Lärmschutz: Langer Weg zu Tempo 30

In der Lichtentaler Straße gilt bereits jetzt Tempo 30 - nicht jeder hält sich an diese Vorschrift. Foto: Zeindler-Efler

Von Harald Holzmann

Baden-Baden - Wenn es nach Gutachtern geht, die den Lärmaktionsplan für die Kurstadt aktualisiert haben, wird es in Baden-Baden bald mehr Straßenabschnitte geben, auf denen Tempo 30 gilt. Der gemeinderätliche Bauausschuss hat gestern Abend die Ergebnisse und Empfehlungen der Fachleute gebilligt und einstimmig die Fortschreibung der Planung begrüßt.

Wie bereits berichtet, haben Fachleute einer Ingenieurfirma aus Ludwigsburg die Belastung durch Verkehrslärm an den Hauptverkehrsachsen Baden-Badens berechnet und Empfehlungen ausgesprochen dafür, wie man gegen diese Belastung vorgehen könnte. Ihr Vorschlag: Tempo 30 nachts in der Sinzheimer Straße zwischen Ooser Leo und Schwarzwaldstraße sowie ganztags in der Rheinstraße zwischen Theodor-Heuss-Schule und Murgstraße, in der Lange Straße zwischen Verfassungsplatz und Leopoldstraße, in der Lichtentaler Straße beim Bertholdplatz, in der Maximilianstraße und in der Lichtentaler Hauptstraße bis zum Brahmsplatz.

Ob diese Empfehlungen eins zu eins umgesetzt werden, steht indes nicht fest. "Es gibt keinen Automatismus", sagte Bürgermeister Roland Kaiser gestern bei einem Pressegespräch vor der Sitzung. Fachbereichsleiter Moritz Lipp machte deutlich, dass der Anordnung von Tempo-30-Strecken ein Abwägungsprozess vorausgehen müsse, um zu einer rechtssicheren Entscheidung zu gelangen. Man sei erst am Anfang eines längeren Planungsprozesses, betonte Kaiser. Falls sich der Gemeinderat am 22.Oktober dem Votum des Bauausschusses anschließt, wird die von den Ingenieuren vorgelegte Planung, aus der die Lärmbelastung aller einzelnen Häuser entlang der Hauptverkehrsachsen hervorgeht, von 29. Oktober bis 26. November offengelegt. Außerdem werde eine Bürgerinformation stattfinden - "damit sich alle Bürger zu den Planungen äußern können", so Kaiser. Wenn der Aktionsplan dann beschlossen ist, müsse über jede Tempo-30-Strecke einzeln von der Straßenverkehrsbehörde eine Entscheidung gefällt werden. Zudem sei die Zustimmung des Regierungspräsidiums nötig.

"Wir können nur eine Empfehlung geben. Entscheiden tut die Behörde", machte Klaus Bloedt-Werner (CDU) gestern im Ausschuss deutlich, dass die Freiheit der Stadträte bei dem Thema endlich ist. Dennoch begrüßten Sprecher der Grünen, der FBB und der SPD die Vorschläge. Alle drei Fraktionen betonten, dass sie darüber hinaus gerne in weiteren Bereichen der Stadt den Verkehr aus Lärmschutzgründen bremsen würden. Heinrich Liesen (FBB) schlug gar eine Tempo-30-Regelung generell für Baden-Baden vor.

Kaiser meinte, man wolle "weder überreagieren, noch zu wenig reagieren" auf die errechnete Lärmbelastung, die in den genannten Straßen Grenzwerte überschreitet. Die Lösungen müssten gerichtsfest sein. Das gelte auch für Bereiche, wo es bei Tempo 50 bleiben soll, beispielsweise in den Stadtteilen, wo nicht ganze Straßenzüge, sondern nur einzelne Häuser stärker vom Lärm belastet sind, oder in der Fremersbergstraße, wo die Lärmberechnung laut Experten ein Ergebnis unter den Grenzwerten ergeben hat.

Mit der Planung hinkt die Kurstadt übrigens hinter den Anforderungen der EU hinterher. Eigentlich hätte Baden-Baden schon 2016 eine Fortschreibung der Lärmentwicklungsplanung vorlegen müssen. Unter dem damaligen Bürgermeister Michael Geggus seien "andere Prioritäten gesetzt worden", sagte Kaiser gestern.

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