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"Da haben Teile der Politik ganz schön was verpennt"
30.10.2019 - 00:00 Uhr
Baden-Baden - Nach 16 Jahren in der Kommunalpolitik wechselt Hans-Peter Behrens (Grüne) am 1. November in den Landtag. Der 58-jährige Bühler, der bei den Stadtwerken Baden-Baden beschäftigt ist, übernimmt das Mandat von Beate Böhlen, die zur Bürgerbeauftragten des Landes gekürt worden ist. Behrens wird auch den Platz Böhlens im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz übernehmen. Im Interview mit BT-Redakteur Thomas Trittmann spricht er über seine neuen Aufgaben im Landtag.


BT: Herr Behrens, Sie übernehmen in wenigen Tagen von Beate Böhlen das Landtagsmandat der Grünen für Baden-Baden/Bühl. Wo wollen Sie inhaltliche Schwerpunkte setzen?

Hans-Peter Behrens: Ich habe inhaltliche Schwerpunkte, die ich schon immer gepflegt habe. Einerseits ist das der Bereich Energie, Energiewende, Klimaschutz. Und andererseits ist es mir sehr wichtig, der sozialen Spaltung entgegenzuwirken.

Interview

BT: Wieso hakt es so sehr beim Ausbau der Windkraft?

Behrens: Die Situation macht mich als Energiepolitiker sehr unzufrieden. Fotovoltaik und Windkraft sind zwei Energieträger, die sich ergänzen und die man am besten vor Ort erzeugt, dort, wo die Energie auch benötigt wird. Aber bei uns in der Region gibt es relativ großen Widerstand gegen Windkraft. Viele fragen sich vor allem: Wie verhindere ich Windkraft? Man sollte lieber in einem Konsensverfahren danach Ausschau halten, wo die Windkraft zum Einsatz kommen kann. Dabei kann man auf vieles Rücksicht nehmen - aber es sollte etwas passieren zwischen Achern und Karlsruhe. Sonst wird die Energiewende nicht gelingen.

BT: Viele Contra-Argumente sind wissenschaftlich nicht belegt, von der schädlichen Wirkung des Infraschalls bis zur Gefährdung des Rotmilans. Wieso mangelt es der Debatte so an Sachlichkeit?

Behrens: Meines Wissens sind das teilweise sogar braune Kreise, aus denen die Argumente kommen. Und diese werden leider vor Ort aufgegriffen, auch wenn sie nicht belegbar sind. An vielen anderen Orten hat das in der Vergangenheit besser geklappt. Da hat man gesagt, wir wollen was tun, hat sich zusammengesetzt und Lösungen gesucht. Zum Beispiel im Südschwarzwald.

BT: Auch beim Thema Solar geht es nicht voran, obwohl die Oberrheinebene sicherlich prädestiniert wäre.

Behrens: Ja, es gibt noch unglaublich viele Dächer, die man mit Fotovoltaik belegen könnte. Da hat ganz klar die Bundespolitik nach 2005 versagt und viel rückgängig gemacht, was unter Rot/Grün an positiven Rahmenbedingungen geschaffen wurde. Gerade die schwarz-gelbe Bundesregierung von 2009 bis 2013 hat viel kaputt gemacht und durch Ausnahmeregelungen und Ausgleichsmechanismen erhebliche Kosten auf die normalen Bürger abgewälzt.

BT: Ihr zweites Thema ist die Spaltung der Gesellschaft. Was kann man tun? Muss man Verteilungsfragen stellen?

Behrens: Man muss Verteilungsfragen stellen. Es ist gut, dass der Mindestlohn eingeführt wurde. Dennoch: Es gibt viele Mechanismen, die dafür sorgen, dass Menschen, die gut dastehen, immer besser dastehen. Und solchen, die nicht gut dastehen, geht es hingegen immer schlechter. Daran müssen wir arbeiten, wobei das vor allem eine bundespolitische Aufgabe ist. Doch auch Länder und Kommunen müssen helfen, den Trend wieder umzukehren. Das ist dringend, wenn wir eine befriedete Gesellschaft wollen.

BT: Wie beurteilen Sie die Arbeit der grün-schwarzen Koalition im Land?

Behrens: Man könnte auf Basis der Aussagen von Oppositionspolitikern manchmal das Gefühl haben, dass Sand im Getriebe wäre. Aber wenn man sich die Bilanz genauer anschaut, sieht man, dass die Regierung sehr gut gearbeitet hat. Es gab kleine Reibungspunkte, aber sehr viele Dinge sind gut gelaufen.

BT: Sieht die grüne Basis das auch so?

Behrens: Viele sehen das so und sind froh, dass wir in dieser Regierung sind. Aber es gibt natürlich auch Unzufriedene.

