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Schach ja, Politik nein
Schach ja, Politik nein
22.10.2019 - 06:20 Uhr
Von Werner Kolhoff

Berlin - In einem Punkt ist das Gemeinnützigkeitsrecht ganz präzise: "Schach gilt als Sport", heißt es in der Liste jener 25 Zwecke, von denen ein Verein wenigstens einen erfüllen muss, um steuerlich begünstigt zu werden. Unklarer ist hingegen, was genau "Förderung des bürgerschaftlichen Engagements" oder des "demokratischen Staatswesens" ist. Wegen dieser Grauzone verlor die Kampagnenplattform Campact gestern ihre Gemeinnützigkeit.

Campact organisiert Demos, Aktionen und Online-Petitionen zu Themen wie Klimaschutz, Tierwohl oder Seenotrettung. Bisher weitgehend finanziert durch Spenden, die steuerlich absetzbar waren. Doch das Berliner Finanzamt für Körperschaften befand, dass der Verein überwiegend allgemeinpolitisch tätig sei und etliche seiner Kampagnen mit den gemeinnützigen Zwecken der Abgabenordnung nichts zu tun hätten.

Die Behörde folgt damit einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes vom Frühjahr, der damals in letzter Instanz der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit ebenfalls aberkannt hatte. Der Finanzhof definierte den in der Abgabenordnung geforderten Vereinszweck "Förderung des demokratischen Staatswesens" sehr eng - die Einmischung in tagesaktuelle Fragen gehöre nicht dazu. Das bleibt demnach Parteien vorbehalten - jedenfalls wenn es dafür Steuererleichterungen geben soll. Vereine hingegen müssten geistige Offenheit zeigen, wenn sie sich auf diesem Feld tummeln wollten. Oder sich den in der Liste genannten konkreten Zielen wie Tierschutz, Heimatpflege oder eben Schach verschreiben. Campact hatte schon geahnt, was kommen würde, und seit März vorläufig keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt. Nun wird die Organisation wohl sogar Geld zurückzahlen müssen; mit 300 000 Euro Schaden kalkuliert die Organisation. Zudem dürfte das Spendenaufkommen nun einbrechen.

Auch weitere linke und ökologische Organisationen bangen, etwa die Deutsche Umwelthilfe, die bundesweit Dieselfahrverbote durchgesetzt hatte. Die CDU hatte auf ihrem letzten Bundesparteitag gefordert, ihre Gemeinnützigkeit zu überprüfen.

Freilich ist das Ganze nicht nur ein linkes Thema. Campact-Geschäftsführer Felix Kolb verwies gestern darauf, dass es auch im konservativen Lager Organisationen gibt, die formal die Demokratieförderung als Zweck nennen, sich aber in konkrete politische Debatten einmischen. Der Bund der Steuerzahler etwa oder die Stiftung Familienunternehmen. Kolb sieht die Gefahr von Willkür, weil die Entscheidung vom jeweils zuständigen Finanzamt abhängt. "Offenbar wird hier mit Mitteln des Steuerrechts gerade gegen progressive Organisationen vorgegangen", meint der Aktivist.

Dass es Klarstellungs- und Reformbedarf gibt, ist weitgehend Konsens, nicht aber wie. Die Länderfinanzminister konnten sich im Mai nicht einigen. Die Grünen verlangen eine Ergänzung im Gesetz, mit der gemeinnützigen Organisationen politische Äußerungen generell erlaubt werden. Auch solle der Zweckkatalog um Ziele wie Menschenrechte, Klimaschutz, Demokratie und Frieden erweitert werden. Die CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann hingegen findet, politische Betätigung könne nur Nebenzweck eines gemeinnützigen Vereins sein. "Das gilt es kritisch regelmäßig zu prüfen".

Der Ball liegt im Feld von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der einen Reformvorschlag machen müsste. Man erörtere derzeit, eine Klarstellung vorzunehmen, hieß es aus dem Ministerium. In welche Richtung diese gehen wird, blieb jedoch offen. Dem Vernehmen nach soll ein Entwurf im November vorliegen.

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