Widerstand gegen EU-Richtlinie

Blick auf die Murgkaskaden in Gaggenau - auch die Uferbereiche sollen Schutzstatus erhalten. Foto: Bracht

Von Thomas Senger

Gaggenau - Die EU ist scheinbar weit - doch greifen ihre Regelungen durchaus in die Planungshoheit der Städte und Gemeinden ein. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats deutlich. Konkret ging es um Abgrenzungen der FFH-Gebiete. Deutlich die Kritik, die der Rat auf Vorschlag der Stadtverwaltung zu Protokoll gab.

Denn, so die Abstimmungsvorlage, FFH-Gebietsflächen beschränkten "bedauerlicherweise die Entwicklungsfähigkeit von Gaggenau in erheblichem Umfang. Für den Stadtinnenbereich ist hervorzuheben, dass die Erweiterung des FFH-Gebiets in die Uferbereiche der Murg hinein nicht zu den verstärkten Aktivitäten passt, diese Uferbereiche aktiver zu nutzen." Mittlerweile zählt nicht nur das eigentliche Flussbecken, sondern auch der Uferbereich der Murg auf seiner gesamten Länge zum Bereich des FFH-Schutzgebiets.

Konkret heißt das: Das Vorhaben, die Murg und ihr teilweise trostloses Vorland innerhalb der Dammbereiche erlebbar zu machen, wird durch das gut gemeinte FFH-Ansinnen torpediert. Die SPD Gaggenau hat kürzlich einen Vorstoß gestartet, auch Kindgenau will das Murgvorland sinnvoll nutzen. Darüber hinaus gab es aus den Ortschaften zahlreiche Rückmeldungen zu bestimmten Bereichen. Auch diese sollten berücksichtigt werden, fordert der Gemeinderat.

Stadtrat Reinhold Künstle (FWG) verweigerte der Vorlage seine Zustimmung. Er habe über bestimmte Abweichungen gesondert abstimmen wollen, sagte er im BT-Gespräch. Einzelne Abweichungen hätte er auch gebilligt. Doch es bestehe die Gefahr, dass wertvolle Biotope in Bauland umgewandelt werden - gerade in den Ortschaften. Immer mehr Baugebiete seien nicht zwingend dazu angetan, die Attraktivität eines Dorfs zu erhöhen, so Künstle: "Es wäre sinnvoller, die Baulücken zu schließen und die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Wenn die Bahn zwei Minuten Verspätung hat, muss man eine Dreiviertelstunde warten, bis man nach Selbach kommt. Das ist schlecht für den Ort." Weiter monierte Künstle: "Der Zustand durch Wildbebauung dürfte ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Gaggenau sein. Vorbildhaft ist da in meinen Augen die Stadt Bühl, die da in den vergangenen Jahren gut aufgeräumt hat."

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