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In Sorge um die Demokratie
21.11.2019 - 06:20 Uhr
Rheinmünster - Als Annegret Kramp-Karrenbauer in die Berliner CDU-Zentrale wechselte, da übernahm ihr Parteifreund Tobias Hans ihr bisheriges Amt. Der Regierungschef des Saarlandes ist mit seinen 41 Jahren der jüngste der 16 Ministerpräsidenten - und kein Mann der lauten Töne. Am Rande einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung im Driving Center Söllingen sprach Hans mit BT-Redakteur Thomas Trittmann über den bevorstehenden Leipziger CDU-Parteitag, schwarz-grüne Koalitionsoptionen und das gesellschaftliche Klima im Lande.

BT: Herr Hans, die Grünen haben ihren Bundesparteitag gerade hinter sich, die CDU steht vor ihrem Parteitag in Leipzig. Sind die Grünen Ihnen Vorbild, zum Beispiel, was Geschlossenheit und inhaltliche Klarheit angeht?

Tobias Hans: Inhaltlich nicht - aber wohl, was die Geschlossenheit anbelangt. Die Tatsache, dass die Grünen mittlerweile bei Vorstandswahlen hervorragende Ergebnisse erzielen, zeigt, dass sie erkannt haben, dass man geschlossen auftreten muss, wenn man in die Verantwortung will. Ehrlich gesagt: Bei mancher Debatte, die wir in der Union führen, könnte man sich davon eine Scheibe abschneiden.

BT: Was sollte beim CDU-Bundesparteitag passieren? Und was nicht?

Hans: Es ist wichtig, dass wir uns vor Augen führen, dass es kein Wahlparteitag, sondern ein Programmparteitag ist. Eine inhaltliche Positionierung tut auch wirklich not, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde vor einem Jahr gewählt, und sie ist ein Jahr im Amt. Das sieht ja auch Friedrich Merz so. Auch die Bundeskanzlerin ist im Amt bis zum Ende der Legislaturperiode. Die CDU sollte sich jetzt darauf konzentrieren, die Zukunftsthemen anzupacken.

BT: Was heißt das?

Hans: Das heißt: Die Digitalcharta, die Annegret Kramp-Karrenbauer ja zur Abstimmung stellt. Das heißt: Die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft, damit Wohlstand für alle das Markenzeichen unserer Republik bleibt.

BT: Wohin soll sich die Soziale Marktwirtschaft entwickeln?

Hans: Sie muss sich so entwickeln, dass wir die Leistungen des Sozialstaats auch finanzieren können. Es muss eine starke Betonung der Leistung von Unternehmern geben, vor allem der mittelständischen und der Familienunternehmen.

BT: In Form von Steuersenkungen?

Hans: Auch in Form von steuerlichen Erleichterungen, das halte ich für wichtig. Der Solidaritätszuschlag muss zur Gänze abgeschafft werden. Denn nur so ist gewährleistet, dass sich die Leistungsträger unserer Gesellschaft unserem sozialen Staat auch verpflichtet fühlen. Und wir können nicht auf Dauer Gelder nach Himmelsrichtung verteilen.

BT: Fördern, wo es nötig ist, in Ost wie West?

Hans: Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, wie es unsere Verfassung vorgibt, bedeutet, dass man in der Keimzelle von Gesellschaft und Demokratie - und das ist die Kommune - genau hinschaut. Es gibt schon lange nicht mehr die reiche West- und die arme Ostkommune. Es gibt in weiten Teilen Deutschlands strukturell verschuldete Kommunen - ich erlebe das im Saarland -, denen die Handlungsfähigkeit abhandengekommen ist. Diese Kommunen müssen wieder investieren können, in Plätze und Straßen, Schulen, Veranstaltungshallen. Ansonsten bekommen wir eine massive Abwanderung in die Ballungszentren, und wir bekommen Verhältnisse wie in Frankreich mit den Gelbwestenprotesten, der Stärkung der extremen Ränder. Das können wir nicht wollen.

BT: Wie sollen die Kommunen entlastet werden?

Hans: Bund und Länder müssen gemeinsam anpacken. Ich habe im Saarland dafür gesorgt, dass mit dem "Saarland-Pakt" die Hälfte der kommunalen Kassenkredite auf das Land übertragen wurde. Zudem fließen jedes Jahr 20 Millionen Euro vom Land als Investitionszuschuss in die Kommunen. Das ist ein Kraftakt. Wir erwarten nun aber auch vom Bund komplementäre Hilfe. Wir werden so am Ende zu mehr Lebensqualität und Wohlstand kommen.

Interview

BT: Wie kommt es eigentlich, dass die CDU schon so lange durch Personalquerelen auffällt? Das ist man gar nicht gewohnt von ihr.

