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Zustimmung mit "Zähneknirschen"
Zustimmung mit 'Zähneknirschen'
30.11.2019 - 00:00 Uhr
Von Sarah Reith

Bühl - Die Kirche im Dorf gelassen hat der Bühler Gemeinderat in dieser Woche mit seiner Entscheidung, den Zuschuss für die Jahre zurückliegende Sanierung von St. Peter und Paul nun doch zu gewähren. Man war sich im Gremium weitgehend einig: Zwar hätte damals der Gemeinderat gefragt werden müssen, doch für das Versäumnis sei nicht die Kirchengemeinde verantwortlich. Deshalb könne nun der zugesagte Betrag nicht gestrichen werden.

Die Entscheidung über die Auszahlung der 260 000 Euro für die Kirchensanierung war zuletzt vertagt worden: Der Gemeinderat hatte eine Klärung darüber verlangt, wie die Vereinbarung zwischen der Stadt und der Kirchengemeinde 2010 zustande gekommen ist. In der Folge hatte sich auch Stadtpfarrer Wolf-Dieter Geißler zu Wort gemeldet und sich verärgert gezeigt, dass ein "schriftlich und öffentlich gegebenes Wort" des damaligen Oberbürgermeisters Hans Striebel nicht mehr gelten solle (wir berichteten).

Die Verwaltung legte nun eine detaillierte Chronologie der damaligen Ereignisse vor. Die Kurzform: Der damalige Oberbürgermeister Hans Striebel hatte gegenüber der Kirche 2010 die städtische Bereitschaft signalisiert, die Baumaßnahme zu unterstützen. Dies hatte er mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen, nicht aber mit einem Gemeinderatsbeschluss untermauert. Allerdings wurde der Haushalt 2011 dann tatsächlich mit einem Zuschuss von 150 000 Euro zur Turmsanierung verabschiedet, ebenso wie die Finanzplanung für 2012 mit einem Zuschuss von 80 000 Euro zur Innenrenovierung - und zwar im Gemeinderat. Die Mittel wurden lediglich nicht abgerufen. Weil seinerzeit noch Zuschüsse an die Altschweierer Kirchengemeinde geleistet wurden, stellte man die Zahlung zurück.

Es sei "unvorstellbar", dass vor der Zusage kein Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt worden sei, ärgerte sich Beate Gässler (GAL) in der Sitzung am Mittwoch. Karl Ehinger (FW) zeigte sich dagegen überzeugt: "Wenn damals ein Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt worden wäre, hä tten die Freien Wähler einstimmig zugestimmt." Allerdings dürfe es künftig bei solchen Zuschüssen keine Automatismen mehr geben, forderte er. "Da bin ich ganz bei Ihnen", pflichtete OB Hubert Schnurr bei.

Man wolle "sicherlich keine Kirchturmpolitik betreiben", machte auch Georg Feuerer (CDU) deutlich. "Wahrscheinlich wäre es im Gemeinderat so beschlossen worden." Dass diese Legitimation nicht erfolgte, sei ein "Versäumnis" gewesen. Auch Bernd Broß (CDU) meinte, man habe es damals "verpasst", den Beschluss einzuholen. Nun könne das Gremium aber gar nicht anders, als zuzustimmen.

"Zähneknirschend" waren auch Lutz Jäckel (FDP) und Peter Hirn (SPD) bereit, den Zuschuss mitzutragen, obwohl Jäckel die fehlende Befragung des Gemeinderats als "verwerflich" bezeichnete und Hirn ebenso wie Walter Seifermann forderten, dass künftig Zuschüsse in jedem Einzelfall geprüft werden müssten.

Die GAL-Anträge, den Zuschuss auf 200 000 Euro zu deckeln oder zumindest die Auszahlung in noch mehr Raten aufzusplitten, fanden keine Mehrheit. Der Zuschuss wurde mit der Maßgabe, dass es in solchen Fällen künftig keinen Automatismus mehr geben wird, bei vier Enthaltungen beschlossen.

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