Ein Senat stöhnt unter der Diesel-Last

Ein Senat stöhnt unter der Diesel-Last

Von Dieter Klink

Karlsruhe - Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Berg an Dieselverfahren zu bewältigen. "2018 hat die Welle begonnen, 2019 hat sie noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen", berichtete die Vorsitzende des für Dieselverfahren zuständigen 17. Zivilsenats, Renate Rohde, gestern beim Jahrespressegespräch des OLG in Karlsruhe. An den zwei Standorten des OLG in Karlsruhe und Freiburg gebe es derzeit 1 320 Diesel-Verfahren, davon seien 620 Fälle erledigt.



In den vergangenen sieben Jahren gab es beim OLG etwa 2 500 Berufungen in Zivilsachen pro Jahr. Mit den Dieselverfahren, so stehe zu befürchten, werde diese Zahl 2019 zunehmen. "Wir sind sicher, dass die Welle anhält", sagte Rohde.

Die Dieselfälle kommen erst ans OLG, wenn jemand nach der Landgerichts-Entscheidung in Berufung geht. Der 17. Zivilsenat in Karlsruhe ist für Berufungen in Dieselsachen gegen Entscheidungen der Landgerichte Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Mosbach und Baden-Baden zuständig. Hinzu kommt der für Südbaden zuständige 13. Zivilsenat des OLG in Freiburg, der inzwischen drei Urteile in Dieselsachen gefällt hat.

Rohde spricht von ganz unterschiedlichen Konstellationen. Dabei gibt es zwei Fallgruppen zu unterscheiden. Die eine Gruppe betrifft Klagen gegen Autohändler - im Kaufrecht verjähren die Ansprüche nach zwei Jahren. Die Zahl der Klagen in diesem Bereich nimmt laut Rohde ab. Die zweite Gruppe betrifft Klagen gegen VW als Hersteller, das sei mittlerweile die Mehrzahl der Verfahren, die beim OLG anhängig sind.

Die drei Urteile des 13. Senats in der Außenstelle Freiburg betreffen Klagen der ersten Gruppe. Die Kunden verlangten jeweils ein neues Auto, weil das Software-Update noch nicht zur Verfügung stand. Die Kunden bekamen jeweils ein neues Auto zugesprochen, sogar ohne den Abzug der entsprechenden Summe für bisher gefahrene Kilometer. Der Senat in Freiburg entschied, dies sei den Händlern zumutbar.

Jeder Fall sei unterschiedlich. Mal verlange der Kunde einen Neuwagen, mal nur die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Ein anderer wolle nur die grundsätzliche Feststellung erreichen, dass der Hersteller Schadensersatz schuldet.

Seit 2018 gibt es die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage, der sich in Braunschweig insgesamt etwa 450 000 Kunden angeschlossen hätten. "Wir hatten aber noch keinen Fall, in dem sich jemand der Musterfeststellungsklage angeschlossen hätte", sagte Rohde. Das Musterverfahren werde wohl fünf bis sechs Jahre dauern, das sei mit ein Grund, weshalb die Anwälte nicht dazu rieten.

Die Landgerichte hätten bisher überwiegend zulasten von VW geurteilt. Sie sähen es meist als gegeben an, dass VW haften müsse. Der Vorwurf der "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung" sei aber ein scharfes Schwert, die Beweisführung schwierig.

Das OLG habe aber in Hinweisbeschlüssen erläutert, dass durchaus einiges für die Haftung des Konzerns spreche.

Beim OLG laufe es in den Berufungen bisher in der Regel so, dass zwar Termine zur mündlichen Verhandlung verkündet werden. Kurz vor dem Termin einigten sich die Parteien aber meist auf einen Vergleich. Viele Rechtsfragen seien noch nicht abschließend geklärt, auch der Bundesgerichtshof (BGH) habe noch nicht in der Sache entschieden, sondern es bei einem Hinweisbeschluss belassen.

Die Dieselfälle werden die Gerichte also weiter beschäftigen Rohde ist daher froh, dass alle Zivilsenate des OLG in Karlsruhe inzwischen auf die elektronische Akte umgestellt hätten. Sonst sei die Masse an Papier nicht zu bewältigen.

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