Hans: Es ist für uns eine neue Situation, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht in einer Hand sind. Das ist etwas, das wir lernen müssen. Es ist aber jetzt Zeit, sich wieder in Geschlossenheit zu üben und auf Sachthemen zu konzentrieren. Der Parteitag bietet die Gelegenheit, die Dinge zu bereinigen. Ich erwarte zwar, dass diejenigen, die die Parteiführung sehr offensiv kritisiert haben, ihre Positionen beim Parteitag auch zur Debatte stellen. Es müssen dabei aber die Inhalte im Vordergrund stehen. Wir müssen es als Union endlich wieder schaffen, den Takt in Deutschland vorzugeben. Dazu hat im Übrigen die Parteivorsitzende in ihrer Position als Verteidigungsministerin viel beigetragen. Ich kann mich nicht erinnern, dass in jüngster Zeit die Bundeswehr einmal so lange so positiv in aller Munde war: Dabei reden wir vom kostenlosen Bahnfahren für Soldaten, über die öffentlichen Gelöbnisse und über wirklich wertvolle Debatten, zum Beispiel über die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien und die Rolle der Bundeswehr insgesamt. Auch die Erhöhung des Verteidigungsetats geht nicht zuletzt darauf zurück, dass die Ministerin das Gewicht einer Parteivorsitzenden mitbringt.

BT: Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt lernen: Reicht der Lernhorizont weiter als zur Wahl 2021?

Hans: Wir müssen für die Wahl 2021 eine Kanzlerkandidatur bestimmen, und das wollen wir im kommenden Jahr auf unserem Parteitag machen. Früher macht es keinen Sinn.

BT: Das heißt, es gibt keinen Automatismus, dass die Vorsitzende auch Kandidatin wird?

Hans: Das war nie ein Automatismus, wir sind auch schon zweimal davon abgewichen - einmal war Helmut Kohl als Parteivorsitzender nicht Kanzlerkandidat, einmal war es bei Angela Merkel so. In beiden Fällen haben wir allerdings die Bundestagswahl verloren.

BT: Wie stehen Sie zu einem Mitgliederentscheid?

Hans: Vom Mitgliederentscheid in der Kanzlerkandidatenfrage halte ich nichts. Man kann ja nicht beliebig das repräsentative Prinzip durch das Urwahlprinzip ersetzen, sondern müsste das dann bei allen Personalentscheidungen machen. Das bisherige Prinzip, dass es ein Vorgriffsrecht des Parteivorsitzenden gibt, hat sich bewährt. Das belegen die Wahlergebnisse der Union seit 1949. Das System der SPD war weniger erfolgreich. Wir sollten nicht bei denen etwas abschauen, die keinen Erfolg hatten.

BT: Derzeit scheint das einzig mögliche Zweierbündnis Schwarz-Grün zu sein, vielleicht sogar Grün-Schwarz. Welche Gefühle löst diese Aussicht bei Ihnen aus?

Hans: Wir können noch so viele schwarz-grüne Koalitionen anstreben - wichtig ist zunächst, uns von den Grünen abzugrenzen. Die Parteien im demokratischen Spektrum, auch in der Mitte, müssen sich voneinander abgrenzen, da sonst die extremen Ränder gestärkt werden. Wir müssen mit den Grünen in die politische Auseinandersetzung gehen. Zum Beispiel über die Frage, wie wir Klimaschutz gestalten wollen. Unsere Antworten sind nicht verbotsorientiert, sondern innovationsgeleitet. Wir wollen Klimaschutz durch mehr Innovation, zum Beispiel in der Industrie. Wir müssen unsere Grundstoffindustrie, unsere Stahlindustrie CO 2 -neutral gestalten, auch durch den Einsatz von Wasserstoff. Wir sollten sie nicht durch einen exorbitant hohen CO 2 -Preis vertreiben.

Abgrenzen von



Extinction Rebellion

BT: Das klingt nach inhaltlichen Nuancen, nicht nach scharfer Abgrenzung.

Hans: Ich glaube auch, dass wir uns abgrenzen müssen in der Art und Weise, wie wir mit der Politisierung junger Menschen umgehen. Ich begrüße es, wenn junge Leute für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn die Grünen sich zum Beispiel mit Extinction Rebellion gemeinmachen. Das ist eine Weltuntergangssekte, die es mit unseren demokratischen Grundwerten nicht so genau nimmt. Ich erwarte, dass die Grünen sich von dieser Gruppierung klarer distanzieren. Da müssen wir als Union eine klare Sprache sprechen, selbst wenn man vielleicht gern koalieren möchte. Es ist im Übrigen auch wichtig, uns von den Sozialdemokraten abzugrenzen. Es war gut, dass wir in der Grundrentendebatte die Richtung gehalten haben. Das müssen wir auch bei anderen wichtigen Themen wie der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags tun.

BT: Wie sehen sie die Rolle der Jungen Union? Machen die Jungen derzeit zu viel innerparteiliche Opposition?

