Aumatt: Gewerbe-Pläne erregen Gemüter

Aumatt: Gewerbe-Pläne erregen Gemüter

Von Harald Holzmann

Baden-Baden - Nun wird es ernst: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist gemacht. Im November soll der Gemeinderat eine Entscheidung über die Zukunft der Aumattstraße treffen. Wie berichtet sind dort mehrere vier- und ein sechsgeschossiges Gebäude geplant. Am 17. Oktober steht das bei Anwohnern hochumstrittene Thema auf der Tagesordnung des Bauausschusses.

Hintergrund

Über das Vorhaben im Stadtteil Oosscheuern, bei dem unter anderem Bürogebäude für die Firma Grenke entstehen sollen, hat der Ge meinderat mehrfach beraten. Auch mit den Anwohnern, von denen viele mit der Planung absolut nicht einverstanden sind, gab es eine ganze Menge Vor-Ort-Termine. Zuletzt stand das Projekt vor knapp einem Jahr auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Zwei Stunden wurde debattiert - etwa 60 Zuschauer verfolgten die Diskussion. Das Ergebnis war die Vertagung auf die Zeit nach der Kommunalwahl. Im Rathaus und bei den meisten Fraktionen im Gemeinderat war damals das Interesse groß, das leidige Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Zudem wurde auf Antrag der Grünen das Bebauungsplanverfahren umgestellt - von einem beschleunigten auf ein Regelverfahren. Das heißt konkret, dass noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden musste. Deren Ergebnis liegt nun vor. Kurz zusammengefasst: Es gibt keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans.

Geändert wurden im Laufe des Planverfahrens schon in einer frühen Phase an einigen Stellen die Gebäudehöhen, wie es in den Sitzungsunterlagen heißt, sowie die planerische Einstufung der Grundstücke Aumattstraße 8 und 14. Beide sollen als Mischgebiet gelten. Das ermöglicht an dieser Stelle auch eine Wohnnutzung. Anfangs war das Areal durchweg für Gewerbebauten vorgesehen gewesen, was Anwohner besonders kritisch sahen und was auch politisch umstritten war, da in der Kurstadt bekanntlich die Wohnungsnot groß ist.

Nach einer Zustimmung nächste Woche im Bauausschuss, so die Planung der Verwaltung, soll im November auch der Gemeinderat die Planung absegnen und die Offenlage beschließen. In der Folge hätten Anwohner und Behörden sowie Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit zu Stellungnahmen. Diese würden danach in die Planung eingearbeitet. Sodann könnte der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Der Weg für das Bauprojekt wäre damit frei.

Kampagne

im Wahlkampf

Ob es so weit kommt, wird man aber sehen. Bei der Kommunalwahl im Mai haben FBB und Grüne, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen, zugelegt. Befeuert wurde das im Wahlkampf durch eine Kampagne der örtlichen Bürgerinitiative, die von allen kandidierenden Gruppierungen und Parteien eine Stellungnahme zum Thema haben wollte und auf dieser Basis eine Wahlempfehlung in erster Linie für FBB und Grüne sowie gegen CDU und Freie Wähler aussprach. Besonders pikant daran: Eine der maßgeblichen Mitglieder der Initiative ist Margit Oser, die bis zuletzt Stadträtin der Freien Wähler war.

Inwieweit die Bürgerinitiative das Projekt verhindern kann, ist allerdings fraglich: Für eine Mehrheit gegen den Bebauungsplan reichen die Sitze der Fraktionen von FBB und Grünen im Gemeinderat auch nach der Wahl nicht.

Gegen das Projekt machte von Anfang an auch der Verein Stadtbild Front. Dessen Vorsitzender Wolfgang Niedermeyer, der seit Mai auch für die FBB-Fraktion im Gemeinderat sitzt, schickte gestern erneut ein Rundschreiben an alle Mitglieder des Bauausschusses, in dem er betont, dass in der Planung seit dem November vergangenen Jahres keine Veränderung vorgenommen worden sei - "gerade so, als ob die Sitzung vom Vorjahr überhaupt nicht gewesen wäre".

Kompromissvorschlag vom Gestaltungsbeirat?

Dabei hatten damals doch mehrere Stadträte Bedenken geäußert, weil ihnen die geplanten Gebäude zu groß und zu hoch erschienen. FBB-Mann Niedermeyer fordert von den Stadträten nun, dass sie bei der Sitzung am 17. Oktober ihre Bedenken wiederholen und die Verwaltung damit beauftragen, den Gestaltungsbeirat einzuschalten. Dieses Gremium habe sich bislang nämlich noch nicht mit dem umstrittenen Projekt beschäftigt, so der Stadtbild-Vorsitzende.

Im Zusammenhang mit dem Bau der Büro- und Wohngebäude ist, wie berichtet, auch eine Umgestaltung der Grünflächen links und rechts der Oos geplant. Dort soll ein Fußweg mit einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über das Gewässer entstehen. Verbesserungen stellt die Stadtverwaltung den Anwohnern auch bei der Lärmsituation in Aussicht. Die Neubebauung wird demnach wie eine Lärmschutzwand hin zur B 500 wirken. Eine Abnahme des Verkehrslärms für die Häuser in der Aumattstraße um 0,3 bis 4,9 Dezibel sei zu erwarten, heißt es. Verbessert werden soll zudem die Situation für die Autofahrer auf der Ebertbrücke an der Einmündung der Jagdhausstraße zum Zubringer. Durch veränderte Markierungen und einen Umbau des Einmündungsbereichs samt Verlegung der Grünen Einfahrt an dieser Stelle werde der Verkehr künftig schneller auf die B 500 abfließen als bisher, heißt es. Wegen der langen Rückstaus hatte es viel Kritik von den Anwohnern gegeben.

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