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Winzer befürchten Enteignung
Winzer befürchten Enteignung
05.10.2019 - 00:00 Uhr
Bühl (gero) - Das Bienensterben hat nun auch den Bühler Gemeinderat erreicht. Dafür sorgte Barbara Becker (SPD) am Ende der jüngsten Ratssitzung und regte zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung im Bürgerhaus an. Oberbürgermeister Hubert Schnurr schwärmte umgehend aus und möchte alle Weinbau- und Streuobstkommunen sowie die Betroffenen zusammenbringen.

"Aufklärung ist wichtig", meinte er, betonte aber auch, dass es sich um ein Volksbegehren handle und die Kommunen und Mandatsträger sich mit Statements und Empfehlungen tunlichst "zurückhalten" sollten.

Barbara Becker hatte zuvor empfohlen, "Information gegen Propaganda" zu setzen und "mit kaltem Verstand" eine verantwortungsbewusste Entscheidung herbeizuführen.

Haupterwerbswinzer Walter Seifermann (GAL) nannte die Forderungen der Initiatoren des Volksbegehrens existenzbedrohend für Winzer und Obstbauern. Auf Bühler Gemarkung sei die Vorgebirgszone nahezu komplett Natur- oder Landschaftsschutzgebiet. Diese Ausweisung sei einmal als Instrument gegen unkon-trollierte Bebauung gedacht gewesen. Selbst Imker, meinte er, sähen das Volksbegehren skeptisch.

Im BT-Gespräch nannte er ein solches deshalb "kontraproduktiv". Wenn in den Natur- und Landschaftsschutzgebieten kein Pflanzenschutz mehr erlaubt sei, bedeute dies eine "Enteignung" der Betriebe - und zwar für die konventionellen ebenso wie für die biologisch ausgerichteten. Ohne die Bekämpfung von Pilzen wie Peronospora, Mehltau oder von Botrytis "funktioniert der Weinbau nicht." Auch eine Halbierung der Dosierung sei nicht machbar. Die Winzer, gibt Seifermann ein Stimmungsbild wieder, seien "besorgt." Gleichwohl seien die Weinbauern selbstredend für einen Insekten- und Bienenschutz. Dafür gebe es auch genügend andere, wirkungsvolle Maßnahmen, um das Insektensterben in den Griff zu bekommen: mit einer vielfältig strukturierten Landschaft oder der Einsaat von Bienenweiden. Dass das Volksbegehren am Ende in ein neues Gesetz mündet, glaubt der Winzermeister allerdings nicht, weil dann ein Weinbau in Baden-Württemberg nicht mehr möglich sei. Und so weit werde es die Politik wohl nicht kommen lassen. Der GAL-Mann gab sich deshalb "mäßig optimistisch".

Lutz Jäckel (FDP) glaubte zu wissen, dass die Landesregierung eine eigene, modifizierte Vorlage zu diesem Thema erarbeiten wolle. Zu erwarten seien "entscheidende Änderungen". Karl Ehinger (FW) befürwortete eine Infoveranstaltung, um "die Dinge richtigzustellen". Franz Fallert (FW) gab zu bedenken, dass eine Verschärfung der Richtlinien zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nicht nur die Winzer, sondern die Landwirtschaft in toto tangieren würde.

OB Schnurr bestätigte, dass die Vorgebirgszone östlich der B3 alt weitgehend als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sei; mithin das gesamte Anbaugebiet der Affentaler Winzer. Mit deren Geschäftsführer Ralf Schäfer, aber auch mit seinem Ottersweierer Amtskollegen Jürgen Pfetzer habe er sich bereits in Verbindung gesetzt. Auch dessen Gemeinderat sieht das Volksbegehren kritisch (wir berichteten). Ein solches abgelehnt haben bereits Sasbachwalden und Ottenhöfen. Schnurr will die Informationsveranstaltung noch in diesem Jahr anberaumen. Auf dem Podium sollen Bürger- und Oberbürgermeister betroffener Kommunen, Behördenvertreter, Befürworter sowie Kritiker des Volksbegehrens vertreten sein.

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