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Für 2020 zeichnet sich eine Schieflage ab
24.10.2019 - 00:00 Uhr
Von Joachim Eiermann

Bühl - Was sich im Lauf dieses Jahres bereits einstellte, manifestiert sich im kommenden Jahr und in der Zeit darüber hinaus. Der finanzielle Spielraum der Stadt ist erheblich geschrumpft. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 musste OB Hubert Schnurr in gestriger Gemeinderatssitzung erklären: "Wir können erstmals seit den vergangenen Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen."

Den kalkulierten Erträgen von insgesamt 80,5 Millionen Euro im städtischen Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von 91,7 Millionen Euro gegenüber. Damit kann die Stadt aller Voraussicht nach ihren Ressourcenverbrauch nicht vollständig aus den erwirtschafteten Mitteln erbringen. Nach zwei zuletzt "positiven Jahren" verfüge man aber noch über genügend Rücklagen, um das zu erwartende Defizit von 11,2 Millionen Euro decken zu können. Schnurr gab sich deshalb zuversichtlich, dass das Regierungspräsidium seinen Etatentwurf genehmigen werde.

Zunächst ist jedoch der Gemeinderat gefordert, das Zahlenwerk zu beraten. In der letzten Sitzung des alten Jahres, am 18. Dezember, soll der Etat verabschiedet werden.

Fürs kommende Jahr kündigte Schnurr - einschließlich Eigenbetriebe - Investitionen in der Summe von nahezu 23 Millionen Euro in Bildungseinrichtungen, Infrastruktur und Wohnungsbau an, das Gros davon über den Stadthaushalt finanziert. "Trotz des finanziell engen Rahmens gilt es, zukunftsweisende Projekte fortzusetzen beziehungsweise auch neue zu beginnen", führte Schnurr aus. Dabei werden vor allem die Großprojekte "Generalsanierung Windeck-Gymnasium" (erste Rate von 1,5 Millionen Euro) und der Neubau der Mensa im Campus (2,9 Millionen Euro), der bis zum Schuljahreswechsel 2021/22 stehen soll, die Etatplanung prägen. Hinzu kommen: die laufende Umgestaltung des Trottenplatzes in Eisental (1,7 Millionen) und die Sanierung der Gartenstraße (1,2 Millionen). Für die Erweiterung des Kinderhauses Sonnenschein, den Neubau des Kreisverkehrs Rheinstraße/Steinstraße und das Baugebiet "Hofmatten" Moos sind in der Summe weitere 2,9 Millionen Euro (inklusive Kanalarbeiten) aufzubringen. Größter Brocken des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung ist der Bau eines Regenklärbeckens in der Robert-Bosch-Straße (2,1 Millionen).

"Im Eigenbetrieb Breitbandnetz treiben wir den Ausbau eines schnellen und leistungsfähigen Glasfasernetzes weiter voran", führte das Stadtoberhaupt aus. Mit Investitionen von 2,6 Millionen Euro werden der Netzzugang in Balzhofen und Oberbruch fertiggestellt sowie Moos und weitere Teile der Kernstadt angedockt.

Wie stark der finanzielle Einschnitt ist, lässt sich daran ablesen, dass der Kämmerer Thomas Bauer im Stadthaushalt 2020 voraussichtlich mit lediglich 57,8 Millionen Euro Einnahmen aus Steuern, Finanzerträgen und staatlichen Finanzausgleichsmitteln auskommen muss. Schnurr: "Dies sind gegenüber dem Vorjahr rund 10,5 Millionen Euro weniger." Davon seien auch noch höhere Umlagen an Land und Kreis abzuführen: insgesamt 31,4 Millionen, "rund 2,8 Millionen mehr als im vergangenen Jahr", wie das Stadtoberhaupt beklagte. Folge: Das Finanzierungssaldo (2018 noch 58,8 Millionen Euro) schrumpft auf 26,4 Millionen.

Vor dem Hintergrund eines Gewerbesteuereinbruchs (neuer Tiefstand: 18 Millionen Euro) und unklaren Wirtschaftsprognosen - insbesondere für die Automobilbranche und deren Zulieferbetriebe - seien die Erträge "vorsichtig angesetzt", erläuterte Schnurr.

Um der Schieflage zwischen Erträgen und Aufwendungen zu begegnen, werden die Ausgaben "auf ihre absolute Notwendigkeit" überprüft, beteuerte das Stadtoberhaupt. Im Personalbereich, in dem mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen sei, sollen außer den gesetzlich vorgeschriebenen Stellen möglichst keine weiteren geschaffen werden.

"Wir haben aber auch die Ertragsansätze überprüft", gab Schnurr zu verstehen. Nachdem die Elternentgelte für den Kita-Besuch in diesem Jahr unangetastet geblieben seien, kündigte er "moderate Anpassungen" zum April 2020 und September 2021 an.

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