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Die AfD will 2021 regieren - mit der CDU
18.09.2019 - 06:20 Uhr
Von Thomas Trittmann

Bad Herrenalb - Die AfD will nach der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg regieren - und zwar mit der CDU. Das machten AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel und sein Vize Emil Sänze gestern am Rande einer dreitägigen Fraktionsklausur in Bad Herrenalb deutlich. Das Ziel laute "19 plus", sagte Gögel mit Blick auf das Wahlergebnis. Wunschkoalitionspartner der Partei ist die CDU.

"Wir werden ein gehöriges Wort mitreden bei der Regierungsbildung", glaubt Sänze. Der Wahlkampf, so Gögel, habe mit der Benennung der Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann (Grüne) und Susanne Eisenmann (CDU) schon begonnen. Gögel bezeichnete eine Koalition von Blau und Schwarz als "die einzige Möglichkeit, die ich mittelfristig sehe. Sofern wir keine eigenen Mehrheiten generieren." Gögel zur CDU: "Ich glaube, dass es da große Schnittmengen gibt." Dass die Christdemokraten Verhandlungen mit der AfD ausschlössen, besage nichts. "Solche Dinge ändern sich innerhalb weniger Tage." Die Beratungen in Bad Herrenalb sollen den Grundstein für das Wahlprogramm legen, das die AfD Regierungsprogramm nennt.

Priorität, sagte Gögel, habe die Erhaltung des Industriestandorts Baden-Württemberg, den die AfD in Gefahr sieht. Um gegenzusteuern, will die AfD neue Autobahnen bauen. Eine Nordostumgehung Stuttgart, eine Autobahn über den Schwarzwald - die AfD kann sich vieles vorstellen. Das Geld dafür soll vom Bund kommen. Auch in andere Infrastrukturen - Schiene, Mobilfunk, Wasser, Energie - soll Geld fließen.

Gögel lobte den einstigen Bundesverkehrsminister Georg Leber (SPD), dessen Ziel es in den 60er Jahren war, dass kein Bundesbürger weiter als 20 Kilometer vom nächsten Autobahnanschluss entfernt lebt. "Das ist visionäre Politik."

Außerdem auf der AfD-Liste: Reformen im Bildungssystem. Die Bildungspläne will man nach überflüssigen Themen durchforsten und das Thema Inklusion zurückfahren. Die Anstrengungen zur Integration von Zuwandererkindern stellt die AfD infrage - auch wenn, so Sänze, Kinder ja nichts dafür könnten, dass sie mit ihren Eltern hierher "geflüchtet in Anführungszeichen" seien.

Weitere Grundpfeiler des AfD-Programms werden eine Stärkung des Föderalismus gegen Berlin und Brüssel sein sowie eine "Stärkung von Identität und Zusammenhalt der Baden-Württemberger". "Sie können das ruhig mit ,Egoismus' überschreiben", sagte Sänze im Pressegespräch. Zudem gehe es darum, den Einfluss der Parteien zurückzudrängen und den der Bürger zu stärken - durch die Senkung der Quoren bei Volksentscheiden. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wolle man nicht abschaffen, beteuerte Sänze, "sondern ausrichten auf seinen originären Auftrag".

Allerdings befasste sich die AfD in Bad Herrenalb nicht nur mit dem Wahlprogramm, sondern auch mit Personalfragen. So wird Wolfgang Gedeon nicht in die AfD-Fraktion zurückkehren. Zwar soll eine knappe Mehrheit der Abgeordneten für den 72-Jährigen, der sich mit massiven Antisemitismusvorwürfen konfrontiert sieht, gestimmt haben. Aber es fand sich nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Gögel gilt als Gegner einer Wiederaufnahme Gedeons; sein Stellvertreter Sänze hingegen plädierte dafür und beklagte, dass das Meinungsspektrum immer weiter eingeengt werde. Eine Sprachpolizei sei am Werk. Zugleich erklärte er aber mit Blick auf die Vorwürfe gegen Gedeon: "Rassismus ist nicht wünschenswert."

Ebenfalls keine Zweidrittelmehrheit fand sich für die Aufnahme von Doris Senger in die AfD-Fraktion. Die als gemäßigt geltende Unternehmensberaterin ist für Lars Patrick Berg in den Landtag nachgerückt, nachdem dieser ins EU-Parlament gewechselt ist. Heute soll es einen dritten Wahlgang zur Aufnahme Sengers geben.

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