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Streit um bessere Stadtluft:
03.09.2019 - 00:00 Uhr
Luxemburg (dpa/bjhw) - Die Stuttgarter Landesregierung schickt Beobachter zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Luxemburg, der heute über eine mögliche Zwangshaft für bayerische Spitzenpolitiker wegen ausbleibender Auto-Fahrverbote und anderer Luftreinhaltemaßnahmen verhandelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch in Stuttgart Zwangshaft beantragt, unter anderem für Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU).





Aktiv geworden ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Der will den EuGH klären lassen, ob nach EU-Recht - anders als nach Bundesrecht - eine Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und andere Amtsträger angeordnet werden kann oder muss. Ziel der Maßnahme wäre, die Regierung zur Umsetzung eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2012 zu zwingen.

Für Stuttgart geht es um das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts von Juli 2017. Das ist nicht umgesetzt, weil es keine zonalen Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der existierenden Umweltzone gibt.

Die bayerische Staatsregierung weigert sich, den Luftreinhalteplan für München so zu ändern, dass die Werte von Stickstoffdioxid (NO 2 ) "schnellstmöglich" eingehalten werden können. Auch der Verwaltungsgerichtshof kritisierte, dass die bayerische Regierung dieser Verpflichtung trotz zweier Zwangsgelder - die vom Freistaat an den Freistaat entrichtet wurden - nicht nachgekommen ist. Ein Zwangsgeld sei lediglich die Überweisung eines Betrags von einer Buchungsstelle des Staatshaushalts zu einer anderen Buchungsstelle. "Ein Einlenken des Vollstreckungsschuldners (der bayerischen Regierung) ist auch weiter nicht zu erwarten", heißt es in dem Ersuchen an den Europäischen Gerichtshof um Klärung.

Bei der mündlichen Verhandlung vor der mit 15 Richtern besetzten Großen Kammer des EuGH geht es um die Frage, ob die Zwangshaft gegen politische Amtsträger aus Gründen des Europarechts verhängt werden kann oder sogar muss. Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2014 sind die Gerichte der einzelnen EU-Staaten verpflichtet, "jede erforderliche Maßnahme zu erlassen", um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen.

Der Verwaltungsgerichtshof will eine Klärung durch den EuGH, weil nach seiner Auffassung das deutsche Recht in seiner Ausdeutung durch das Bundesverfassungsgericht die Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger nicht vorsieht. Die Weigerung einer Regierung, ein Gerichtsurteil umzusetzen, betreffe auch grundsätzliche Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des EU-Rechts. Die "Nichtbefolgung rechtskräftiger Entscheidungen durch die öffentliche Gewalt" sei "auch mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar". Ein Urteil des EuGH wird nach Angaben eines Gerichtssprechers voraussichtlich erst in einigen Wochen gesprochen.

Brisante Entwicklung



für Thomas Strobl

Für Spitzenpolitiker mit Parlamentsmandat, wie Söder, Kretschmann oder seinen Verkehrsminister Winfried Hermann, müsste die Immunität aufgehoben werden, ehe die Justiz gegen sie aktiv werden kann. Innenminister Thomas Strobl hat kein Mandat - und ist von der Entscheidung der europäischen Richter in besonderer Weise betroffen.

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