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Kaiser: "Ich sehe nicht das Auto als alleiniges Übel"
06.02.2019 - 06:20 Uhr
Baden-Baden - In der Kurstadt droht kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge - schon gar nicht wegen der in der Kritik stehenden Schadstoffmessungen der Stadtverwaltung entlang der B 500. Das stellte Bürgermeister Roland Kaiser (Foto: Archiv/Zorn) in einem Gespräch mit BT-Redakteur Harald Holzmann klar. Wie berichtet, hatte CDU-Kandidatin Anemone Bippes, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, die Messungen als "Tricksereien" bezeichnet, um einen "Kampf gegen das Auto" zu führen.

BT: Herr Kaiser, was geschieht, wenn bei den Messungen am Ebertplatz Schadstoffwerte festgestellt werden, die über den Grenzwerten liegen? Droht dann ein Fahrverbot für Dieselautos in Baden-Baden?

Roland Kaiser: Nein, das ist gar nicht möglich. Da die städtischen Messstellen nicht entsprechend genormt sind, könnten ihre Ergebnisse auch nicht die Grundlage dafür sein, dass die Stadtverwaltung ein Fahrverbot verhängt. Wir messen dort ja auch mit einem ganz anderen Ziel. Wir wollen wissen, wie belastet die Luft direkt an der B 500 ist. Das tun wir auf Wunsch des Gemeinderats. Andere, von der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) eingerichtete und genormte Messstellen gibt es schon lange am Aumattstadion und seit kurzer Zeit auch an der Rheinstraße. Wenn dort bedenkliche Schadstoffwerte gemessen würden, sähe das anders aus.

BT: Und was wäre, wenn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Daten der städtischen Messstationen aufmerksam werden und die Stadt verklagen würde?

Kaiser: Auch die DUH könnte auf Basis dieser Messungen nicht vor Gericht ziehen. Als Grundlage für ein Fahrverbot könnten nur Messwerte aus den genormten Messungen der LUBW dienen.

BT: Hat die DUH die Kurstadt nicht längst im Visier? Es wird ja behauptet, Sie selbst hätten enge Kontakte zu der Organisation.

Kaiser: Ich? Nein, ich hatte bislang noch nie persönlichen Kontakt wegen des Autoverkehrs zu der Umwelthilfe. Aber wenn das Ziel von Frau Bippes war, die DUH auf Baden-Baden aufmerksam zu machen, dann hat sie das zu 100 Prozent erreicht, und dann ändert sich das ja eventuell bald ...

BT: Aber da gab es im Herbst 2018 im Verwaltungsgebäude im Briegelacker eine Ausstellung über Feinstaub, der aus Kaminfeuerung herrührt. Die war von der DUH organisiert.

Kaiser: Ja, das stimmt. Die Ausstellung war von der Umwelthilfe zusammengestellt. Sie wurde unserem Fachamt von der DUH angeboten, wie vielen anderen Städten auch. Ich fand die Ausstellung inhaltlich wichtig. Deshalb haben wir sie nach Baden-Baden geholt. Schließlich stammt ein hoher Anteil der Ruß- und Feinstaubbelastung auch in Baden-Baden aus Kaminöfen. Das muss man im Auge behalten. Ab 2020/21 gelten dabei bundesweit neue Auflagen. Das Thema müssen wir transparent im Dialog mit der Bevölkerung angehen. Dabei war die Ausstellung ein wichtiger Punkt. Ich sehe nämlich nicht das Auto als alleiniges Übel beim Thema Feinstaubbelastung an.

BT: Wie beurteilen Sie die Arbeit der DUH und ihre über gerichtliche Fahrverbote getätigte Einflussnahme auf die Verkehrspolitik allgemein?

Kaiser: Nun, ich bin der Meinung, dass die staatlichen Aufsichtsbehörden das ganze Thema auch hätten anders regeln können, nämlich ganz ohne die DUH. Die Umwelthilfe hat ihren jetzigen Stellenwert als Verbraucherschutzorganisation nur deshalb bekommen, weil die staatlichen Stellen es bislang versäumt haben, bei diesem Thema eine klare verbraucherfreundliche Politik zu machen.

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