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"Wir sprechen nicht von einer Krise"
'Wir sprechen nicht von einer Krise'
17.09.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Nicole Hoffmeister-Kraut will die Nase vorn haben unter allen Wirtschaftsministern der Länder beim Umgang mit der sich eintrübenden Konjunktur. Auch, weil sich der CDU-Teil der Landesregierung vorgenommen hat, deutlicher Flagge zu zeigen in der grün-schwarzen Koalition, lud sie zum bundesweit ersten Spitzengespräch in ihr Haus. In einer gemeinsamen Erklärung der Beteiligten wird ihre Initiative begrüßt. Allerdings besteht nicht einmal Einigkeit über die Bewertung der Ausgangslage, weil die Arbeitgebervertreter unterschiedlicher Auffassung sind, ob Baden-Württemberg überhaupt schon in einer Rezession steckt oder nicht.

Vor der Sommerpause hatte die Ministerin angekündigt, der konjunkturellen Entwicklung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Außerdem wandte sie sich dagegen, einschlägige Initiativen als vorgezogenen Wahlkampf einzustufen. Weil das Treffen im Stuttgarter Neuen Schloss medial vorab auch als Krisengipfel eingeordnet worden war, sah sich Hoffmeister-Kraft zur Klarstellung aufgerufen: "Wir sprechen nicht von einer Krise." Der Aufschwung sei allerdings vorbei, deshalb müsse sich das Land frühzeitig auf schwierige Zeiten einstellen und "rezessiven Tendenzen" entgegenwirken.

Stefan Wolf, Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, hatte bereits im Vorfeld die Tonlage vorzugeben versucht: Rosarote Wölkchen zeichnen wolle er nicht, Panikmache sei aber brandgefährlich. Zugleich beschrieb er den Veränderungsdruck, dem sich baden-württembergische Unternehmen "ausgesetzt sehen im Zuge von Digitalisierung und Dekarbonisierung". Seiner Meinung nach stecke "das Land bereits in einer Rezession". Dem mochte weder Mathias Kammüller folgen, der Vorsitzende des Verbands der Maschinenbauer, noch Wolfgang Grenke. Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags sprach statt dessen von der sich eintrübenden "regionalen Wirtschaft". Alle Unternehmensvertreter sahen die Gründe dafür außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs. "Die Handelskonflikte zwischen den USA sowie China und der EU, aber auch ein drohender No-Brexit-Deal schüren die Verunsicherung", so Grenke.

Entgegen der ursprünglichen Planung wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der unter anderem ein "forcierter Bürokratieabbau" und eine Entlastung der Wirtschaft verlangt werden. IG-Metallchef Roman Zitzelsberger machte aber klar, dass er von der Wirtschaftsministerin und den heimischen Arbeitgebern angesichts der Eintrübung, deutlich mehr erwartet, vor allem den Verzicht auf Arbeitsplatzabbau und die Verlagerung von Standorten ins Ausland. Die SPD weiß der Gewerkschafter an seiner Seite. Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch erteilte in einer Reaktion auf das Spitzengespräch jedem "möglichen Versuch" eine klare Absage, "jetzt unter dem Tarnmantel von mehr Flexibilisierung und Bürokratieabbau die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden".

Die Wirtschaftsministerin will weitere Treffen organisieren und jetzt erst einmal eine sogenannte Monitoring-Gruppe zur Beobachtung der Entwicklung "aus den verschiedenen Blickwinkeln" bilden. Klar wurde aber auch, dass mehr auf den Tisch kommen muss als in der ersten Runde. Denn die einzige konkrete Zahl, die Hoffmeister-Kraut öffentlich nennen wollte, sind 25 Millionen Euro, die ihr Ministerium zusätzlich für Weiterbildung ausgeben will. Selbst dieser Betrag ist jedoch noch nicht fix zugesagt, sondern in den Haushaltsberatungen mit der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann bisher lediglich beantragt.

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