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Die SPD will wieder regieren
14.10.2019 - 06:25 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Heidenheim - Andreas Stoch will seine SPD zurück in die Landesregierung führen. Grüne und CDU seien ständig mit Tauziehen beschäftigt, so der Landesvorsitzende beim Parteitag in Heidenheim, "und es bewegt sich nichts". Baden-Württemberg brauche aber eine handlungsfähige Koalition, "und da muss die SPD dabei sein". Beschlossen wurden ein umfangreiches Pflegekonzept und eine Strategie für einen "Klimaschutz mit mehr Mut".

Vor 34 Jahren hatte die Südwest-SPD mit dem wegweisenden Programm "Arbeit und Umwelt" eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Es ging um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, weil "nur die SPD im Unterschied zu Grün und Schwarz bei ihren Umweltkonzepten immer nach deren sozialer Verträglichkeit fragt", so Landeschef Ulrich Maurer 1985. Elf Jahre später appellierte der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer an seine Partei, ihr Profil zu schärfen und "das Jahrhundertthema Umwelt auf keinen Fall aus dem Blick zu verlieren". Da hatte die Südwest-SPD gerade ein neues historisches Tief von 25 Prozent zu verkraften.

Stoch kämpft mit ganz anderen Zahlen. Laut Infratest-Dimap lag die SPD im September im Land bei acht Prozent. Auch unter den SPD-Anhängern sind 69 Prozent mit der Landesregierung zufrieden. "Wenn wir ehrlich sind", sagt ein Genosse in der Klimadebatte, "dann müssten wir doch sagen, dass wir das Thema Klimaschutz in den vergangenen Jahren verschlafen haben und ohne die Fridays-for-Future-Bewegung auch nicht aufgewacht wären." Damit soll jetzt Schluss sein.

"Die Klimafrage ist kein Thema der Grünen", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, "wir müssen aber selbstbewusst sagen, was wir durchgesetzt haben." Klingbeil verteidigt das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, verlangt nach mehr Offensivkraft und spricht sich anders als Stoch klar für eine Vermögenssteuer aus. Es gehöre zur DNA der Sozialdemokratie, "dass Leute, die starke Schultern haben, auch mehr tragen, und darüber müssen wir auch reden, selbst wenn uns manche, die FAZ oder Handelsblatt lesen, dann verloren gehen". Die Parteifreunde im Südwesten bleiben aber eher auf der vorsichtigen Seite. Eingehend wird zwar ein Pflegekonzept diskutiert, die Klärung der Frage, woher die 25 Millionen Euro Landesförderung kommen sollen, wird aber umschifft. Und die Forderung nach Tempo 130 auf Autobahnen findet erst über den Umweg einer Generalzustimmung der Delegierten zu vielen unbehandelten Anträgen Eingang ins Klimaschutzkonzept.

Überraschend offensiv hingegen stimmt Stoch die gut 250 Delegierten darauf ein, dass er mit einem klaren Anspruch auf Regierungsbeteiligung in den Wahlkampf für 2021 gehen will. Nur mit der SPD werde das Land besser regiert, sagt der Heidenheimer Rechtsanwalt - und legt damit zumindest indirekt ein bemerkenswertes Bekenntnis zu Grün-Rot ab, falls das Wahlergebnis die Neuauflage der Koalition 2011-2015 ermöglicht. "Klimaschutz muss einer unserer ganz großen Schwerpunkte sein, weil wir unter Erhard Eppler bereits über die Rettung der Welt diskutiert haben, als die Grünen noch gar nicht gegründet waren", erinnert ein Delegierter.

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