http://www.ausbildungsmesse-baden-baden.de/
Kein Konsens ohne belastbare Fakten
Idyllisch liegt das Pfleiderer-Areal an der Murg. Im Untergrund schlummert Gift. Was damit passiert, bleibt offen. Foto: Walter
16.05.2018 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Das Stimmungsbild im Gemeinderat war schnell zu erahnen. Schon nach den ersten Redebeiträgen war klar, dass es nicht für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit reichen würde. Trotzdem kämpfte Bürgermeister Julian Christ lange und hartnäckig für seinen Verwaltungsvorschlag. Dieser sah vor, die Gernsbacher am 30. September zur Zukunft des kontaminierten Grundstücks an der Murg wie folgt zu befragen: "Soll die Stadt Gernsbach das Pfleiderer-Areal erwerben, um das Gelände vollständig von Altlasten zu befreien?" Grüne und CDU waren gegen diese Fragestellung. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.

"Der Bürgerentscheid ist damit gescheitert. Ich bedaure das außerordentlich", zeigte sich Christ bitter enttäuscht. Zuvor hatte der Rathauschef erneut seine Sicht der Dinge dargelegt und darauf verwiesen, dass eine realistische Chance zur Komplettsanierung des altlastenverseuchten Bodens nur dann bestehe, wenn die Stadt Eigentümerin wird. Dann trage sie laut Christ allerdings auch das alleinige Kostenrisiko, weil es keine Aussicht auf Zuschüsse gebe: "Ich glaube nicht daran, dass irgendwer den Mist, den wir im Pfleiderer-Areal haben, bezahlt - außer uns." Dies hätten die Bemühungen der Verwaltung über Jahre hinweg immer wieder bestätigt.

Guido Wieland (SPD) unterstützte das und erinnerte an den Arbeitskreis Pfleiderer-Areal, der bis ins Jahr 2014 viele Fragen, die im aktuellen Prozess wieder auftauchen, bereits beantwortet habe. Er warnte davor, in "Gutachteritis" zu verfallen: "Das bringt uns nicht weiter." Auch Uwe Meyer, Fraktionschef der Freien Bürger, plädierte dafür, den Zeitplan einzuhalten. "Die Stadt braucht eine Rechtsgrundlage - und die bekommen wir nur durch den Kauf." Laut Volker Arntz (SPD) lägen die Antworten zu den wesentlichen Fragen auf dem Tisch, weshalb das Thema jetzt entscheidungsreif sei. CDU und Grünen warf er vor, den Prozess durch immer wieder neue Fragen bewusst zu verzögern. Dies habe bereits die Arbeit im Lenkungskreis "extrem erschwert" und sei für die Bürger "eher verwirrend".

Dem widersprachen die Christdemokraten und verwiesen darauf, dass es dem Lenkungskreis nicht gelungen sei, einen Konsens herbeizuführen und eine Fragestellung zu finden, mit der alle Beteiligten (Stadtverwaltung, Gemeinderäte, Bürgerinitiative und neutrale Bürger) einverstanden sind. "Er hat bisher sein Ziel nicht erreicht", betonte Fraktionsvorsitzende Frauke Jung. Sie forderte für eine erfolgversprechende Strategie hin zu einer Entgiftung des Geländes weitere Informationen: den Kaufpreis des Geländes, eine belastbare Kostenschätzung für die Sanierung, Klarheit über die Zuschussmöglichkeiten und den finanziellen Nutzen, den die Stadt aus der Vermarktung des sanierten Geländes ziehen kann.

Bürgermeister Christ entgegnete, dass es erst dann Sinn mache, diese Fragen konkret zu beantworten, wenn "wir das Schwert des Bürgerentscheids in der Hand haben". Solange dieses Mandat fehle, könne man nur Prognosen abgeben. Sylvia Felder (CDU) sieht das anders: "Die Antworten auf diese Fragen sind unabdingbar für einen Bürgerentscheid und die zentralen Aufgabenstellungen für die Verwaltung." Man fühle sich durch den Zeitplan "massiv unter Druck gesetzt", zumal man sich nicht sicher sein könne, ob bis zum 30. September die entsprechenden Antworten auf dem Tisch liegen. "Wir wollen Rahmenbedingungen, die klar sind - und die haben wir nicht", erklärte die Landtagsabgeordnete.

Ihr Kollege Thomas Hentschel von den Grünen machte sich ebenfalls dafür stark, weitere Informationen einzuholen, ehe man über die Frage des Bürgerentscheids einen Entschluss fasst. Er brachte eine weitere Variante ins Spiel: "Soll die Stadt Gernsbach alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um das Pfleiderer-Areal so weit zu entgiften, dass keine dauerhafte Gefahrenabwehr mehr notwendig ist?" Diese Frage fand genauso wenig eine Zwei-Drittel-Mehrheit wie der Verwaltungsvorschlag.

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Gernsbach
Historische Chance, Stillstand zu beenden

12.05.2018
Historische Chance
Gernsbach (stj) - Ginge es nach dem Willen von Bürgermeister Julian Christ, würde in Gernsbach am 30. September der Bürgerentscheid zum Pfleiderer-Areal stattfinden. "Wir haben jetzt die historische Chance, die Frage der Sanierung des Geländes endgültig zu klären" (Foto: Archiv). »-Mehr
Gernsbach
Für die BiGG hat sich der Lenkungskreis erledigt

04.05.2018
BiGG: Genug vom Lenkungskreis
Gernsbach (ham) - Die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) zeigt wenig Neigung, sich länger mit dem Lenkungskreis zum Pfleiderer-Areal (Foto: Fettig) zu befassen. Zum einen sei die "Hauptaufgabe" erledigt, zum anderen moniert ein BiGG-Sprecher die einseitige Stadt-Haltung. »-Mehr
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen bietet eine Sprechstunde für Bürger per WhatsApp an. Finden Sie so ein Angebot sinnvoll?

Ja, das sollten mehr Politiker tun.
Nein.
Ich habe die Möglichkeit schon genutzt.
Ich habe kein WhatsApp.


Wetter in Mittelbaden


Facebook


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen   
1