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Bei über 20 Euro kann es heikel werden
Bei über 20 Euro kann es heikel werden
25.02.2019 - 00:00 Uhr
Von Henning Zorn

Baden-Baden - Als eine "vordringliche Aufgabe von erheblicher Bedeutung" sieht man bei der Stadtverwaltung die interne Korruptionsprävention an. Im Mai vergangenen Jahres trat eine aktualisierte Dienstanweisung der Stadt "zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung zum Schutz der Mitarbeiter" in Kraft. Alle Maßnahmen werden vom Rechnungsprüfungsamt koordiniert.



Durch das Auftreten der Mitarbeiter, so heißt es in der Dienstanweisung, solle auch für jeden, der Entscheidungen und Handeln der Verwaltung durch Korruption beeinflussen wolle, "sofort erkennbar sein, dass Korruption in der Stadtverwaltung keinen Platz hat". Unter Korruption werden verschiedene Deliktarten zusammengefasst, wobei besonders Bestechung und Bestechlichkeit im Blickpunkt stehen.

Langfristigere Einflussnahmen mit unlauteren Mitteln könne man allerdings zuweilen schwer erkennen, stellt die Verwaltung fest. So seien die Grenzen zwischen Kontaktpflege und unlauterer Vorteilsgewährung oft fließend. Als ein wichtiges Mittel zur Korruptionsbekämpfung wird im Rathaus das "Vier-Augen-Prinzip" gesehen. Es besagt, dass kein Mitarbeiter einen Vorgang abschließend bearbeiten und entscheiden darf, ohne dass eine weitere Person beteiligt ist.

Ein sehr wichtiger Punkt der Dienstanweisung ist die Regelung bei Geschenken. Deren Annahme ist bis zu einem Betrag von 20 Euro zulässig. Wiederholte Zuwendungen aus der gleichen Quelle dürfen im Jahr den Betrag von 40 Euro nicht überschreiten. Massenwerbeartikel wie Kalender, Kugelschreiber (einfache Ausführung) oder Schreibblocks können aus Höflichkeit angenommen werden, auch ohne spezielle Zustimmung des Dienstvorgesetzten. Bewirtungen im Rahmen dienstlicher Verpflichtungen sind bis zu einem Betrag von 20 Euro genehmigt.

Alle über die genannten Wertgrenzen hinausgehenden Geschenke oder Zuwendungen müssen normalerweise von Verwaltungsmitarbeitern abgelehnt oder zurückgegeben werden. Es werden in den Anweisungen aber auch einige Beispiele für genehmigte Zuwendungen aufgelistet. Dazu zählen Gastgeschenke, die an Repräsentanten der Stadt übergeben werden und nicht in das persönliche Eigentum des Mitarbeiters übergehen. Akzeptabel ist eine Abholung vom Bahnhof, "wenn deren Ablehnung die Regeln der Höflichkeit verletzen würde". Allgemein übliche Trinkgelder, zum Beispiel in den Bereichen Müllabfuhr, Friedhof oder Alten- und Krankenpflege, dürfen auch angenommen werden, wenn eine Einflussnahme auf dienstliche Interessen ausgeschlossen ist.

Das Verwaltungspersonal wird auch aufgefordert, auf Korruptionsanzeichen bei Kollegen zu achten. "Alarmindikatoren" seien zum Beispiel die Begünstigung bestimmter Bieter oder Antragsteller, Missbrauch von Ermessensspielräumen, Verzicht auf Überprüfungen, bewusstes Übergehen von Vorgesetzten oder wiederholte Wahrnehmung von Außenterminen ohne plausiblen Anlass. Geachtet werden soll auch auf andere Anzeichen wie etwa sich ändernder oder unerklärbar aufwendiger Lebensstil, unerklärliche Verschlossenheit gegenüber Kollegen, häufiger privater Umgang mit Auftragnehmern, Bietern oder Antragstellern, unübliche Sonderkonditionen beim Einkaufen, aufwendige Werbegeschenke oder das "Ausbleiben von Beschwerden, wo sonst üblich".

Deutlich heißt es in der Dienstanweisung: "Beamte und Beschäftigte, die ihrer Pflicht zur Meldung eines Korruptionsverdachtes nicht nachkommen, haben die entsprechenden dienst- beziehungsweise arbeitsrechtlichen Folgen zu tragen." Nach Auskunft des Rechnungsprüfungsamts handelt es sich bei der im Mai in Kraft getretenen Dienstanweisung zur Korruptionsprävention um eine Fortschreibung von bestehenden Vorschriften, die nichts mit der jüngsten Korruptionsdebatte im Rahmen der Bauarbeiten am Leopoldsplatz zu tun habe. Gerade im Falle von Geschenken seien viele Mitarbeiter dankbar für Verhaltensanweisungen.

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