Hans: Nein. Es ist das Recht der Jungen Union, rebellisch zu sein. Ich bin dem JU-Alter noch nicht so lange entwachsen, dass ich dafür kein Verständnis hätte. Die Junge Union ist Motor und Treiber unserer Arbeit, wir brauchen sie, und ich schätze die Art und Weise, wie sie sich einbringt. Auch wenn ich, wie bei der Urwahl, anderer Meinung bin.

BT: Wie soll es in Thüringen weitergehen? Muss Ihre Partei ihr Verhältnis zur Linken und Bodo Ramelow überdenken?

Hans: Zunächst einmal ist es ein erschreckender Befund, dass CDU, FDP, Grüne und SPD gemeinsam in einem Bundesland keine Regierung bilden können. Es bedeutet, dass sich die extremen Ränder in die Mitte unserer Gesellschaft fressen. Das muss für uns als Union ein Alarmsignal sein. Wir müssen klarer machen, wofür wir stehen, um Wähler zurückzugewinnen.

BT: Wofür stehen Sie denn?

Hans: Wir müssen noch stärker auf die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaats achten. Hier müssen wir die Debatten bestimmen, anstatt sie anderen zu überlassen. Wir dürfen auch den Begriff der Nation nicht den Rechten, den Nationalisten überlassen - aber auch nicht den Linken, die die Nation zum Teufel jagen wollen. Deshalb spreche ich mich für eine deutsche Bekenntnis-Nation aus, die alle einbindet, die zu uns gehören wollen.

BT: Bekenntnis-Nation?

Hans: Ich halte es für einen unhaltbaren Zustand, dass wir bei Menschen, die längst die deutsche Staatsbürgerschaft haben, die hier Kinder auf die Welt gebracht haben, immer noch von Deutsch-Türken reden. Wir müssen den Menschen ein Angebot machen, sich zu integrieren, denn wir brauchen Zuwanderung. Das ist für mich eine Bekenntnis-Nation: Eine Nation aller Menschen, die sich zu Deutschland mit seinen guten, aber auch - gerade historisch betrachtet - zu seinen weniger guten Seiten bekennen. Das würde uns weiterbringen. Es bedeutet aber auch, klare Kante beim Staatsbürgerschaftsrecht zu zeigen. Eine doppelte Staatsangehörigkeit als Normalfall kann es dann natürlich nicht geben, das ist die andere Seite der Medaille.

BT: Das löst das Problem in Thüringen allerdings nicht.

Hans: Bodo Ramelow ist ja in einer komfortablen Situation. Er bleibt im Amt, solange keine neue Regierung gewählt ist. Ramelow muss jetzt Vorschläge machen. Und er wird sich die Frage stellen müssen, ob er bereit ist, eine Regierung aus CDU, SPD, FDP und Grünen zu tolerieren. Um zu verhindern, dass die AfD in die Verantwortung kommt, denn das können wir nicht wollen.

"Das kann ich absolut nicht verstehen"

BT: Können Sie es verstehen, dass Leute AfD wählen?

Hans: Nein, ich kann das absolut nicht verstehen. Die AfD bringt durch ihre Verbindungen in den Rechtsextremismus Nationalismus, Rassismus und leider auch Antisemitismus in die politische Landschaft. Jeder, der diese Partei wählt und jeder, der mit ihr zusammenarbeiten will, muss wissen, dass er sich mit diesen Dingen gemein macht. Ich weiß aber auch, dass wir Vertrauen verspielt haben und manche Menschen so dazu gebracht haben, AfD zu wählen. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen.

BT: Warum ist das gesellschaftliche Klima so aufgeheizt?

Hans: Die Gesellschaft ist stärker politisiert, als sie es in den vergangenen Jahren war. Das ist aber per se nichts Schlechtes. Wir müssen es nur schaffen, als Volkspartei entsprechende Angebote zu machen. Angefangen bei den jungen Menschen, die uns etwa bei der Europawahl in Scharen davongelaufen sind, bis hin zu Menschen, die von uns enttäuscht sind, weil wir sie in ihrer Lebenssituation nicht abgeholt haben, weil wir nicht die richtigen Antworten gefunden haben. Das können wir aber nur korrigieren, wenn wir weniger Personaldebatten führen.

BT: Muss man sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland machen?

Hans: Wenn man sieht, dass der rechte Rand wächst, dass rechte, dass antisemitische Straftaten zunehmen, dann muss man sich wirklich Sorgen machen. Es sollte ein breiter Konsens aller aufrechten Demokraten sein, dass wir Antisemitismus in Deutschland nicht haben wollen. Jeder, der sich antisemitisch äußert, sollte damit rechnen müssen, in die Schranken gewiesen zu werden. Und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern tagtäglich. Der Anschlag von Halle hat Deutschland in eine schwierige Situation und unter dringenden Zugzwang gesetzt.

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