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Ortsmitte Haueneberstein: Still ruht der See
Die Ortsmitte von Haueneberstein: Die Planungen sehen eine Verschwenkung der Fahrbahn vor dem Rathaus vor. Foto: Margull
13.09.2017 - 00:00 Uhr
Von Harald Holzmann

Baden-Baden - Schlechte Stimmung im Ortschaftsrat von Haueneberstein: Die seit Jahren geplante Sanierung der Ortsmitte steht offenbar auf der Kippe. Per Brief haben die Ratsmitglieder von der OB erfahren, dass das Projekt nicht für den städtischen Haushaltsplan 2018/19 gesetzt ist, sondern der Hauptausschuss entscheiden muss, ob es doch vielleicht erst später in Angriff genommen wird. Das sei nicht nachvollziehbar, sagt Ratsmitglied Helmut Reiß (Freie Wähler).

Wie er sind die Mitglieder aller Fraktionen im Ortschaftsrat angefressen, wenn das Thema zur Sprache kommt. "Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprudeln. Bei Gewerbeflächen in Haueneberstein hält man im Rathaus gerne die Hand auf, um Steuer zu kassieren. Dann erwarten wir auch, dass etwas für die Bevölkerung in Haueneberstein getan wird", so Reiß. Reinhilde Kailbach-Siegle (CDU) gibt zudem zu bedenken, dass für die Planung des Projekts bereits 70000 Euro ausgegeben worden seien. "Das Geld hätten wir dann in den Sand gesetzt", meint sie. Und Sabine Iding-Dihlmann (Grüne) erinnert daran, dass das Projekt seit 2010 in der Planung ist und dass es eine verbindliche Forderung des Regierungspräsidiums gewesen sei, die Ortsmitte von Haueneberstein umzugestalten. Diese Umgestaltung sei die zwingende Voraussetzung dafür, ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen auszusprechen, wie es im Dorf gewünscht werde.

Das Thema war auf Antrag aller Ratsfraktionen auf der Tagesordnung des Ortschaftsrats gelandet. Diese hatten im August gemeinsam einen Brief an Oberbürgermeisterin Margret Mergen formuliert, in dem gebeten wurde, die Mittel für das Projekt in den Haushaltsplan 2018/19 einzustellen. Wenige Tage später kam die Antwort: Der Hauptausschuss müsse erst darüber beraten, hieß es darin. Einen Automatismus, so wie es der Ortschaftsrat gerne gehabt hätte, gebe es nicht.

Das bestätigte Stadt-Pressesprecher Roland Seiter gestern auf BT-Nachfrage. Der Gemeinderat habe das letzte Wort, sagte er. Das sei aber auch bei anderen Projekten so. Wenn das Gremium der Meinung sei, dass die Ortsmitte von Haueneberstein 2018/19 umgebaut werden müsse, dann werde das Geld bereitgestellt.

2016 hatte der Ortschaftsrat am Eberbach nach sechs Jahren Vorbereitung und Planung grünes Licht für das insgesamt zwei Millionen Euro teure Projekt gegeben. Es umfasst die Umgestaltung der Alten Dorfstraße samt Erneuerung der kompletten Kanalisation sowie die Neugestaltung des Dorfplatzes und der Fläche hinter dem Rathaus. Damals hieß es, dass mit den Arbeiten in der Alten Dorfstraße schon 2017 begonnen werden soll. Bislang hat sich dort aber noch nichts getan.

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