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Kein Frieden in der Friedensstraße
14.01.2020 - 06:40 Uhr
Von Henning Zorn

Baden-Baden - Wegen einer Dauerbaustelle in der Friedensstraße ist der Stadtverwaltung der Kragen geplatzt. Mit einem großen Felsbrocken hat man zu Jahresbeginn die Zufahrt zur Baustelle blockiert - und das bereits zum zweiten Mal.

Hintergrund

Eigentlich begann im Jahr 2017 alles wirklich noch ganz friedlich. Eine russische Investorin wollte auf einem Hanggrundstück über der Friedenstraße ein größeres Privathaus erstellen lassen. Die Stadtverwaltung zeigte sich großzügig und erlaubte der Bauherrin in spe in einem Gestattungsvertrag die Nutzung öffentlichen Geländes als Baustellenzufahrt. Dies war für die Stadt durchaus mit einem Opfer verbunden, denn die Regelung erforderte die Sperrung eines öffentlichen Bolzplatzes.

Doch das Bauvorhaben der Investorin entwickelte sich nicht so wie gedacht. Es wurde zwar mit den Arbeiten begonnen, und auch einige Fundamente und Kellermauern entstanden. Doch daran hat sich bis heute nicht viel geändert, schon lange sind die Arbeiten weitgehend zum Stillstand gekommen. In Bewegung kam nur einige Male die Erde - in Form von kleinen Schlammlawinen, die zum Ärger der Anwohner und der Stadt auch die Friedenstraße verschmutzten.

Die Verwaltung versuchte immer wieder, die Investorin zu einer Fortführung der Arbeiten zu bewegen, doch meist war es schon recht schwierig, überhaupt Kontakt zur Grundstückseigentümerin zu bekommen. Es gelang zwar, diese zur Aufstellung eines Bauzeitenplans zu veranlassen, doch damit änderte sich kaum etwas: Auf der Baustelle ging nichts voran. Im Herbst 2018 griff die Verwaltung deshalb zu einer ungewöhnlichen Maßnahme und blockierte die Baustellenzufahrt zeitweise mit einem Felsbrocken, um auf diese Weise ein Signal zu geben. Immerhin bekam man auf diese Weise dann auch wieder einmal Kontakt zur Bauherrin, die Besserung gelobte. Doch auch das hatte keine Konsequenzen.

Deshalb wurde jetzt von der Stadt erneut die Baustellenzufahrt mit einer Art von Hinkelstein gesperrt. Dabei nutzte man die Tatsache aus, dass der Gestattungsvertrag zur Nutzung öffentlichen Geländes Ende 2019 ausgelaufen ist. Dies war der Bauherrin schon vor einem halben Jahr angekündigt worden. Sie habe dann versucht, so Bürgermeister Alexander Uhlig im BT-Gespräch, den Vertrag noch bis Mitte 2021 verlängern zu lassen, was im Rathaus abgelehnt wurde. "Es kann nicht sein, dass da bis Ultimo öffentliche Fläche in Anspruch genommen wird", ärgert sich Uhlig.

Offen ist nun, wie es weitergeht - immerhin liegt eine Baugenehmigung vor. Der Bürgermeister hofft, dass die jetzige Maßnahme vielleicht Bewegung in die Sache bringt: "Der Ball liegt bei der Bauherrschaft, die ja nicht an die Baustelle herankommt." So will die Verwaltung nun erst einmal abwarten, ob sich etwas tut. Daher wird auch die Wiederherstellung des Bolzplatzes vorerst noch nicht in Angriff genommen. Allerdings weist Uhlig darauf hin, dass das Geld für dessen Instandsetzung vorhanden sei.

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