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Neuer Großauftrag für Umweltstiftung
Neuer Großauftrag für Umweltstiftung
22.05.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Der zweite Rastatter Kompromiss zugunsten des Automobilbauers Daimler gewinnt jetzt mit einer Grundlagenvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Rastatt, dem Konzern und den Naturschutzverbänden an Kontur. Der Gemeinderat stimmte dem Rastatter Vertrag bei einer Enthaltung zu.

Das Vertragswerk dient vor allem der "Funktionalitätssicherung" von Landschaft und Natur. Dies ist erforderlich, weil die südliche Erweiterungsfläche für die Benz-Werk-Expansion im Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Rastatter Bruch" liegt. Das Land ist bereit, die Schutzgebietsveränderung zu ändern - dazu werden jedoch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen erwartet.

Zu dem anvisierten Naturschutzkonzept nennt der Vertrag allgemein eine sogenannte produktionsintegrierte Kompensation in der Landwirtschaft, Fließgewässerentwicklung in Rastatt sowie weitere ökologische Aufwertungsmaßnahmen im Stadtgebiet. Die Naturschutzverbände fordern dabei aufgrund der besonderen Situation des Rastatter Raums mit Vorbelastungen "zusätzliche Mittel" von Daimler. Bis zur Sitzung des Gemeinderats am Montag blieb dieser Punkt noch offen. Der Konzern und die Verbände müssten sich noch abstimmen. Laut Stadtverwaltung ist es aber ausgeschlossen, dass auf die Stadt hierdurch weitere Kosten zukommen.

Zu den vereinbarten Verkehrsmaßnahmen gehört aufseiten von Stadt und Land unter anderem der Entwurf eines Mobilitätskonzepts. Die Kommune wird außerdem die Kreuzungen Oberwaldstraße/Ottersdorfer Straße sowie Oberwaldstraße/Kehler Straße ausbauen.

Daimler will den Schienengüterverkehr, die stärkere Nutzung von Fahrrädern und ÖPNV sowie Pkw-Mitfahrgemeinschaften fördern. Bekräftigt wird der Verzicht auf den Bau einer Verlängerung der künftigen Münchfeld-Querspange von der L 75 (ehemals B 36) zur Ottersdorfer Straße.

Der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Dirk Herrmann räumte am Ratstisch ein, dass der Vertrag sehr allgemein gehalten sei. Auf Details würden sich die Partner in verschiedenen "Realisierungsvereinbarungen" verständigen.

Bei der Umsetzung des Naturschutzkonzepts wird laut Vertrag die Rastatter Umweltstiftung umfänglich gefordert sein, die einst im Zuge der Daimler-Ansiedlung gegründet worden war.

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