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Wohin mit dem Geld?
Wohin mit dem Geld?
26.09.2019 - 00:00 Uhr
Stuttgart (lsw/bjhw) - Der Bund der Steuerzahler fordert, das Bußgeld gegen Daimler im Zuge des Dieselskandals von rund 870 Millionen Euro zur Schuldentilgung und zur Absenkung der Grunderwerbsteuer zu verwenden. "Die Grunderwerbsteuer von fünf Prozent ist zu hoch", sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk gestern in Stuttgart. Vier von fünf Parteien im Landtag seien für eine Senkung der Steuer, "nur die Grünen sperren sich und argumentieren immer mit der gleichen Floskel, die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden".

Insgesamt spült der Abgasskandal 2019 nicht weniger als 1,5 Milliarden Euro in den Landeshaushalt, weil auch Bosch und Porsche Zahlungsbescheide erhalten haben. Grün-Schwarz ist bisher uneins über die weiteren konkreten Schritte. Die Koalitionspartner wollen das Geld in den Klimaschutz stecken, allerdings auf unterschiedlichen Wegen.

Während die Grünen dafür sind, einen großen Teil in schnelle und gezielte Maßnahmen zu investieren, schlägt der Koalitionspartner CDU eine Stiftung vor, mit der die Klimaneutralität in der Landesverwaltung nicht erst 2040 erreicht werden soll - wie es ein Gesetz von 2013 vorsieht -, sondern schon 2022. So könnte das Land "mit gutem Beispiel vorangehen", sagte der Landtagsabgeordnete Claus Paal, der die Stiftungs-Idee erdacht hatte. Skeptiker verweisen allerdings darauf, dass angesichts der Situation auf dem Kapitalmarkt kaum die notwendigen Erträge zu erwirtschaften sein werden, um ausreichend Mittel in den Klimaschutz fließen lassen zu können.

Noch eine Idee stammt von SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch: Da das Geld aus der Automobilindustrie komme, müssten vor allem Mobilitätsprojekte unterstützt werden.

Zu Wort meldete sich auch die Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr, die davor warnte, "einen beträchtlichen Betrag in ideologischen Planspielen versickern" zu lassen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) solle stattdessen in den nahenden Haushaltsberatungen sinnvolle Verwendungsvorschläge machen. Ein "beträchtlicher Teil der Mittel" müsse in den Strukturwandel in der Automobilindustrie fließen, vor allem in die "weitere Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie".

Der Bund der Steuerzahler wiederum hofft, mit seinem Vorschlag zur Senkung der Grunderwerbsteuer auch "einen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum zu leisten". Das von Edith Sitzmann (Grüne) geführte Finanzministerium empfiehlt dagegen weiterhin Zurückhaltung, gerade mit Blick auf den Doppelhaushalt 2020/2021.

"Bis Ende des Jahres ist, Stand heute, mit einem Minus an Steuereinnahmen im Vergleich zum Haushalt zu rechnen", so ein Sprecher, "deshalb müssen wir für den kommenden Doppeletat an die Vorsorge für Zeiten mit schwächeren Steuereinnahmen denken."

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