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Bei der Grundsteuer-Reform knirscht es
Bei der Grundsteuer-Reform knirscht es
17.09.2019 - 00:00 Uhr
Von Stefan Vetter

Berlin - Misslingt die Reform der Grundsteuer womöglich noch auf der Zielgeraden? Am kommenden Freitag steht das Mammutprojekt erstmals im Plenum des Bundesrats auf der Tagesordnung. Doch aus den Ländern kommt Widerstand.

Eigentlich schien die Sache schon im Juni gelaufen. Nach langen Verhandlungen mit den Ländern hatte das Bundeskabinett damals die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die Grundsteuer auch weiterhin im Wesentlichen am Wert eines Grundstücks bemisst. Neben den Angaben zur Fläche fließen auch Daten zur Nettokaltmiete und zum Bodenwert ein. Durch die notwendig gewordenen Korrekturen bei der Bemessungsgrundlage ist zu erwarten, dass die Steuer in teuren Wohnlagen deutlich steigt und dafür anderenorts sinkt.

Laut Entwurf können die Länder aber von dem Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abweichen. Auf eine entsprechende Öffnungsklausel hatte Bayern bestanden. Der Freistaat will eine Steuer einführen, die auf die Fläche zielt und damit weitgehend wertunabhängig ist. Verwaltungstechnisch lässt sich die individuelle Ermittlung der Steuer laut CSU damit auch deutlich vereinfachen.

Das Problem: Für die genauen Berechnungen, wer wie viel in den Länderfinanzausgleich einzahlt, genügen solche Vereinfachungen laut Regierungsentwurf nicht. Hintergrund sind Befürchtungen, dass das Bundesverfassungsgericht die reformierte Grundsteuer ansonsten gleich wieder kassieren könnte. Auch wenn ein Bundesland eine eigene Grundsteuer einführt, müsste es nach der Regierungsvorlage trotzdem die deutlich aufwendigere Berechnung nach dem Scholz-Modell erstellen. Und daran scheiden sich die Geister, zumal neben Bayern zum Beispiel auch Sachsen und Hessen die Öffnungsklausel nutzen wollen.

So mahnt etwa der sächsische Finanzminister Matthias Haß (CDU) in einem Brief an Scholz, "dass die Frage des bundesstaatlichen Finanzausgleichs innerhalb der Grundsteuerreform bis jetzt nur scheinbar gelöst ist". Das Schreiben mit Datum vom 6. September liegt unserer Redaktion vor. Weiter heißt es darin: "Es wäre den Bürgern in Deutschland ganz sicher nicht vermittelbar, wenn sie künftig zwei Steuererklärungen abgeben müssten, eine reale und eine für ausschließlich fiktive Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Bestimmung der Finanzkraft im bundesstaatlichen Finanzausgleich". Zuvor war dieser Konflikt schon in den Ausschussberatungen des Bundesrats deutlich geworden. Während die SPD-Seite auf dem Standpunkt stand, dass die Daten nach dem Scholz-Modell weiter erforderlich seien, egal, ob ein Land die Öffnungsklausel nutzt oder nicht, argumentierten unionsregierte Länder, dass die Öffnungsklausel so ad absurdum geführt werde.

Dem Vernehmen soll nach der Bundesratssitzung am Freitag intern weiter darüber verhandelt werden. Die Zeit drängt, denn falls das Gesetz nicht bis zum Jahresende steht, darf die Grundsteuer laut Bundesverfassungsgericht ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Die Kommunen verlören dadurch eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Zuletzt lag das Jahresaufkommen bei 14,2 Milliarden Euro.

Auch der in der Vorwoche bekannt gewordene Vorstoß Berlins, wonach bei Mietwohnungen künftig der Eigentümer die Grundsteuer zu tragen hat und nicht mehr der Mieter, steht übrigens am Freitag im Bundesrat zur Debatte. Mit einer Entscheidung wird aber noch nicht gerechnet.

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