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"Genehmigung ist aufzuheben"
Seit 2011 stillgelegt und weiter ein Zankapfel: Laut Gericht verletzt die Genehmigung des Regierungspräsidiums für das Spanplattenwerk die Gemeinde Bischweier in ihrer Planungshoheit.  Foto: wiwa/av
25.08.2018 - 00:00 Uhr
Bischweier (dm) - Die Kunde des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfte gestern Freude und Genugtuung in Bischweier und beim derzeit urlaubenden Bürgermeister Robert Wein ausgelöst haben: Die Gemeinde hat mit ihrer Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für das Kronospan-Werk im Ort "vollumfänglich Erfolg". Das heißt: Laut dem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil ist dem Unternehmen künftig kein Einsatz von Altholz in der Spanplattenproduktion gestattet.

Wie berichtet, hatte das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gegen den Willen der Gemeinde erteilt, die daraufhin vor Gericht zog. Hintergrund: Obwohl das Spanplattenwerk seit 2011 stillgelegt ist, beantragte Kronospan im Juni 2014, künftig einen wesentlichen Teil des bisher für die Produktion von Spanplatten eingesetzten naturbelassenen Holzes durch Altholz zu ersetzen. Dies würde eine Modifizierung und Erweiterung der vorhandenen Anlagen erforderlich machen. Der Bischweierer Gemeinderat, der das Altholz als Abfall wertet, versagte jedoch das Einvernehmen. Die beabsichtigten Änderungen, so die Auffassung im Kirschendorf, seien nicht mit den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbar. Auch für eine Abweichung davon - und damit für eine Aufbereitung von Altholz im Sinne einer Abfallbehandlung - werde kein Einvernehmen erteilt.

Dennoch: Im März 2016 erteilte das RP die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Und begründete dies damit, dass seiner Auffassung nach die beantragten Änderungen im Geltungsbereich des festgesetzten Sondergebiets zulässig seien. Zwei Monate später ging beim Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage der Gemeinde dagegen ein, erst vor wenigen Tagen, am 7. August dieses Jahres, kam es zur Verhandlung vor der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts. Dessen gestern bekanntgemachte Entscheidung besagt nun, dass die angefochtene Änderungsgenehmigung "die klagende Gemeinde in ihrer Planungshoheit verletzt und deshalb aufzuheben ist".

Die Genehmigung hätte nur unter Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans der Klägerin und daher nur im Einvernehmen mit dieser erteilt werden dürfen, heißt es in der Begründung. Das Vorhaben Kronospans verstoße insbesondere gegen die von der Gemeinde im Bebauungsplan festgelegten Nutzungszweckbestimmungen. Und diese seien eng auszulegen. Schließlich habe die Gemeinde mit der einstigen Planaufstellung für das Sondergebiet Spanplattenwerk im Jahr 2005 die Möglichkeit einschränken wollen, neue Produktionsanlagen zu errichten. Zulässig seien nach den Festsetzungen nur Anlagen zur Spanplattenproduktion und ihnen zugehörige Nebeneinrichtungen zur Vorbereitung der Produktion und zur Nachbehandlung der Spanplatten. Die geplante Altholzaufbereitung überschreite die besonderen Nutzungszwecke, die der Bebauungsplan für die Teilbereiche "Lagerhaltung" und "Silos" vorsehe. Das Vorhaben, so stellt das Gericht fest, sei in der beantragten Form nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbar. Da die Gemeinde ihr erforderliches Einvernehmen zur Erteilung einer Befreiung versagt habe, sei sie durch die Genehmigung in ihren Rechten verletzt worden.

Das Urteil, gegen das innerhalb eines Monats Berufung beantragt werden kann, setzt weitere Fragezeichen hinter die Zukunft des Werks. Seit dessen Schließung Ende 2010 erreichte Kronospan zweimal eine Verlängerung der für den Betrieb - beziehungsweise die Wiederinbetriebnahme - erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; zuletzt auf Basis der nun gekippten Änderungsgenehmigung bis 28. Februar 2020.

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