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"Ein guter Tag für Baden-Baden"
Wichtige Unterschrift: OB Margret Mergen (links) und Finanzministerin Edith Sitzmann, im Hintergrund die Landtagsabgeordneten Beate Böhlen und Tobias Wald. Foto: Reith
03.07.2018 - 00:00 Uhr
Von Sarah Reith

Baden-Baden - Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann kam gestern eigens nach Baden-Baden, um eine für die Kurstadt äußerst wichtige Vereinbarung zu unterschreiben: die Verlängerung der sogenannten BKV-Verträge, in denen die enge Kooperation des Landes mit der Kurstadt in den Bereichen Kultur und Tourismus geregelt ist.

Wie berichtet, geht es dabei um viel Geld: Durch die Vertragsverlängerung bezahlt das Land auch nach 2020 jährlich rund elf Millionen Euro an die Stadt, damit diese das Theater, die Philharmonie, die weitläufigen Grünanlagen sowie den Marketing- und Veranstaltungsbereich auf dem derzeitigen Niveau weiter betreiben kann. Diese Zahlungen fließen seit 1995, weil Baden-Baden damals den kostenintensiven Betrieb dieser Bereiche von der Bäder- und Kurverwaltung (BKV) übernommen hat.

Die BKV wurde bereits in den 1930er Jahren von Stadt und Land gemeinsam als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet, erinnerten Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Finanzministerin Sitzmann gestern an die lange Geschichte der Zusammenarbeit. Seit Baden-Baden 1995 aus der BKV ausschied, unterstützt das Land die Stadt bei den von ihr übernommenen Aufgaben mit Ausgleichszahlungen.

Durch die gestrige Unterschrift von Mergen und Sitzmann läuft diese Vereinbarung nun bis mindestens 2025 unverändert weiter. Wenn die Stadt rechtzeitig ein vom Land akzeptiertes und auch mit der Region abgestimmtes Tourismus-Konzept erarbeitet, wird der Vertrag danach um weitere fünf Jahre bis 2030 verlängert.

Es sei "ein guter Tag für Baden-Baden, aber auch für das Land Baden-Württemberg", betonte die Finanzministerin gestern. Man sehe die Ausgabe als gute Investition in die Zukunft: "Wir tun alles, damit Baden-Baden ein echtes und auch berühmtes Aushängeschild des Landes bleibt." Die geforderte neue Tourismus-Konzeption sei zudem eine Chance, auch neue Zielgruppen anzusprechen.

OB Mergen erinnerte an "konstruktive, intensive Gespräche", die der Vertragsverlängerung vorangegangen seien. Das Ergebnis sei ein "gemeinsames Werk", an dem nicht nur sie selbst, sondern auch Beate Böhlen (Grüne) und Tobias Wald (CDU) mitgewirkt hätten. Die beiden Landtagsabgeordneten hatten - wie berichtet - noch im Sinne der Stadt nachverhandelt. Nachdem der Baden-Badener Gemeinderat der Vertragsverlängerung bereits zugestimmt hat, muss nun nur noch der Landtag "Ja" sagen. Das sei aber eine "reine Formalie", betonte Tobias Wald gestern im BT-Gespräch.

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