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Sie können auch giftig
14.11.2019 - 00:00 Uhr
Von Werner Kolhoff

Berlin - Eine Woche vor Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz haben sich die beiden Bewerberteams am Dienstagabend im Berliner Willy-Brandt-Haus heftig duelliert. Erstmals wurden zwischen den Kandidaten große Unterschiede deutlich. Vor allem Finanzminister Olaf Scholz, der bisher bei allen Veranstaltungen sehr zurückhaltend aufgetreten war, agierte sehr offensiv.





"Freuen ist auch in Ordnung", sagte Scholz ironisch in Richtung seiner Konkurrenten. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten gerade den Kompromiss um die Grundrente kritisiert. Zwar sei das, räumte Walter-Borjans ein, durchaus ein Meilenstein, doch profitierten nur 1,5 Millionen Rentner. Zwei Millionen blieben "durch die Blockade der CDU" außen vor. Und Esken ergänzte: Es reiche nicht, "nur hier und da" etwas an den Folgen eines ausgeuferten Niedriglohnsektors zu verbessern, "sondern wir müssen den Arbeitsmarkt insgesamt wieder in Ordnung bringen".

Scholz widersprach. "Wir haben hier gerade erst einen Riesenerfolg errungen, und es macht keinen Sinn, das klein zu reden". Das gelte auch für den Mindestlohn. Die SPD werde "nicht mit geradem Rücken dastehen", wenn sie nicht zu ihren Erfolgen stehe. Und dann auch keine Wähler gewinnen.

Es blieb nicht das einzige Scharmützel rund um die Regierungsbilanz der SPD in der großen Koalition. Der SPD-Bundesparteitag will am 6. Dezember entscheiden, ob das Bündnis fortgesetzt werden soll.

Scholz gilt zusammen mit seiner Partnerin Klara Geywitz als Befürworter der Regierungsbeteiligung, während sich Walter-Borjans/Esken sehr kritisch geäußert haben, ohne allerdings schon eine klare Festlegung zu treffen. Vor allem Esken, 58-jährige Bundestagsabgeordnete aus Calw/Freudenstadt, entpuppte sich bei dem Duell als eigentliche Gegenspielerin von Scholz, während Walter-Borjans, ehemaliger Finanzminister Nordrhein-Westfalens, eher moderat auftrat.

So kritisierte Esken den Klimaschutzkompromiss der Koalition als "Klimapaketchen". Notwendig sei eine deutlich höhere CO 2 -Bepreisung statt der beschlossenen zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid. Scholz warnte davor, die Benzin- und Ölpreise zu schnell zu erhöhen und Kleinverdiener und Pendler zu überfordern. Er wundere sich, "dass jetzt wirtschaftsliberale Konzepte als Allheilmittel für sozialdemokratische Politik gelten".

Esken giftete zurück. "Das ist schon ziemlich unverfroren". Zeitweise verhakten sich die beiden regelrecht. Was denn mit der steuerlichen Förderung der Heizungssanierung sei, wollte Esken auftrumpfend wissen. Davon würden doch schon wieder die besser Verdienenden profitieren. Nein, falsch, entgegnete Scholz, die Förderung werde es als Abzug von der Steuerschuld und als direkte KfW-Zuschüsse geben. "Man muss ja nicht alles, was man mal gelernt hat, wieder aufsagen."

So gereizt ging es auch bei anderen Themen weiter. Als Scholz hervorhob, dass auch er für die Einführung einer Vermögenssteuer sei, hakte Esken nach. Wann sei denn endlich mal der Zeitpunkt gekommen, um darüber mit der CDU zu verhandeln? Und wann werde eigentlich über den von Scholz ebenfalls befürworteten Mindestlohn von zwölf Euro oder die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen geredet? Jetzt intervenierte Geywitz, die die ganze Zeit ein bisschen zwischen den Stühlen saß.

Wenn die SPD neue Inhalte des Koalitionsvertrages verhandeln wolle, werde auch die CDU Punkte vorbringen, die den Sozialdemokraten womöglich weniger gefielen. "Ich kann nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante". Nächsten Montag findet das nächste und letzte Duell zwischen den beiden Paaren statt, ehe dann die Abstimmung unter den SPD-Mitgliedern beginnt.

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