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Angespannte Atmosphäre
Angespannte Atmosphäre
07.09.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Die Karten in der Landesregierung sind neu gemischt: Erstmals hielt Kultusministerin Susanne Eisenmann im Koalitionsausschuss am Donnerstagabend auf der CDU-Seite die Zügel in der Hand. Beigelegt werden konnten die schwelenden Konflikte, allen voran um die Euro-5-Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, aber nicht. Stattdessen muss jetzt mit heißer Nadel ein Kompromiss gestrickt werden, denn bereits am kommenden Dienstag läuft abermals eine Gerichtsfrist ab. Längst geht es auch um das Verhältnis zwischen Politik und Rechtsstaatlichkeit.

Justizminister Guido Wolf (CDU) habe den ganzen Abend geschwiegen, berichten Teilnehmer der dreistündigen Spitzenrunde im Staatsministerium. Der Grund liegt für Juristen - auch aus seinem eigenen Haus - auf der Hand. Denn Fachleute sehen mit Sorge, wie die grün-schwarze Koalition sich hartnäckig weigert, Gerichtsurteile zum Dauerthema Luftreinhaltung zu akzeptieren. Ebenso wie die bayerischen Nachbarn. Dort hat der Verwaltungsgerichtshof den EuGH angerufen, weil "die Missachtung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen durch die vollziehende Gewalt nicht hingenommen werden kann".

Die CDU - jetzt in den internen Verhandlungen mit den Grünen außer Eisenmann angeführt von ihrem Amtschef, Stuttgarts Ex-Finanzbürgermeister Michael Föll - will dennoch von der gerichtlich verlangten Ausweitung der Fahrverbote auf Euro-5-Diesel weiterhin nichts wissen. Und sollte es doch dazu kommen, ist der Schuldige schon ausgemacht: Dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann wurde unter anderem von Föll vorgehalten, seine Hausaufgaben nicht gemacht und den Koalitionspartner nicht ausreichend informiert zu haben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wies dies mit deutlichen Worten zurück.

Das Verkehrsministerium selbst nimmt ohnehin für sich in Anspruch, den Koalitionspartner regelmäßig auf dem Laufenden zu halten. Nach der sogenannten Wirkungsabschätzung aller bisher getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sinken die Schadstoffwerte kontinuierlich, aber sie sinken noch immer nicht genug, um die Grenzwerte Jahre nach deren Inkrafttreten endlich einzuhalten. Demnach dürfte auf die gegenwärtig diskutierte vierte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt zügig eine fünfte folgen, um die vom Gericht verlangten Euro-5-Fahrverbote aufzunehmen.

Die Atmosphäre zwischen den beiden Regierungsparteien wird nach dem Treffen als angespannt beschrieben. Etliche Punkte, die hätten behandelt werden sollen, sind wegen der ausgedehnten Schadstoffdebatte gar nicht erst aufgerufen worden. Darunter die von den Grünen geforderte Erweiterung der Leitlinien zur Abschiebepraxis im Land, die verhindern soll, dass Kinder und Jugendliche wie immer wieder geschehen von der Polizei direkt aus Schulen, Krankenhäusern oder Einrichtungen der Jugendhilfe abgeholt werden.

Weiterhin offen ist auch die Frage, wie sich das Land Baden-Württemberg auf der Expo 2020 in Dubai präsentiert. Menschenrechtsorganisationen machen immer wieder auf Unterdrückung und Folter in dem Golfstaat aufmerksam. Das von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) geführte Wirtschaftsministerium nennt die Expo aber dennoch "eine großartige Gelegenheit, unser Land als einen der bedeutendsten Innovationsstandorte Europas einem Weltpublikum zu präsentieren".

Geplant sind eine eigene Landesausstellung und sogar ein eigener Baden-Württemberg-Pavillon.

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