www.spk-bbg.de/branchensieger
http://www.badisches-tagblatt.de/weihnachtsabo/index.html
Grüner Druck auf die Grünen - den Bienen zuliebe
Grüner Druck auf die Grünen - den Bienen zuliebe
06.09.2019 - 00:00 Uhr
Stuttgart (bjhw/lsw) - Winfried Kretschmann erzählt gern, dass er die Grünen vor fast 40 Jahren aus "Liebe zur Natur" mitgegründet hat. Und er hat die "Politik des Gehörtwerdens" erfunden, um der Bürgerschaft mehr Mitsprache einzuräumen. Mit dem Bienen-Volksbegehren geraten die mit den beiden Bekenntnissen verbundenen Ziele jetzt in Schieflage. Die Initiatoren, gerade auch die Umwelt- und Naturschutzverbände, wollen jener Partei, die ihnen eigentlich am nächsten steht, ordentlich Beine machen.

"Die Forderungen des Volksbegehrens ,Rettet die Bienen' in Baden-Württemberg teilen und unterstützen wir nachdrücklich", schreibt die Grüne Jugend in ihrem Antrag zum kommenden Landesparteitag in Sindelfingen. Auch der Stuttgarter Kreisverband, der traditionell die meisten Delegierten stellt, ist einschlägig aktiv geworden und verlangt, dass sich die Partei "für den Erfolg des Volksbegehrens" einsetzt.

In der Woche nach dem Parteitag wird die Unterschriftensammlung gestartet. Sechs Monate hat das breite Trägerbündnis von proBiene, über die Landesverbände von BUND, NABU, Demeter, Naturland bis zur GLS-Bank Zeit, rund 770 000 Unterstützer zu gewinnen. Ein Blick über die bayerische Grenze belegt, dass dieses Ziel zu erreichen ist: Bei den östlichen Nachbarn gab es 1,8 Millionen Unterschriften für die dortige Variante, die inzwischen und nach einem Schwenk von CSU-Ministerpräsident Markus Söder als Gesetz vom Landtag verabschiedet ist.

Auf ähnliches Entgegenkommen dürfen die Initiatoren hierzulande nicht hoffen. In einer Landtagsdebatte hat für die CDU-Landtagsfraktion Naturschutz-Experte Raimund Haser die Tonlage vorgegeben: "Eine Unterschrift ist schnell getätigt, aber wie nachhaltig und konsequent ist diese Bienenliebe? (...) Wie viele hätten unterschrieben, wenn es ehrlicherweise geheißen hätte: 100 Millionen Euro für die Biodiversität, 100 Millionen Euro weniger für den Rest, für Schulen, Kitas und soziale Wohltaten?"

Lehnt der Landtag die bereits in einen Gesetzentwurf gegossenen "Rettet die Bienen"-Forderungen ab, geraten die Grünen in Zeitnot. Denn dann kommt es im Herbst 2020 und damit rund ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl zur ersten Volksabstimmung auf Grundlage der in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen vereinfachten Vorgaben.

Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim spricht von einer schwierigen Situation für die Grünen. Denn einerseits seien Naturschützer eine wichtige Klientel für sie, "auf der anderen Seite birgt das Thema viel Konfliktstoff, vor allem mit Landwirten, mit Obstbauern, mit Winzern".

Sogar in der eigenen Landtagsfraktion regt sich Widerstand. Agrarexperte Martin Hahn äußerte sich kritisch. Die Träger des Volksbegehrens wollen den Druck auch deshalb hochhalten. Einer von ihnen, der Demeter-Imker David Gerstmeier, äußert eine klare Erwartung: "Wir gehen davon aus, dass uns auch der Landesverband noch unterstützen wird." Schließlich seien sowohl Artenschutz als auch direkte Demokratie Themen der Grünen. Deren Landeschef Oliver Hildenbrand nennt es "völlig legitim, dass die Zivilgesellschaft eine Regierung auch fordert". Und er hofft auf einen Nebeneffekt: "Mit diesem gesellschaftlichen Engagement im Hintergrund auch die CDU zu einem stärkeren Artenschutz bewegen zu können."

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Bühlertal
Alles hängt an den Kosten

04.09.2019
Bürger kämpfen für Bühlotbad
Bühlertal (eh) - Das Bühlot-Bad sorgt für hohe emotionale Wogen. Dies zeigte am Montagabend eine Versammlung im Hotel "Grüner Baum", zu der eine Gruppe von "Stammschwimmern" eingeladen hatte. Mit 150 Personen war der Saal randvoll besetzt (Foto: Horcher). »-Mehr
Ötigheim
Mit Willi Wachsam sicher zur Schule laufen

29.08.2019
Willi Wachsam contra Elterntaxis
Ötigheim (as) - Laufen statt Elterntaxi: Willi Wachsam ist ein kreisweit einzigartiges Projekt in Ötigheim, das Eltern dazu bewegen soll, Erst- und Zweitklässler auf sicheren Wegen gemeinsam zur Grundschule laufen zu lassen. Mit Beginn des neuen Schuljahrs geht es los (Foto: as). »-Mehr
Rastatt
Favorite trotzt den Herausforderungen noch

29.08.2019
Favorite trotzt dem Klimawandel noch
Rastatt (lsw/vn) - Fachleute erheben derzeit die Schäden in allen landeseigenen Gärten und Parks. Für die Anlage von Schloss Favorite ist die Situation derzeit noch stabil. Es gab vergangenes Jahr einige abgestorbene Bäume und 5 000 Quadratmeter vertrockneten Rasen.(Foto: Rachele/SSG). »-Mehr
Baden-Baden
Pferdefigur an exponiertem Platz

24.08.2019
Pferdefigur an exponiertem Platz
Baden-Baden (hez/red) - Weiße Pferdefiguren sollen in Baden-Baden in der Großen Woche für richtige Renn-Atmosphäre sorgen. Weglaufen können diese Pferde zwar nicht, aber durchaus für gestalterische Kapriolen sorgen - zum Beispiel, wen sie hoch hinaus wollen... (Foto: Zorn). »-Mehr
Berlin
´Mit schwarzer und grüner Null´

22.08.2019
BT-Interview zu Klimaschutz
Berlin (red) - Andreas Jung ist Unions-Fraktionsvize (dpa-Foto) im Bundestag. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Konstanz leitet die Klimakommission von CDU und CSU, die im September ihre Vorschläge vorlegen will. Im BT-Interview nennt er erste Ideen und Maßnahmen. »-Mehr
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
Umfrage

Am 9. November 1989 wurde die Mauer in Berlin von Bürgern der DDR überwunden. Was meinen Sie: Sind wir 30 Jahre nach dem Mauerfall wieder zu einer Nation zusammengewachsen?

Ja.
Nein.
Das weiß ich nicht.

https://www.eyesandmore.de
Wetter in Mittelbaden


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1