Diesseits und jenseits des Rheins

Diesseits und jenseits des Rheins

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags haben Deutschland und Frankreich im Januar in Aachen ihrer Partnerschaft neu besiegelt. "Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit" wurde als einer von sechs Schwerpunkten festgelegt. Es gelte gerade in den Grenzregionen "den Alltag der Menschen zu erleichtern", so der Baden-Badener CDU-Abgeordnete Tobias Wald in einer umfassenden parlamentarischen Anfrage zum Thema. Leider seien allerdings bei der Zusammenarbeit über die Grenze hinweg noch immer Hindernisse zu beklagen.

Welche Bedeutung hat das neue Vertragswerk vor Ort?

Bei der Unterzeichnung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ausdrücklich hervorgehoben, dass auf allen Ebenen auch ein Zeichen gegen Nationalismus gesetzt wird. Konkret sind 15 prioritäre Vorhaben benannt, darunter der Ausbau des Deutsch-Französischen Jugendwerks, insbesondere für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf, mehr Kooperationen der Tarifparteien, in der Forschung und im Klimaschutz.

Schul- und Bildungsabschlüsse werden gegenseitig leichter als bisher anerkannt. Eingerichtet wird ein neuer deutsch-französischer Fonds zur Mitfinanzierung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, von Bürgerinitiativen oder Städtepartnerschaften.

Wie wirken sich die Vorhaben in der Rheinschiene aus?

Eine der 15 Prioritäten umfasst die Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen. Konkret zwischen Colmar und Freiburg durch den Wiederaufbau der Rheinbrücke, falls die sich auf Basis der derzeit laufenden Machbarkeitsstudie als sinnvoll erweist. Straßburg soll besser mit Frankfurt und Saarbrücken und Paris verbunden werden. Wald will in seiner Anfrage wissen, warum sich im Gegensatz zu Colmar/Freiburg die schon lange gewünschte Wiedereröffnung der Bahnstrecke zwischen Rastatt und Hagenau nicht im Vertrag wiederfindet. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) teilt mit, dass sich Baden-Württemberg "bereits seit Langem für die Reaktivierung" dieser ehemaligen Bahnverbindung einsetzt, konkret von Karlsruhe über Rastatt nach Roeschwoog, Haguenau und weiter nach Saarbrücken. 2016 wurde es auch konkret für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. "Leider", so Hermann weiter, "hat der Bund das Vorhaben abgelehnt". Dennoch ist auch hier eine Machbarkeitsstudie geplant, an der das Land mitwirken wird.

Gibt es konkrete Projekte in der Umsetzung?

Das Land muss seinem Anspruch als Radland am Rheinübergang Iffezheim mit einer Brücke für Radfahrer und Fußgänger erst noch gerecht werden. "Im Sinne einer nachhaltigen Mobilität ist für das Land Baden-Württemberg ein durchgängiger grenzüberschreitender Radweg über den Rhein im Zuge der B 500 bei der Staustufe Iffezheim von großer Bedeutung", heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Die Vergaben von Planungsleistungen für zwei Radwegbrücken auf deutscher Seite am Sandbach und am Baggersee würden derzeit vorbereitet. Das Projekt zeigt allerdings auch die Problematik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf: "Aufgrund der erforderlichen Abstimmung mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und der Zustimmung der Ständigen Kommission mit Frankreich" könne für die Umsetzung "jedoch kein konkreter Termin genannt werden".

Wie entwickeln sich die Städtepartnerschaften?

Noch ist nicht geklärt, wer nach welchen Kriterien auf den neuen Fond wird zugreifen können. Insgesamt bestehen mehr als 420 Partnerschaften zwischen baden-württembergischen und französischen Kommunen, darunter die älteste deutsch-französische Städtepartnerschaft überhaupt zwischen Ludwigsburg und Montbéliard von 1962. Die Datenbank des Rats der Gemeinden und Regionen Europas weist allerdings zwischen 2008 und 2018 nur vier Neugründungen aus. Es gibt immer wieder Bemühungen in Städten und Gemeinden, Partner jenseits des Rheins zu finden. Solche Bemühungen könnten mit dem Fonds konkreter werden.

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