Euro-5-Fahrverbote: CDU-Plan läuft ins Leere

Euro-5-Fahrverbote: CDU-Plan läuft ins Leere

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Jetzt hat es die Landesregierung schwarz auf weiß: Stuttgart muss unverzüglich mit den Planungen auch für Euro-5-Fahrverbote beginnen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim machte gestern seine Entscheidung zu zwei Beschwerden bekannt, die die Landesregierung im August auf Wunsch der Christdemokraten eingelegt hatte. Beide wurden unanfechtbar zurückgewiesen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat somit obsiegt.

Wochenlang stemmte sich die CDU gegen die Idee, in den neuen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt auch eine Wenn-Dann-Bestimmung zu Verkehrsbeschränkungen für jüngere Diesel aufzunehmen. "Wir wollen keinen Automatismus, sondern weiterhin freie Fahrt für Euro-5-Diesel", hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart vielfach wiederholt. Wie Innenminister Thomas Strobl ist auch Reinhart Jurist. Dennoch hatten beide auf die Warnungen von Experten nicht hören wollen, dass die Beschwerden möglicherweise unerwünschte Folgen haben könnten.

Jetzt hat der VGH erstens festgestellt, dass die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zutreffend sind. Und zweitens das Land zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet ist, "umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan aufzunehmen". Außerdem dürfe "die schon laufende Planfortschreibung nicht verzögert werden". Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts enthalte die eindeutige Verpflichtung, Verkehrsverbote verbindlich zu regeln.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) hatte in den Kompromissverhandlungen vor der Sommerpause diese Formulierung angeboten: "Nur für den Fall, dass zum 1. Juli 2019 die Einhaltung der Grenzwerte für 2019 nicht in Sicht ist, wird der Luftreinhalteplan fortgeschrieben." Fahrverbote für Euro-5-Diesel sollten frühestens ab 1. Januar 2020 möglich werden. Auch dem mochte der Koalitionspartner nicht folgen.

Dementsprechend fallen die ersten Reaktionen aus: Die CDU schweigt. Hermann will "alle wirksamen Maßnahmen ergreifen", Verkehrsbeschränkungen könnten "realistisch aber nur noch für Euro-5-Fahrzeuge vermieden werden, die wirksam nachgerüstet werden". Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht die CDU in der Verantwortung. Dass es zu Fahrverboten komme, sei "ganz klar" ihr Verschulden. "Sie hätte es dem grünen Verkehrsminister niemals durchgehen lassen dürfen, gegen das unselige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart" nur Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen. Nach Rülkes Meinung hätte es in einer Berufung zur Neubewertung der Fakten kommen können.

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