Mergen: "Bringen eine Menge auf den Weg"

Recht gut gefüllt ist die städtische Kasse. Da kann man einiges ausgeben. Foto: dpa

Von Henning Zorn

Baden-Baden - Nach einer siebenstündigen Sitzung - einschließlich einer 45-minütigen Mittagspause - war es geschafft: Bei den gestrigen Beratungen des Hauptausschusses über den Doppelhaushalt 2018/19 hat man die Weichen gestellt, so dass das Zahlenwerk am 18. Dezember vom Gemeinderat verabschiedet werden kann. Von Verwaltungs- und Stadtratsseite wurden noch einige Änderungen vorgenommen, die im Investitionsbereich die Kosten erhöhen.

Klinikum Mittelbaden: Erhebliche Mehrausgaben gegenüber dem Etatentwurf ergeben sich aus einem Investitionskostenzuschuss für Bau- und Sanierungsmaßnahmen des Klinikums Mittelbaden in Höhe von 4,2 Millionen Euro, der auf die kommenden drei Jahre verteilt wird (jeweils 1,4 Millionen Euro). OB Margret Mergen betonte: "Wir stehen zum Klinikum."

Kinderbetreuung: Der einzige Punkt, bei dem es zu einer längeren Debatte kam, war der Antrag der SPD, die Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten für Baden-Badener Kinder um 100 Euro je Kind und Monat zu reduzieren als Einstieg in eine letztlich gebührenfreie Betreuung. Mergen äußerte sich ablehnend. Die Kosten, so sagte sie, würden den Haushalt sehr belasten. Besser seien Investitionen in einen Ausbau der Angebote, und hier habe man in den vergangenen Jahren schon einiges getan. Im Gremium fand der Antrag zwar Interesse, aber keine Mehrheit. Es wurde argumentiert, dass man dieses Thema erst einmal ausführlich im Schul- und Sportausschuss behandeln solle.

Sozialticket: Auch der SPD-Antrag auf Einführung eines Sozialtickets, die 250000 Euro im Jahr kosten soll, findet vorerst keinen Niederschlag im Haushalt. Man war sich aber letztlich einig, dass über vergünstigte Nahverkehrs-Tickets für Bedürftige im Sozialausschuss auf Grundlage exakter Kostenberechnungen gesprochen werden soll.

Trauungen: In den Ortsverwaltungen werden auch weiterhin Trauungen vorgenommen. Auf Frage von Kurt Hochstuhl (SPD) bemerkte Mergen, dass es keine Kostenersparnis bringen würde, wenn man die standesamtlichen Leistungen der Ortsverwaltungen aufgibt.

Philharmonie: Gute Nachricht für die Baden-Badener Philharmonie. Wie gestern bekannt wurde, liegen die Zusagen der Sponsoren zur Aufstockung der Gehälter der Musiker auch für 2019 und 2020 vor.

Ortsverwaltungen: Freuen können sich auch die Ortsverwaltungen, denn ihre Verfügungsmittel werden auf Antrag von Klaus Maas (CDU) und den Grünen erhöht. Sie bekommen insgesamt rund 8000 Euro mehr.

Nahverkehr: In beiden Jahren werden jeweils 100000 Euro im Haushalt bereitgestellt für Untersuchungen, wie der öffentliche Nahverkehr in der Kurstadt noch attraktiver und, wie Armin Schöpflin (CDU) betonte, "umweltverträglicher" werden kann. Auch die Möglichkeit einer Stadtbahnverbindung in die Innenstadt soll dabei beleuchtet werden.

Wohnungsbauförderung: Aufgrund von Stimmengleichheit abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, die jährlichen Mittel für Wohnraumförderung von 500000 auf eine Million Euro aufzustocken. Margret Mergen hatte darauf hingewiesen, dass bislang schon die Summe von 500000 Euro nicht abgerufen worden sei.

Feuerwehr: Die Feuerwehr bekommt fünf zusätzliche Stellen, dies hatte Ulrike Mitzel (SPD) beantragt.

Vergnügungssteuer: Einstimmig billigte der Hauptausschuss den Antrag von Günter Seifermann, den Vergnügungssteuersatz auf Spielautomaten und Erotikbetriebe von derzeit 22 auf 25 Prozent des Einspielergebnisses zu erhöhen. Für das kommende Jahr soll allerdings nur die halbe Steuererhöhung realisiert werden.

Haueneberstein: Für die Umgestaltung der Ortsmitte von Haueneberstein werden in beiden Haushaltsjahren jeweils 600000 Euro als Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen.

Trotz einiger zusätzlicher Ausgaben wird sich laut Kämmerer Thomas Eibl an der vorgesehenen Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro pro Jahr nichts ändern. Er betonte: "Wir planen vorsichtig." OB Margret Mergen meinte: "Das ist ein solider Haushalt, wir bringen für den Bürger eine Menge auf den Weg." Damit könne man etwas gestalten.

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