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Mitarbeiter ziehen gegen Stadt vor Gericht
Mitarbeiter ziehen gegen Stadt vor Gericht
30.10.2019 - 00:00 Uhr
Von Harald Holzmann

Baden-Baden - Der städtische Gemeindevollzugsdienst (GVD) liegt im Clinch mit seinem Arbeitgeber. 13 der 14 Mitarbeiter verklagen die Stadt auf höhere Bezahlung. In einem Fall liegt ein rechtskräftiges Urteil vor: Das Landesarbeitsgericht Mannheim hat im Sinne des Arbeitnehmers entschieden. Die Stadt will trotzdem nicht allen Beschäftigten mehr zahlen. Zudem verrichten vier neue Kollegen seit Monaten ihren Dienst, ohne bei Kontrollen eingesetzt zu werden. Mit der dafür nötigen sogenannten Bestallung will man warten, bis der Rechtsstreit geklärt ist.


Im Dezember wird es in zehn Fällen erneut am Landesarbeitsgericht zur Sache gehen. Dann geht es wieder um die Frage: Steht den GVD-Mitarbeitern in der Kurstadt eine Bezahlung nach Tarifklasse 9a zu - oder reicht, wie bisher, Klasse 7. Immerhin 400 Euro brutto im Monat betrage der Unterschied, heißt es von den Betroffenen. Bei 13 Fällen geht es also um eine Menge Geld.

Die Gretchenfrage: Was tun die GVD-Mitarbeiter im Alltag? Zuständig sind sie für viele Bereiche: Geschwindigkeitskontrollen, Parkverstöße, die Zwangsabmeldung von Autos, die Anleinpflicht von Hunden, die Kontrolle von Obdachlosen und Straßenmusikern, aber auch viel Schreibtischarbeit. Manches davon sind laut Tarifvertrag selbstständige Tätigkeiten, bei denen eigenständig Entscheidungen getroffen werden. Auf andere Aufgaben trifft das nicht zu.

"Arbeitsmoral massiv geschädigt"

Wenn aber nun der Alltag aus einer bestimmten Prozentzahl selbstständiger Tätigkeiten besteht, gibt es seit einer Änderung im Tarifvertrag 2018 Anspruch auf höhere Bezahlung. Darum, wie hoch diese Prozentsätze im konkreten Fall sind, streiten sich Stadt und Beschäftigte. Das Problem: Es gibt keine genaue Arbeitsplatzbeschreibung für die GVD-Mitarbeiter. "Das ist ein Thema, das seit Jahren liegengelassen wurde hier im Rathaus", sagt Bürgermeister Roland Kaiser. Und weil es keine genaue Beschreibung gibt, lässt sich trefflich streiten.

Die Argumentation der Mitarbeiter: Alle sind für alles zuständig. Deshalb müssen alle in der höheren Gehaltsstufe eingruppiert werden. Das sah auch das Landesarbeitsgericht so. Doch die Stadt weigerte sich nach der Niederlage vor Gericht, alle Gehälter höherzustufen. Nur der eine Mitarbeiter, der vor Gericht gezogen war, profitierte. Aus dem Rathaus heißt es: Lange nicht alle Mitarbeiter seien vorwiegend mit selbstständigen Tätigkeiten betraut. Manche seien gar nicht in der Lage dazu, andere nicht bestrebt, die verantwortungsvolleren Arbeiten zu erledigen. Deshalb haben sich zunächst zwei weitere und zuletzt noch einmal zehn Mitarbeiter anwaltliche Hilfe geholt.

Nun will man im Rathaus reagieren - mit einer Umorganisation. Ab Januar 2020 soll es eine Art schnelle Eingreiftruppe geben, eine Gruppe von Mitarbeitern, die täglich auf den Straßen unterwegs und weiterhin für alles zuständig sind - und nach 9a bezahlt werden. Die anderen Kollegen sollen weiter wie bisher bezahlt werden, wie Kaiser sagt. Mit dem Personalrat habe man bereits gesprochen. Auch dem Gericht habe man das Vorhaben erläutert - der Rechtsstreit ruhe deshalb bis Januar.

Die Neuorganisation der Abteilung wird zur Hauptaufgabe der neuen Chefin, die am kommenden Montag den Dienst im Rathaus antritt. Johanna Schönauer, bisher in Karlsruhe für den GVD zuständig, übernimmt die Leitung des Baden-Badener Fachgebiets, zu dem der GVD gehört. Kaiser ist optimistisch, weil Schönauer eine ähnliche Umorganisation in der Fächerstadt gemanagt hat.

Ob sich dann der Rechtsstreit erledigt, ist aber fraglich. Da seien ja für manche Mitarbeiter Änderungskündigungen fällig, meint Rechtsanwalt Martin Dernbach, der einige Kläger vertritt. Diese könne man annehmen oder sich wehren. Dass die Umorganisation so harmonisch abläuft, wie sich Kaiser das vorstellt, bezweifelt er jedenfalls. "Die Arbeitsmoral beim GVD ist durch das Vorgehen in den letzten Jahren massiv geschädigt", sagt er.

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