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Eisenmann will Haushalt "festzurren"
Eisenmann will Haushalt 'festzurren'
24.09.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Die Spitzen beider Koalitionspartner beschwören seit Monaten, wie schwierig die Etatberatungen für die Jahre 2020 und 2021 angesichts der Schuldenbremse und der engen Spielräume sind. Jetzt stellt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ein Ergebnis in Aussicht.

Die Haushaltskommission werde am kommenden Wochenende "in eine weitere Runde gehen, um die Gespräche fortzusetzen und die inhaltliche und finanzielle Schwerpunktsetzung über alle Häuser hinweg festzuzurren", sagt die Herausforderin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl 2021 auf BT-Anfrage.

Die Worte der 54-Jährige haben neues Gewicht über ihr Ressort hinaus. Denn Eisenmann hat den Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl in der Koordinierung der CDU-Seite der Landesregierung abgelöst. Die Gespräche am vergangenen Sonntag nennt sie "konstruktiv und herausfordernd", aber das sei "bei der Aufstellung eines Landeshaushalts alles andere als ungewöhnlich".

Mindestens ebenso unter Erfolgsdruck steht auch Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), die intern ihre Liste der Streichungen der Kommission vorgelegt hat. Erste Einzelheiten sind öffentlich geworden. So hat Katrin Schütz (CDU), die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, zu Wochenbeginn kritisiert, dass jene fast neun Millionen Euro nicht fließen sollen, die ihr Haus in das Projekt "Handel 2030" stecken wollte zur Aufwertung der Kerne in kleineren Städten. Dort sterben Geschäfte, weil Konsumenten immer mehr im Netz bestellen.

Schütz weiß die CDU-Fraktion an ihrer Seite, was angesichts des Missverhältnisses zwischen Wunsch und Wirklichkeit in den Etatberatungen allerdings auch noch nichts heißen muss. Nach den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten stehen für einmalige wie strukturelle Mehrausgaben über Unabänderliches wie Tarifabschlüsse hinaus nur 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung, die Ministerien insgesamt halten aber 4,8 Milliarden Euro mehr, einmalig und strukturell, für notwendig. CDU-Häuser haben höhere Erfordernisse als grüne Häuser geltend gemacht und begründen das auch mit ihren ausgabenintensiven Ressorts. Allein Eisenmann selber will rund tausend neue Stellen für Lehrkräfte. Bereits vor Beginn der Gespräche hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart vorsorglich die eigenen Kernthemen Bildung und Innere Sicherheit zu Haushaltsschwerpunkten erklärt.

Die Ausgangslage wird zusätzlich verkompliziert durch die Grünen-Forderung, alle Mehrausgaben auf ihre klimapolitischen Auswirkungen zu überprüfen und einen sogenannten Klimacheck einzuführen. Auf grüner Seite schlagen zudem die Forderungen zu Buchen, denen sich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer gegenübersieht: Der Vertrag zur Hochschulfinanzierung 2021 bis 2025 steht an. Die Hochschulen verlangen allein für das erste Jahr rund 550 Millionen Euro mehr und drohen andernfalls mit dem Abbau von Studienplätzen. Über diese und andere Punkte werden im Laufe der Woche informelle Gespräche stattfinden. Am nächsten Sonntag und nach der Rückkehr des Ministerpräsidenten von seiner Skandinavien-Reise trifft sich die Haushaltskommission wieder, zu ihrer nach Eisenmanns Prognose entscheidenden Sitzung: Das werde "ohne jeden Zweifel ein Kraftakt, aber ich bin zuversichtlich, dass uns der gelingen wird".

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