BT: Was ist bis zur Wahl 2021 noch zu tun?

Behrens: Wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag, und der gehört weiter abgearbeitet. Und wir müssen uns noch mal verstärkt um Energiewende und Klimaschutz kümmern. Sonst werden wir's nicht schaffen.

BT: Was halten Sie von der E-Lkw-Teststrecke, die im Murgtal eingerichtet wird?

Behrens: Ich bin nicht ganz nah an dem Thema dran. Ich glaube schon, dass man sich alles, was eine Lösung sein könnte, anschauen und gegebenenfalls auch testen sollte. Ich persönlich bin aber nicht ganz überzeugt, dass das eine zukunftsweisende Technologie sein kann. Vielleicht in bestimmten, kleinen Bereichen.

BT: Finden Sie es gut, dass Winfried Kretschmann noch mal antritt?

Behrens: Ja, das finde ich gut. Er verkörpert sehr viel von dem, was die Grünen ausmacht. Und er redet im rechten Augenblick Tacheles.

BT: Denken Sie selber auch schon über die Legislaturperiode hinaus? Wollen Sie das Mandat längerfristig ausüben?

Behrens: Ich bin seit 16 Jahren intensiv ehrenamtlich tätig in der Partei- und in der Kommunalpolitik. Ich fühle mich daher gut gerüstet für das neue Amt. Aber natürlich werde ich trotzdem eine gewisse Einarbeitungszeit brauchen, Es wäre schade, das dann nach anderthalb Jahren wieder zu beenden. Ich möchte es gerne weitermachen. Und ich habe auch schon einige Themen im Kopf.

Europaparlament ist ein gutes Vorbild

BT: Welche sind das?

Behrens: Außer der bereits angesprochenen Energiewende und dem Klimaschutz haben wir das PFC-Thema, das viele Menschen immer noch sehr bewegt. Eine der Lehren, die wir daraus ziehen sollten, ist, grundsätzlich vorsichtiger mit chemischen Stoffen umzugehen. Zum anderen geht es hier im Wahlkreis um Mobilitätsfragen. Wir haben einen guten ÖPNV, aber wir brauchen einen noch besseren. Und wir brauchen noch mehr andere Möglichkeiten, mobil zu sein.

BT: Das heißt, die Stadtbahn in die Baden-Badener Innenstadt zu bauen?

Behrens: Stadtbahn in die Innenstadt, Stadtbahn zum Airpark - das sind Dinge, die noch mal genau angeschaut werden müssen. Dort, wo die Stadtbahn nicht geht, brauchen wir einen guten Busverkehr. Man muss den Menschen Alternativen zum Auto bieten. Das gilt auch beim grenzüberschreitenden Verkehr und das gilt auch für die Anreise zum Nationalpark, wo wir die Umsetzung eines vernünftigen Verkehrskonzepts brauchen. Was wir hingegen nicht brauchen, ist die Ostanbindung des Airparks. Aber warten wir das Planfeststellungsverfahren mal ab. Weitere drängende Themen im Wahlkreis sind zum Beispiel das Gastronomiesterben oder die schwierige Lage vieler Winzer.

BT: In Thüringen hat fast jeder Vierte die AfD mit ihrem Frontmann Björn Höcke gewählt. Muss man sich Sorgen um die Demokratie machen?

Behrens: Wir haben schon über die Spaltung der Gesellschaft angesprochen. Ich glaube, da haben Teile der Politik ganz schön was verpennt, haben der Spaltung nicht entgegengewirkt. Das ist einer der Gründe, dass es solche Bewegungen wie die AfD gibt. Ich finde es aber auch sehr bedenklich, dass Menschen, die einmal sehr vom Staat unterstützt wurden, AfD wählen, weil sie Angst davor haben, dass ihnen etwas weggenommen werden könnte, weil andere auch ein bisschen was abbekommen sollen. Das macht einen fast sprachlos. Aber - das Wahlergebnis insgesamt muss dazu führen, dass die Parteien umdenken. Es muss mehr Zusammenarbeit der Parteien geben. Das Europaparlament ist da ein gutes Vorbild. Sacharbeit ist wichtig, Parteipolitik muss in den Hintergrund treten. Dann wird auch die Politikverdrossenheit weniger. Wichtig ist aber auch, dass wir wieder mehr für den Zusammenhalt der Gesellschaft tun. Weg vom Egoismus, hin zu verbindenden Elementen, das brauchen wir. Sonst wird auch Politik nicht funktionieren. Die Aufgabe der Politik ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Gesellschaft Probleme lösen kann. Dabei dürfen wir Grünen uns auch nicht kirre machen lassen, wenn uns jemand fälschlicherweise Verbotspartei nennt. Da müssen wir darüber stehen und das tun, was richtig ist.

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