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"In abschließbaren Räumen"
05.11.2019 - 06:45 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Mehr Personal, mehr Geld, mehr Kompetenz: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz schlägt Alarm, weil Kommunen überfordert sind beim Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU. "Wir müssen häufig ungenügende Zustände feststellen", sagt Stefan Brink und verlangt dringend Nachbesserungen. Die Regelungen, die fast ein Jahrzehnt lang Gegenstand der Beratungen auf EU-Ebene waren, gelten eigentlich seit Mai 2018.

"Datenschutz ist ein Grundrecht, und dieses zu sichern Aufgabe des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", heißt es schlank und rank in der Selbstbeschreibung der unabhängigen Behörde, die immerhin mit 53,5 Planstellen ausgestattet ist. Zentrale Aufgaben sind die Kontrolle von Polizeidienststellen, Finanzämtern, Bürgermeisterämtern sowie städtischen Krankenhäusern, außerdem die Beratung aller Behörden und öffentlichen Stellen, der Städte und Gemeinden, der Landesregierung und ihrer Ministerien. Derzeit zum Beispiel beim Thema Verhalten und Verantwortung in sozialen Medien.

Ein Schwerpunkt der Arbeit sind seit ihrem Inkrafttreten die DSGVO und die damit verbundenen EU-weit gewollten engeren Grenzen für den Umgang mit Daten. Brink und sein Team starteten eine Umfrage unter den 1 101 Kommunen in Baden-Württemberg, um zu erfahren, wie der Stand der Dinge ist. Die Ergebnisse sind mehr als durchwachsen, weil die Städte und Gemeinden zwar im Prinzip willig sind, zugleich aber Ansprechpartner und Know-how fehlen. 78 Prozent der Gemeinden hätten einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt und 98 Prozent davon wiederum bei demselben Anbieter mit einem Betreuungsschlüssel von einem Mitarbeiter für 15 bis 20 Gemeinden.

Ein Extrembeispiel für die Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten der Bürger liefert eine Antwort auf die Frage nach der Verschlüsselung. "Alle Datenträger befinden sich in mit Schlüsseln abschließbaren Räumen", zitiert Brink den Verantwortlichen einer Gemeinde, "und der Eingang des Rathauses wird mit einem Zugangscode gesichert". Zudem habe jede zweite Gemeinde angegeben, ihre Laptops und sogar 57 Prozent ihrer Desktop-Computer nicht zu verschlüsseln.

Gemeinderatspräsident Roger Kehle verlangt in einer ersten Reaktion eine Verschlankung der Vorschriften. Brink hatte allerdings mehrfach darauf hingewiesen, dass und wie genau diese Vorschriften gewollt sind, weil es um sensible Daten gehe. Er baut auf mehr Wissen, auf Schulungen, Mustervorlagen oder Handreichungen. Erarbeitet ist eine über 100 Seiten starke Informationsbroschüre, die Kommunen über die Klippen der DSGVO hinweghelfen soll. Bereits seit Monaten geschaltet ist ein Link mit konkreten Hinweisen seiner Behörde, den allerdings noch längst nicht alle Städte und Gemeinden im Land genutzt haben. Und Brink hofft auf etwa eine halbe Million Euro aus dem Landesetat, um ein Kompetenzzentrum einzurichten, das allen Praktikern mit Rat und Tat zur Seite stehen würde. Die Planungen dafür seien "sehr konkret vorangeschritten, wenn wir das Geld hätten, könnten wir sofort loslegen".

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