeigen, "dass wir für die noch verbleibende Legislaturperiode einen angemessenen Umgang mit der AfD finden müssen", sagt Wölfle.

Seit dem ersten Plenartag der laufenden Legislaturperiode im Mai 2016 ist das Verhältnis der anderen vier Fraktionen zur AfD und ihren Abgeordneten ein Thema. Deutlich vernehmbar für Umstehende hatten Vertreter der neuen Rechtsaußen-Opposition damals darüber gesprochen, wie sie den Saal verlassen würden, wenn die aus der Türkei stammende Muhterem Aras zur Präsidentin gewählt würde. Allerdings blieben sie dann doch. Fiechtner, damals noch Partei- und Fraktionsmitglied, nutzte seine Position als Beisitzer neben der Grünen, um unbemerkt ein Foto von ihr zu machen, sie als "Schneewittchen" zu posten und die Frage zu stellen, was sie wohl noch vorhabe. Beides musste getilgt werden und führte zu einer ersten Ermahnung, nicht während laufender Sitzung zu fotografieren.

Nur einen Tag später nahm erstmals der Staatsschutz die Ermittlungen auf, nachdem beim damaligen Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler (SPD) Morddrohungen eingegangen waren. Mit eindeutigem Bezug: Drexler hatte der AfD-Abgeordneten Christina Baum den Handschlag verweigert, weil sie öffentlich erklärt hatte, Zuwanderung bewirke einen "schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung".

Die Liste der Attacken auf Personen und Institutionen und andere Ausfälle ist seitdem immer länger geworden. "Viel zu lang", findet Wölfle, die Grüne, CDU und FDP schon mehrfach zu gemeinsamem Vorgehen aufgefordert hat: "Die ständigen verbalen Entgleisungen, Regelverstöße und die sichtbare Verachtung des Parlaments müssen endlich eine Antwort bekommen."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht das Präsidium des Landtags in der Pflicht und "ansonsten wenig Möglichkeiten, AfD-Leuten den Mund zu verbieten". Er hofft auf die Vernunft der Menschen, "die sich ihr Urteil über solche verbalen Amokläufe bilden". Für die CDU-Fraktion erläutert ein Sprecher, es sei davon auszugehen, "dass zwischen den vier Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP Konsens besteht und das Verhalten der genannten Abgeordneten indiskutabel ist". Mit jeder einzelnen Äußerung hätten sie "den demokratischen Pfad verlassen, der im Landtag seit seiner Gründung besteht".

Wölfle und Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, wollen diesen Konsens mit Leben im Alltag füllen. Sckerl geht auf den jüngsten Fiechtner-Post ein, in dem er mit einer Foto-Collage Kretschmann und Hitlers Propagandaminister Goebbels auf eine Stufe gestellt hatte: "Das erfüllt meines Erachtens nicht nur den Straftatbestand der Beleidigung, sondern ist einfach widerlich." Es sei erschütternd, "wie verkommen diese Fraktion samt ihren mitlaufenden Hinterbänklern ist".

Kretschmann hatte die AfD kritisiert und ihr eine Mitverantwortung an der "gesellschaftlichen Verrohung" zugeschrieben. Aras, die ebenfalls regelmäßig von AfD-Abgeordneten angegangen und verunglimpft wird, machte am Wochenende öffentlich, dass bereits seit gut einem halben Jahr alle an sie geschickten Mails sortiert werden, um "diejenigen, die einen Straftatbestand erfüllen, an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben". Gegen einige Absender sei bereits ein Ordnungsgeld verhängt worden.

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