Neues Schloss: Stadt greift zu Druckmitteln

Neues Schloss: Stadt greift zu Druckmitteln

Von Nina Ernst

Baden-Baden - "Ich rechne damit, dass der Antrag aus ihren Reihen noch einmal gestellt wird", fasste Oberbürgermeisterin Margret Mergen am Montag im Gemeinderat die Diskussion übers Neue Schloss zusammen. Damit meinte sie den Antrag auf Aufhebung des seit 2013 gültigen Bebauungsplans, der die Umwandlung des Gebäudes in ein Hotel und die Bebauung des Parks vorsieht .

Dass etwas getan werden muss, darüber waren sich nämlich parteiübergreifend alle einig, nachdem Bürgermeister Alexander Uhlig seinen Sachstandsbericht abgegeben hatte. Uhlig betonte noch einmal, dass dem Rathaus bislang noch immer keine aussagekräftigen Planunterlagen der Schlossherrin Fawzia Al-Hassawi vorliegen, wie die Hotelzimmer im denkmalgeschützten Gebäude umgesetzt werden können. Neben dieser "Aufgabenstellung", wie Uhlig es nannte, müsse sie auch endlich Schadstellen beseitigen. Zwar habe es kürzlich Arbeiten gegeben, aber "erschreckenderweise" weder in Abstimmung mit der Stadt noch fachgerecht. Mit immer mehr rechtlichen Schritten ("Verwaltungsakte") - das dauere zwar lang, aber etwas anderes bleibe der Stadt nicht übrig - wolle man Al-Hassawi zum Handeln bringen. Der aktuellste Schritt sei ein Schreiben von vergangener Woche, in dem von der kuwaitischen Besitzerin ein Statik-Nachweis der maroden Schlossmauer gefordert wird.

Die Aufhebung des Bebauungsplans dagegen forderten die FBB schon im Juli 2018, mit der Absicht, "an den Spielregeln etwas ändern zu können", erläuterte FBB-Stadtrat Martin Ernst. Damals stimmten die Räte jedoch mehrheitlich gegen die Änderung. Nun kündigte Ernst an, in Absprache mit den Grünen den Antrag erneut zu stellen. Denn auch Beate Böhlen (Grüne) meinte in der Sitzung, dass das, was momentan mit dem Neuen Schloss passiere, so nicht weitergehen dürfe.

Rolf Pilarski (FDP) gab dahingehend zu bedenken, dass seine Partei damals dagegen gestimmt hatte, weil nicht geklärt war, ob eventuell Regresszahlungen auf die Stadt zukommen könnten. CDU-Rat Hansjürgen Schnurr schlug vor, dass sich die Verwaltung, die Expertise eines Fachmanns bezüglich möglicher Schadensersatzbeträge einholen soll, wenn der Aufhebungsantrag gestellt werde. Kurt Hochstuhl (SPD) sagte, dass wohl niemand etwas gegen die Aufhebung des Bebauungsplans haben könne, aber: An der "faktischen Erosion" würde sich "absolut nichts ändern". Man komme nicht umhin, dauernd mit der Schlossherrin im Gespräch zu bleiben - denn, auch wenn es übers Verwaltungsgericht gehe, bleibe sie ja Eigentümerin.

Al-Hassawi kam bei den Räten durch die Bank nicht gut weg. Vom "Versuch der Abzocke" und von seit 2003 "leeren Versprechungen" sprach etwa Hans Schindler (FDP), und Heinrich Liesen (FBB) sagte: "Fawzia Al-Hassawi spielt mit uns." Während Liesen eine Aufhebung des Bebauungsplans als Chance sah, glaubte Schindler nicht, dass dies Druck auf die Schlossherrin ausüben könnte.

Einen weiteren Antrag stellte Armin Schöpflin (CDU): zu prüfen, ob der Schlosspark nicht öffentlich zugänglich gemacht werden könne. Wie berichtet möchte Al-Hassawi im Schlosspark ein luxuriöses Wohnhaus mit Eigentumswohnungen bauen. Das darf sie aber nur, wenn auch die Hotelpläne verwirklicht werden. Al-Hassawi möchte laut OB Mergen den Park jedoch nicht verkaufen.

Der OB oblagen die Schlussworte der Diskussion. Dabei zeigte sie sich verwundert über die Vorgehensweise der Schlossherrin: Weltweit gelinge es ihr doch, Projekte zu realisieren, aber in Baden-Baden komme das Projekt Neues Schloss nicht zu einem Ende. Wohl fehlten Al-Hassawi immer noch 50 Prozent zur Finanzierung: "Ich verstehe nicht, warum sie nicht über einen Makler verkauft."

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