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"Der Mittelweg ist eine vernünftige Lösung"
'Der Mittelweg ist eine vernünftige Lösung'
23.09.2019 - 00:00 Uhr
Von Dieter Klink

Karlsruhe - Der prominente Gastredner ließ auf sich warten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verspätete sich am Samstag auf seinem Weg nach Karlsruhe zum Bezirksparteitag der CDU Nordbaden. Tagungspräsident Ingo Wellenreuther schritt zügig mit dem Programm voran, hakte Wahlen und Geschäftsberichte ab - bis Ziemiak nach dem Mittagessen seine Rede hielt.



Ziemiak verteidigte im Bürgerzentrum "Südwerk" das am Freitag verabschiedete Klimapaket der Bundesregierung. "Alle sind jetzt unzufrieden, aber das zeigt doch: Der Mittelweg ist eine vernünftige Lösung", sagte er. Deutschland müsse in Europa zeigen, "dass es möglich ist, mit Innovation und Anreizen die Klimaziele zu erreichen". Und das gehe eben nicht mit Verboten, sondern nur mit einer gut laufenden Konjunktur. Er verteidigte auch die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese sei insbesondere auf dem Land wichtig.

Ziemiak empfahl seiner Partei auch in der Sozialpolitik, nicht immer über die Extreme zu sprechen. "90 Prozent der Deutschen sind weder superreich noch Hartz-IV-Empfänger. Wir sollten uns wieder mehr um diese Leute kümmern, und zwar mit 90 Prozent unserer Zeit", riet Ziemiak. Die CDU zeichne aus, dass sie sich nicht an Ideologie ausrichte, sondern am christlichen Menschenbild.

Ziemiak kritisierte zudem, dass es der EU vor wenigen Jahren nicht gelungen sei, mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP abzuschließen, insbesondere wegen massiven Widerstands aus Deutschlands. "Wenn wir nicht in der Lage waren, mit Barack Obama ein Abkommen zu schließen, dann viel Spaß mit Trump oder China und Russland."

Der Generalsekretär mahnte zudem, man dürfe sich nicht nur an der Perspektive der Großstädter zu orientieren. "Wir dürfen uns nicht nur eine Lebensweise anschauen", forderte er. Klar gingen in den Großstädten Tausende wegen steigender Mieten auf die Straße. Aber dasselbe Engagement wünsche er sich, "wenn es bei uns im Sauerland zu wenige Landärzte gibt".

Zum Bezirksparteitag der CDU Nordbaden waren 175 Delegierte nach Karlsruhe gekommen. Dabei standen auch Wahlen an. Landes-Verbraucherschutzminister Peter Hauk wurde mit knapp 94 Prozent im Amt als Bezirksvorsitzenden bestätigt.

Alexander Becker vom Kreisverband Rastatt verzichtete auf seine Kandidatur für ein Amt des Beisitzers zugunsten der anderen Kandidaten, da er als Landtagsabgeordneter ohnehin im Bezirksvorstand kooptiert sei. Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker aus Baden-Baden wurde als Bezirksschriftführer wiedergewählt.

Hauk kritisierte in seiner Rede die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Klimaschutzziele würden in Baden-Württemberg ebenso verfehlt wie in der ganzen Republik. "Wo waren die Grünen denn in den letzten Jahren? Gar nichts haben sie bewirkt. Sie setzen allein auf Optik und auf Emotion", so Hauk.

Auch Hauk forderte eine funktionierende Wirtschaft, um die Klimaschutzziele zu erreichen. "Unsere Wirtschaft muss sich den Klimaschutz leisten können. Wir brauchen ein Klimapaket mit Maß und Mitte." Man dürfe die Wirtschaft nicht an den Pranger stellen. Hauk: "Ich sage auch Ja zum Auto. Nicht unbedingt Ja zum Verbrennungsmotor, aber Ja zum Auto." Individuelle Mobilität habe den Wohlstandserfolg von Baden-Württemberg erst möglich gemacht. Um den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, brauche es genügend Parkplätze an den Stadträndern. In Stuttgart sei in diesem Bereich unter dem g rünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn "nix passiert".

Hauk versprach für die Landtagswahl 2021 mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann einen Power-Wahlkampf. Hauk bedankte sich bei Innenminister Thomas Strobl, der durch seinen Verzicht der Partei einen "quälenden Kandidatenfindungsprozess erspart" habe. Mit Kultusministerin Eisenmann habe man einen echten Gegenpol zu Kretschmann. "Eisenmann setzt nicht auf Ideologie, sondern auf Realität."

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