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Gericht schmettert Wahlanfechtung ab
Nicht zu früh gefreut: Beim Kantersieg von Julian Christ bei der Bürgermeisterwahl in Gernsbach lief alles mit rechten Dingen ab.  Foto: Götz/BT-Archiv
24.05.2018 - 00:00 Uhr
Von Hartmut Metz

Gernsbach/Karlsruhe - "Ich bin froh, dass das Verwaltungsgericht ein so eindeutiges Urteil fällte und so klare Worte fand", freut sich Julian Christ, dass die Bürgermeister-Wahl in Gernsbach nun auch juristisch abgesegnet wurde. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte in seinem gestern veröffentlichten Urteil fest, dass weder eine unzulässige Wahlbeeinflussung stattgefunden habe noch sonst ein Wahlverstoß erkennbar sei (Aktenzeichen: 10K11599/17).

Bei der Verhandlung am 3. Mai hatte sich bereits abgezeichnet, dass der Vorsitzende Richter Rolf Walz wenig Anlass sah, eine Wiederholung der Bürgermeister-Wahl vom 9. Juli 2017 anzuberaumen. Ein Grund war das Endergebnis: Christ hatte mit 83,56 Prozent der Stimmen triumphiert. "Das Gericht sprach von einem erdrutschartigen Sieg", verwies der Gernsbacher Rathauschef auf ein gewichtiges Argument der zehnten Kammer des Verwaltungsgerichts.

Weit abgeschlagen hinter dem Sozialdemokraten landeten Stefan Freundel (9,13 Prozent), Birgit Gerhard-Hentschel (5,35 Prozent) und Sabine Geiger (1,2 Prozent). Markus Krajnc, der die Klage wegen Wahlvergehen anstrengte, hatte lediglich fünf Promille der 6242 gültigen Stimmen erhalten. Christ kam auf die 167-fache Zahl. Rechtsanwalt Rico Faller hielt als Vertreter von ihm und der Stadt Gernsbach daher sein Plädoyer kurz und hatte vor allem auf zwei Urteile aus den Jahren 1992 und 2015 verwiesen, bei denen die "Stimmverhältnisse berücksichtigt wurden".

Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht betonte außerdem gestern in einer Pressemitteilung seiner Kanzlei Caemmerer Lenz, der "Kläger hat zahlreiche Wahlrechtsverstöße behauptet, die sich jedoch als nicht haltbar erwiesen haben. Der Einspruch ... sei teilweise bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet, so die zehnte Kammer des Verwaltungsgerichts. Soweit der Kläger in seiner Eigenschaft als Wahlbewerber eine Benachteiligung unter anderem durch Unregelmäßigkeiten bei der Wahlplakatierung oder durch eine vermeintliche Benachteiligung im Rahmen der Wahlwerbung im Stadtanzeiger rügt, sei der Einspruch zwar zulässig (anders als bei manch anderen Rügen), aber nicht begründet".

Wie Faller bemängelte Richter Walz fehlende Substanz der Klage - vor allem auch, weil Krajnc weder auf Nachfragen der Karlsruher Juristen reagierte noch zum Gerichtstermin selbst erschien. Der Wahlverlierer weilte an dem Tag laut eigener Aussage in Bonn, um seine Eltern zu pflegen. Dagegen bemühte sich Ex-Bürgermeister-Kandidat Freundel als geladener Zeuge trotz beruflicher Verpflichtungen in Köln zu dem Verhandlungstermin in die Fächerstadt.

Faller betonte zudem, dass Amtsvorgänger Dieter Knittel ebenso wenig Vorwürfe zu machen seien. Ihm hatte Krajnc fehlende Neutralität unterstellt. Bezüglich der Mitglieder des Gemeinderats oder im Hinblick auf den Stadtkämmerer gelte im Ergebnis nichts Anderes. Der Fachanwalt unterstrich mit Blick darauf: "Selbst wenn man eine unzulässige Wahlbeeinflussung beziehungsweise einen Wahlrechtsverstoß annehmen wollte, fehle es jedenfalls an der Ergebnisrelevanz, so das Gericht. Denn die in §32 Abs. 1 KomWG genannten Wahlmängel könnten nur dann zur Ungültigerklärung der Wahl führen, wenn deren Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte." Am Erfolg Christs gab es jedoch nichts zu deuteln, daran ließ selbst der zweitplatzierte Freundel nie Zweifel.

Eine Berufung gegen das Urteil hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nicht zugelassen. Theoretisch kann Krajnc jedoch innerhalb von zwei Wochen dagegen vorgehen. Das ist allerdings unwahrscheinlich: Die Aussichten auf Erfolg sind äußerst gering - zudem würde dies weitere Kosten verursachen. Schon nach der Verhandlung am 3. Mai hatte Krajnc gegenüber dem BT eingeräumt, dass die bis dahin aufgelaufenen "438 Euro" für die Wahlanfechtung unbeglichen seien.

Nachdem Christ nun bereits seit 4. Oktober als Amtsverweser im Rathaus fungiert, hat es der 31-Jährige nicht eilig, seinen Status zu aktualisieren. "Für mich ist es umso schöner, dass eine klare Entscheidung des Gerichts gefallen ist. Ich warte jetzt das Ende der Einspruchsfrist einfach ab", zeigte er sich gestern geduldig. Ob das Stadtoberhaupt dann Anfang Juni eine Gemeinderats-Sitzung mit seiner Verpflichtung als Tagesordnung kurzfristig einberuft oder die nächste reguläre Sitzung am 25. Juni dafür nutzt, schien ihm zweitrangig. So oder so darf der nun bestätigte Bürgermeister ab der Verpflichtung auch selbst im Gremium mit abstimmen. Bisher blieb ihm das als Amtsverweser verwehrt.

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