Investor droht mit Klage auf Schadensersatz

Investor droht mit Klage auf Schadensersatz

Bühl (sie) - Wenige Augenblicke nach der Abstimmung stand Bernd Matthias von seinem Stuhl auf und verließ frustriert die Schlossberghalle. Der Projektentwickler verfolgte am Dienstagabend als Zuschauer die Sitzung des Neusatzer Ortschaftsrats. Die Mitglieder des Gremiums ließen kaum ein gutes Haar an seinem Vorhaben, auf dem Gelände des Klosters Neusatzeck ein Seniorenzentrum zu errichten. Folgerichtig positionierten sich die Ortschaftsräte mit 7:1-Stimmen klar gegen das Großprojekt. Jetzt liegt der Ball beim Gemeinderat.

Oberbürgermeister Hubert Schnurr traf der Beschluss "nicht unvorbereitet". Er hatte schon nach der emotional aufgeladenen Bürgerinfoveranstaltung am 24. Januar prognostiziert, dass sich der Ortschaftsrat kaum gegen diese hohe Welle der Ablehnung aus der Bürgerschaft stellen werde. Doch noch ist das letzte Wort in der Sache nicht gesprochen. Bereits heute werden sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses des Gemeinderats in einer nichtöffentlichen Sitzung mit dem Thema befassen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Noch vor der Kommunalwahl, die am 26. Mai ansteht, soll es dann eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats geben, zu der auch die Vertreter des Neusatzer Ortschaftsrats eingeladen werden.

Projektentwickler Matthias ist guter Dinge, am Ende noch die Baugenehmigung zu bekommen. "Ich vertraue auf den Technischen Ausschuss", sagte er gestern gegenüber dem BT. Er betonte noch einmal, dass die Pläne, die auf Wunsch des Ortschaftsrats mehrmals überarbeitet und angepasst wurden, baurechtlich wasserdicht seien. Bedenken, dass der Standort in Höhenlage ungeeignet sei, um ein solches Heim wirtschaftlich zu betreiben, tritt er entgegen: "Der Standort ist ideal. Wir haben vier Bewerber, die das Haus betreiben wollen."

Sollte ihm die Baugenehmigung verwehrt bleiben, droht der Stadt juristisches Ungemach. Matthias droht für diesen Fall mit Schadensersatzforderungen, weil bereits bis zu einer halben Million Euro in das Projekt geflossen seien. Er stellt aber auch klar: "Ich bin kein Freund von solchen Auseinandersetzungen. Das liegt nicht in unserem Interesse. Wir wollen bauen."

Sauer stößt ihm vor allem auf, dass der Ortschaftsrat ihm eine klare Abfuhr erteilt hat, obwohl er die Pläne auf Wunsch des Gremiums mehrmals angepasst hatte. So sah der jüngste Entwurf vor, dass der geplante Neubau, für den das Ökonomiegebäude des Klosters weichen müsste, doch ein Sattel- und kein Flachdach bekommen sollte. Darüber hinaus wurde der Standort nach Südwesten verschoben, so dass das Gebäude von der Schwarzwaldstraße abrückte.

Im Ortschaftsrat hatte sich trotzdem einzig Manfred Kist (FW) für das Seniorenzentrum ausgesprochen. "Der Bedarf ist auf jeden Fall vorhanden", meinte er und ergänzte: "Gelegenheiten und Chancen sollte man ergreifen." Mit dieser Meinung befand er sich aber allein auf weiter Flur. Hubert Oberle (CDU) begründete seine Ablehnung auch mit dem Meinungsbild der Bevölkerung. Es gebe einige wenige ältere Bürger, die dem Investor eine Chance geben wollten. Bei den Jüngeren herrsche aber die einhellige Meinung vor: "Dieses Gebäude wollen wir nicht."

Helmut Krampfert (SPD) erklärte, für ihn sei das Projekt trotz Nachbesserungen der Investoren "in dieser Form und Größenordnung immer noch nicht vorstellbar". Auch Domini Merz (FW) meinte, dass das Konzept nicht nach Neusatz passe. Er äußerte sich optimistisch, dass eine alternative Nutzung für das Areal möglich ist: "Ich glaube noch an den weißen Ritter und an eine andere Lösung."

Ortsvorsteher Wolfgang Bohnert, der bei der Sitzung krankheitsbedingt nicht anwesend sein konnte, ist da weniger hoffnungsvoll: "In den nächsten Jahren wird nichts passieren", lautet seine Einschätzung. Er selbst hätte für das Projekt gestimmt: "Von mir wäre die zweite Ja-Stimme gekommen", sagt er. Von der Entscheidung sei er trotzdem nicht enttäuscht. "Das ist Demokratie. Damit muss man leben, dass ein Mehrheitsbeschluss so ausfällt."

Dass auf dem weitläufigen Gelände als Alternative ein Baugebiet entstehen könnte, ist seiner Einschätzung nach eher unwahrscheinlich. Die aufwendige Erschließung würde die Preise für die Grundstücke in Hanglage in die Höhe treiben. Darüber hinaus gibt er zu bedenken: "Das Mutterhaus könnte auch dafür nicht abgerissen werden, die Fledermäuse sind ja noch da."

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