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Um 24 Uhr muss nicht Schluss sein
Um 24 Uhr muss nicht Schluss sein
24.05.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Nach den beiden Gerichtsurteilen zur Ausrichtung zweier Feste in Nie derbühl besteht weiter Verunsicherung unter Ortsvorstehern und Vereinen darüber, unter welchen Bedingungen Feste ausgerichtet werden dürfen. Die Stadtverwaltung will deshalb einen spezialisierten Rechtsanwalt verpflichten, der im Herbst bei einer Informationsveranstaltung zur Aufklärung beitragen und Hilfestellung geben soll.

Dieses Ziel hatte auch der städtische Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung, Achim Schick, Ende April verfolgt, als er die Ortsvorsteher über die Auswirkungen der Urteile informierte. Doch Klärungsbedarf, gerade auch für die Vereine, besteht weiter.

Schick räumt ein, dass man im vergangenen Jahr von dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe "überrascht" worden sei. Anwohner hatten gegen die närrische Feuertaufe zum Fastnachtsstart geklagt und sich durchgesetzt, sodass die Veranstaltung an den Dorfrand verlegt wurde. Vor wenigen Wochen dann ging eine Anwohnerin gegen das Maibaumstellen bei den örtlichen Schulen vor. Doch diesmal siegte die Stadt vor dem Verwaltungsgericht.

"Wir sind auf dem richtigen Weg", ist der Chefjurist im Rathaus überzeugt, dass man aus der Niederlage vor Gericht im vergangenen Jahr die richtigen Schlüsse gezogen hat. Man habe einen neuen Erfassungsbogen für die Beantragung von Festen entworfen und die Antragstexte umgestaltet. "Es geht immer um den konkreten Einzelfall", weist der Jurist darauf hin, dass von Fall zu Fall stets eine "Gesamtabwägung" vorgenommen werden müsse. Gab es vorher schon Beschwerden? Wie bedeutsam ist das Fest, dessen Schutzwürdigkeit und soziale Bedeutung? Wie viele Veranstaltungen pro Jahr finden an dem Standort statt? An welchen Wochentagen wird gefeiert? Fragen wie diese gilt es zu prüfen. Für die Genehmigungsbehörde bedeutet dies, einen "gesunden Spagat" hinzulegen, wie es Schick formuliert: "Wir wollen das Brauchtum stärken und erhalten, aber es muss auch rechtlich haltbar sein."

So pessimistisch, wie manche Vereinstreter nach den Niederbühler Klagen gestimmt sind, steht Achim Schick der Entwicklung nicht gegenüber. Die Vorfälle im Meerrettichdorf seien bislang Einzelfälle. Man habe nun Hinweise des Gerichts beherzigt. Aber die Rechtsprechung fällt unterschiedlich aus; eine höhere Instanz könne wiederum eine andere Sicht der Dinge einnehmen. Das Ziel der Verwaltung sei es, die Anforderungen für die Veranstalter nicht zu hoch zu schrauben. Und entgegen mancher Auffassung sagt Schick, dass selbst Lärmvorschriften "nicht absolut" gelten. Zwar dauert die Nachtruhe im rechtlichen Sinne von 22 bis 6 Uhr. Aber bei Festen seien Gestattungen "unter erleichterten Bedingungen" möglich. Überschreitungen können zulässig sein. Doch je weiter eine Veranstaltung in die Nacht reicht, desto strenger müsse man eine Genehmigung prüfen. Und so sagt Schick, dass selbst um Mitternacht nicht unbedingt Schluss sein muss.

Der Jurist hält damit eine im Stadtteil Plittersdorf angekündigte Konsequenz nicht für erforderlich. Ortsvorsteher Mathias Köppel hatte vor wenigen Tagen, offenbar ohne Abstimmung mit dem Ordnungsamt, in einem Schreiben die Vereine darüber informiert, dass Gestattungen für Veranstaltungen unter der Festplatzüberdachung sowie im Freien nur noch bis 24 Uhr ausgestellt würden. Eine Verlängerung sei nicht mehr statthaft; ausgenommen seien Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie in der Altrheinhalle.

Diese rigorose Auflage hält Schick nicht für zwingend. Das Ordnungsamt sei bestrebt, mit "Fingerspitzengefühl" bei der "konkreten Einzelfallbetrachtung" den Veranstaltern entgegenzukommen.

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