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Robert Wein: "Wir ziehen das durch"
Das Kronospan-Werk in Bischweier wurde Anfang 2011 geschlossen.  Foto: wiwa / av
06.09.2018 - 00:00 Uhr
Bischweier (mak) - "Wir haben den Ball erobert", beschreibt Robert Wein, Bürgermeister von Bischweier, den juristischen Erfolg gegen das Regierungspräsidium (RP) vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Die Gemeinde hatte erfolgreich gegen die Genehmigung der Behörde geklagt, die es Kronospan erlaubt hätte, künftig Altholz für die Produktion von Spanplatten einzusetzen (wir berichteten).

Der frisch aus dem Urlaub zurückgekehrte Schultes ist der Auffassung, bei der mündlichen Verhandlung am 7. August "auf Augenhöhe" gestritten und gepunktet zu haben. "Die Rückmeldungen, die ich erhalten habe, machen mich auch ein Stück weit stolz, schließlich stand da harte Arbeit dahinter", verdeutlicht der 60-Jährige. Von Anfang an sei es seine klare Position gewesen, die Möglichkeiten auf dem Kronospan-Areal "einzugrenzen und so weit wie möglich verträglich zu machen", wie er betont. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei "ein Ansporn, weiterzumachen".

Die Kronospan GmbH hatte 2014 beantragt, für die Spanplattenproduktion künftig vorwiegend Altholz statt Frischholz zu verwenden. Die Gemeinde hatte dies abgelehnt, das RP gab dem Antrag jedoch statt. Damit wurde nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die Planungshoheit der Gemeinde verletzt, die in ihrem Bebauungsplan entsprechend enge Begrenzungen integriert hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Ende August zugestellt, somit haben die Beteiligten bis Ende September Zeit, dagegen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Berufung zu beantragen. Das RP prüfe noch, ob man Berufung einlege oder nicht, so die Pressestelle.

Die Kronospan GmbH war als Beteiligte zur Verhandlung geladen. Der für das Werk in Bischweier zuständige Geschäftsführer Jörg Lippok hatte die Planungen erläutert. Eine Anfrage des BT, ob sich nun die Planungen ändern oder ob das Unternehmen juristische Schritte einleitet, wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Für Bürgermeister Wein ist klar, dass die Gemeinde Bischweier weiter darauf besteht, dass das Werk so saniert wird, dass die Grenzwerte sicher eingehalten werden. Sollte es zu einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof kommen, dann werde man weitermachen: "Wir ziehen das durch, das steht fest."

Die RP-Genehmigung beinhaltet die Verwertung von 459000 Tonnen Altholz im Jahr. Die bei der Produktion anfallenden 29000 Tonnen Feinstaub sollen in der Feuerungsanlage verbrannt werden: "Das wäre nach Fahlbusch und PFC der dritte große Umweltskandal im Kreis Rastatt, den es zu verhindern gilt", betont Wein. Um politische Unterstützung habe er bereits bei den Landtagsabgeordneten Sylvia Felder (CDU) und Thomas Hentschel (Grüne) und beim CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker geworben: "Sie haben die Problematik verstanden", urteilt Wein.

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