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Die ewige Frage nach dem Geld
Die ewige Frage nach dem Geld
23.08.2019 - 00:00 Uhr
Von Florian Krekel

Baden-Baden/Rastatt - 6,5 Millionen Euro machen die Stadtwerke Rastatt im Rahmen einer Zivilklage gegen die Kompostfirma Vogel geltend. So hoch beziffern die Barockstädter den Schaden, der ihnen durch die PFC-Verunreinigungen - die sie Vogel anlasten - und die damit verbundenen Maßnahmen entstanden ist und entstehen wird. Die Stadtwerke Baden-Baden veranschlagen ihren Schaden nach BT-Informationen auf rund drei Millionen Euro - Folgekosten nicht mitgerechnet. Was vor Gericht an Schadensersatz herauskommt, steht noch in den Sternen, festzuhalten bleibt aber, dass sich das Land nicht an den Kosten der regionalen Wasserversorger beteiligt - zumindest nicht direkt.


Das geht aus einer Antwort des Landesumweltministeriums auf eine Anfrage des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Weber hervor. Zwar bestünde, so das Ministerium, die Möglichkeit der Förderung, doch die dafür in den geltenden Richtlinien der Wasserwirtschaft festgeschriebenen Voraussetzungen seien nicht erreicht. Geld vom Land gibt es also keines; eine Eintrittspflicht des Staates bestehe ohnehin nicht, unterstreicht das Ministerium. Schließlich würden Mehrkosten durch andere Verunreinigungen wie Nitrat oder industrieller Altlasten auch nicht übernommen. Die durch die nötigen Erweiterungsmaßnahmen der Wasseraufbereitung entstandenen und entstehenden Mehrkosten würden also "allein auf den Verbraucher abgewälzt", interpretiert Weber. Er spricht von zwölf Prozent Preissteigerung für Trinkwasser in Rastatt und von 16 Prozent in Baden-Baden.

Weber erinnert in diesem Zusammenhang an die Beteiligung des Landes in den 90er Jahren bei der Sanierung des Fahlbusch-Geländes in Rastatt. Hier habe das Land insgesamt 26,5 Millionen Euro aufgewendet. So etwas müsse auch jetzt bei der Trinkwasseraufbereitung möglich sein.

Das Stuttgarter Ministerium hält in seiner Stellungnahme allerdings dagegen, dass das Land durchaus beträchtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der PFC-Verunreinigung habe und trage, die auch den Wasserversorgern zugutekämen - wenn auch nicht als direkte finanzielle Aufwendung. So stehe unter dem Strich für das Land ein Minus von acht Millionen Euro für Untersuchungen, Projekte und weiterführende Maßnahmen, die zur Schadensermittlung und zur Gefahrenabwehr durchgeführt werden. Zu nennen wäre dabei etwa eine erst jüngst in Hügelsheim verortete Bodenuntersuchung, um das Transport-, Mobilisierungs- und Abbauverhalten der PFC-Vorläuferverbindungen im Sickerwasser zu erforschen.

Weber moniert jedoch, dass das in keinerlei Verhältnis zu den Kosten der Wasserversorger stehe. Diese haben allerdings - zumindest im Falle der Stadtwerke Rastatt - gemeinsam mit der Gemeinde Hügelsheim, wie anfangs erwähnt, eine Zivilklage gegen den Komposthersteller Vogel am Laufen. Die Stadt Baden-Baden hält sich indes damit noch zurück und möchte den Ausgang der Hügelsheimer Klage abwarten. Einen Erstattungsbescheid für die Aufwendungen der Boden- und Wasseruntersuchungen hatte die Kurstadt allerdings ebenso wie das Landratsamt Rastatt bereits an die Firma Vogel übersandt. Die Forderungen belaufen sich auf insgesamt 242 000 Euro. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat diese Bescheide als rechtmäßig eingestuft (wir berichteten).

23 Kilo PFC aus dem Trinkwasser geholt

Die Beseitigungen der PFC-Verunreinigungen bleiben indes dem Ministerium zufolge schwierig. Zwar hätten die Wasserversorger in Mittelbaden bis Ende 2018 rund 23 Kilo PFC aus dem Trinkwasser geholt, die weitläufige Verteilung der Schadstoffe über eine Fläche von derzeit 877 Hektar, machten eine großflächige "Sanierung des verunreinigten Grundwassers und der belasteten Böden" aber unmöglich. Von vorrangiger Bedeutung sei aber, so heißt es aus Stuttgart, dass nach aktuellem Wissensstand für die Bevölkerung durch die "großflächige PFC-Verunreinigung (...) in der Region Rastatt/Baden-Baden keine weitere Gefährdung durch Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung und durch in der Region produzierte Lebensmittel besteht."

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