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Die Tonlage wird rauer
Die Tonlage wird rauer
14.09.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Die Grünen, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, warnen vor einem koalitionären Dauerhickhack bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2021. Nach der Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat sich auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart gegen einen verfrühten Wahlkampf ausgesprochen. "Das ist sicher nicht in unserem Interesse", so Reinhart nach der Herbstklausur seiner Fraktion. Eineinhalb Jahre Wahlkampf wollten weder die Bürger, "noch wäre das zielführend für die Landesregierung".


Nach den Beratungen in Ulm hat die CDU eine lange Liste von Vorhaben für die nächsten Monate präsentiert. Wichtigste Thema ist die Aufstellung des Doppeletats für die Jahre 2020/2021. Reinhart mahnte einen "ausgeglichenen, strukturierten Haushaltsentwurf" an, den Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) überhaupt erst einmal vorlegen müsse. Ebenfalls zur Nacharbeit wird die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer aufgerufen, weil deren Vorlage zum Ausbau der Medizinstudienplätze aus CDU-Sicht so nicht abstimmungsreif ist. "Wir brauchen eine Landarztquote", so Reinhart, "und wir werden darauf bestehen."

Verlangt wird, dass sich künftig zehn Prozent der Erstsemester vor Studienbeginn dazu verpflichten, später in ländlichen Regionen zu arbeiten (siehe Meldung auf dieser Seite). Die Reaktion der Grünen zeigt, dass der Ruf nach Sacharbeit das eine ist und die Realität das andere. Die Tonlage wird rauer. "Die CDU-Fraktion will mit dem Kopf durch die Wand, entgegen allen Expertenmeinungen", sagt Alexander Salomon, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. In die Zukunft und Lebensplanung von jungen Menschen "derart maßlos einzugreifen, erinnert an Instrumente aus feudalherrschaftlichen Zeiten".

Auch Reinhart selber mag auf Nickligkeiten nicht verzichten, etwa beim Thema Klimaschutzstiftung. Millionen-, am besten sogar Milliardenbeträge sollen nach einem Vorschlag aus der CDU-Fraktion, der inzwischen die Bundesebene erreicht hat, als Gründungskapital eingeworben werden. Die Stiftung soll dann Klimaschutzprojekte finanzieren. Für die zum Beispiel zweiprozentige Rendite der Geldgeber müssten aber der Landes- oder der Bundesetat aufkommen. Er sei überzeugt, sagt Fraktionschef Reinhart, dass sich diese Idee durchsetzen werde, wenn die Grünen "ihre Eifersucht überwinden, weil sie nicht von ihnen ist". Umweltminister Franz Untersteller hält allerdings nach wie vor wenig von dem Projekt, weil es seiner Meinung nach zu viel Kapital bindet, das direkt in den Klimaschutz fließen könnte.

Ein weiteres Thema in Ulm war der Zustand der Wälder in Baden-Württemberg. Die Fraktion will sich aber nicht auf bestimmte Summen festlegen, die das Land zu Rettung und Wiederaufforstung oder mehr Personal bestreitstellen muss, solange noch nicht klar ist, wie viel Geld der Bund den Ländern überweisen wird. Der Wald, sagt Reinhart, "ist unser wichtigster Verbündeter gegen den Klimawandel, weil wir Millionen Tonnen CO langfristig binden können". Sein Vorschlag: Die Idee der ETH Zürich sollte weiterverfolgt werden, gegen die Erderwärmung mit Aufforstungen vorzugehen. Schweizer Forscher hatten errechnet, dass der Klimawandel in Griff zu bekommen sein wird, würden zu den 2,8 Milliarden Hektar Wald auf der Erde weitere 900 Millionen Hektar hinzukommen. Das entspricht einer Fläche, die etwa 250 Mal so groß wie Baden-Württemberg ist.

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