OB-Wunsch: Neuer Vertrag 2018

OB-Wunsch: Neuer Vertrag 2018

Baden-Baden - In zwei Jahren läuft die seit 2010 geltende BKV-Rahmenvereinbarung aus. Dieser Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Kurstadt sieht vor, dass Baden-Baden jährlich etwa 11,6 Millionen Euro bekommt, um die örtlichen Kur- und Parkanlagen, das Theater und die Philharmonie finanzieren zu können. Wie geht es nach 2020 weiter? BT-Redakteur Harald Holzmann fragte Oberbürgermeisterin Margret Mergen (Foto: Stadt-Pressestelle).

Interview

BT: Der derzeit geltende BKV-Vertrag ist 2008 unterzeichnet worden - zwei Jahre vor dem Auslaufen der Vorgängervereinbarung. Nun sind es wieder zwei Jahre bis zum Ende des derzeitigen Vertrags. Wird es also schon in diesem Jahr ein neues Abkommen geben?

Mergen: Ich würde es mir wünschen. Uns liegt aber noch nicht die abschließende Beurteilung des Finanzministeriums vor. Ich bleibe weiter dran in Stuttgart, um zu fragen, wie es weitergeht, und hoffe bald auf ein Signal, um mehr Klarheit zu bekommen.

BT: Streben Stadt und Land wieder einen Zehnjahresvertrag an wie das letzte Mal?

Mergen: Auf jeden Fall streben wir das an. Ein solcher Vertrag gibt Verlässlichkeit und Planbarkeit. Ich würde derzeit aber nicht ausschließen, dass am Ende eine andere Vereinbarung herauskommt.

BT: Das derzeitige Papier sieht Zahlungen vom Land an die Stadt in Höhe von über 110 Millionen Euro in einem Zeitraum von zehn Jahren vor. Wird sich die neue Vereinbarung in ähnlicher Höhe bewegen?

Mergen: Dazu kann ich derzeit noch keine Aussage machen. Der Vertrag endet 2020 - danach liegt das Thema in der Hand des Finanzministeriums. Aber wir haben schon viel Werbung für Baden-Baden gemacht. Es ist in Stuttgart angekommen, dass die Kurstadt etwas Besonderes ist. Der Ministerpräsident schmunzelt immer schon, wenn er mich sieht, weil er genau weiß, auf welches Thema ich ihn ansprechen werde.

BT: Wie sind die vorbereitenden Gespräche im letzten Jahr gelaufen?

Mergen: Wir haben im Frühjahr 2017 im Finanzministerium vorgesprochen. Stadtkämmerer Thomas Eibl war dabei. Wir haben der Staatssekretärin im Finanzministerium unsere Argumente vorgetragen und die Grundlage, die Zahlen und den Geist des gesamten Vertragskonstrukts geschildert. Dabei haben wir auch die Rolle des Landes als Immobilienbesitzer in der Stadt hervorgehoben, dem daran gelegen sein muss, dass sich Tourismus, Kongresswesen und Kultur in Baden-Baden stetig weiter entwickeln.

BT: Das heißt: Auch das Land müsste Interesse an der Fortführung der Vereinbarung haben.

Mergen: Ja, ich gehe davon aus. Es hat auch immer wieder entsprechende Rückfragen gegeben. Und wir haben von Beginn an die beiden Landtagsabgeordneten Tobias Wald, auch als finanzpolitischen Sprecher, und Beate Böhlen mit einbezogen. Sie begleiten das Thema jeweils in ihren Bereichen sehr positiv.

BT: Sehen Sie Anzeichen, dass es irgendwo schwierig werden könnte?

Mergen: Die Schuldenbremse, die ab 2020 den Bundesländern verbietet, neue Schulden zu machen, ist ein Fragezeichen. Wir müssen sehen, wie die Konjunktur bis dahin weiter läuft. Und natürlich schaut man im Land grundsätzlich immer darauf, dass die Städte auch selbstständig die Finanzkraft für ihre Aufgaben haben, also nicht auf Zuschüsse vom Land angewiesen sind.

BT: Gibt es im Rathaus einen Plan B für den Fall, das doch keine Vereinbarung mit dem Land mehr zustande kommt?

Mergen: Nein, das haben wir ganz bewusst nicht gemacht. Wir setzen weiterhin ganz auf die seit 23 Jahren bewährte Partnerschaft zwischen Stadt und Land, damit wir die Stärken, die Baden-Baden hat, zum Nutzen beider in den Vordergrund stellen können. In den Bereichen Kultur, Parkanlagen, Kongresse und Tourismus ist diese Stadt einzigartig. Andere Städte dieser Größenordnung können sich die Einrichtungen, die in Baden-Baden vorgehalten werden, nicht leisten. Und wir könnten es auch nicht ohne die BKV-Vereinbarung.

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