Wahlen und politische Dauerbrenner

Wahlen und politische Dauerbrenner

Von Bettina Grachtrup

Stuttgart - Bekommt die grün-schwarze Landesregierung die Probleme im Bildungssektor in den Griff? Wer führt die Parteien in die Landtagswahl 2021? Das sind nur einige Themen, die die Politik in diesem Jahr in Baden-Württemberg beschäftigten. Die grün-schwarze Landesregierung ist im Mai drei Jahre im Amt.

Europa und Kommunalwahlen: Am 26. Mai entscheiden die Bürger darüber, wer sie im Europaparlament vertritt. Die Baden-Württemberger wählen zudem die Vertreter in den Gemeinderäten und Kreistagen neu. Bei der Kommunalwahl 2014 waren die Freien Wähler stärkste Kraft in den Gemeinderäten geworden. Auf den zweiten Platz kam die CDU mit 28,3 Prozent. Die Europawahl 2014 konnte die CDU mit 39,3 Prozent klar für sich entscheiden. Da sie bei der Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl 2017 - auch wegen der neuen Konkurrenz durch die AfD - deutlich Verluste verzeichnen musste, könnten die Ergebnisse auch bei den jetzt anstehenden Wahlen schlechter für sie ausfallen.

Spitzenkandidatur zur Landtagswahl: Vom Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen hängt wohl auch ab, wer die CDU in die Landtagswahl 2021 führt. Vizeregierungschef Thomas Strobl hat wohl das Erstzugriffsrecht. Doch manche CDU-Politiker sind mit ihm höchst unzufrieden. Die Blicke richten sich auch auf Kultusministerin Susanne Eisenmann. Die Frage bleibt aber, ob sie Strobl auf offener Bühne die Spitzenkandidatur streitig machen würde - die beiden gelten nicht nur politisch, sondern auch persönlich als befreundet. Oder kommt noch jemand ganz anderes infrage? Bei den Grünen steht die Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann darüber noch aus, ob er für eine dritte Amtszeit antreten wird.

Neuer Doppelhaushalt: Das Land hat zuletzt so viele Steuereinnahmen wie nie zuvor verzeichnet. Deshalb hat es auch damit begonnen, den Schuldenberg abzutragen. Die Opposition kritisierte wiederholt, dass die Koalition auch die Ausgaben stark gesteigert hat. Wie sieht das im neuen Doppeletat 2020/2021 aus? Die Eckpunkte sollen vor der Sommerpause aufgestellt werden - die Beratungen folgen im Herbst. Vom Jahr 2020 an darf das Land grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das sieht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. Grün-Schwarz will diese Regelung in die Landesverfassung übernehmen. Dazu ist im Landtag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Doch die Beratungen mit der Opposition darüber waren schwierig.

Sicherheit: Innenminister Strobl will die Sicherheitsgesetze im Land weiter verschärfen - die Grünen wollen aber über den im Herbst vorgelegten Gesetzentwurf nicht noch einmal verhandeln. Die Frage ist, ob die Koalition hier noch eine gemeinsame Gesprächsbasis findet.

Bildung: Gelingt es der Koalition, den Unterrichtsausfall und Lehrermangel in Baden-Württemberg in den Griff zu bekommen? Und beim Thema Ganztagsschulen gibt es noch Meinungsverschiedenheiten zwischen Grünen und CDU. Die Frage ist auch, wie es mit der vorerst gescheiterten Bildungsplattform "ella" weitergeht. Im Herbst hatte die Regierung das Vorhaben wegen gravierender Probleme gestoppt und eine neue Ausschreibung der technischen Leistungen angekündigt. Die oppositionelle SPD will ein Volksbegehren starten, um eine Gebührenfreiheit für Kitas in Baden-Württemberg durchzusetzen.

Diesel-Fahrverbote: Seit Anfang 2019 gilt in Stuttgart grundsätzlich ein Verbot für Diesel der Euronorm 4 und älter. Für Anwohner greift dieses aber erst zum 1. April, und es gibt viele Ausnahmen. Ob Verbote für jüngere Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart folgen, will die Koalition von der Wirkung eines Pakets zur Luftreinhaltung abhängig machen. Über das Thema dürfte noch viel diskutiert werden.

Zulagenaffäre: Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg geht weiter - und wahrscheinlich zu Ende. Es geht um unrechtmäßig gezahlte Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg und die damit einhergehende Abwahl der Rektorin der Hochschule, Claudia Stöckle. Im Fokus steht dabei auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), weil sie die Rechtsaufsicht über die Hochschulen hat. Die juristische Aufarbeitung steht noch aus: Das Landgericht Stuttgart will "schnellstmöglich" das Hauptverfahren eröffnen. Jedoch gibt es noch Streit darüber, wer dann auf der Anklagebank sitzen wird.

Umgang mit der AfD: Im Landtag sorgt die AfD immer wieder für Diskussionen. Im Dezember schloss das Parlament die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon wegen ihres störenden Verhaltens bis Ende Januar von mehreren Landtagssitzungen aus. Räpple und Gedeon lassen die Sache vor dem Landesverfassungsgericht klären.

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