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Fraktionen ringen um Ausschüsse
Fraktionen ringen um Ausschüsse
13.07.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Nach dem Kreistag steckt nun auch der neue Rastatter Gemeinderat in einem Machtkampf um künftigen politischen Einfluss. Eigentlich sollten bei der konstituierenden Sitzung des Kommunalparlaments an diesem Montag (Beginn 18 Uhr in der Badner Halle) auch die städtischen Ausschüsse besetzt werden. Doch die Fraktionen konnten sich bislang nicht auf eine Vorgehensweise verständigen, weshalb der OB die beiden betreffenden Tagesordnungspunkte absetzen wird.

Die Problematik ist ähnlich wie im Kreistag. Zentrale Frage: Welche Größe sollen die Ausschüsse umfassen? Bislang zählen die Arbeitsgremien 17 Mitglieder. Zur Debatte steht nun, ob man die Zahl auf bis zu 15 Mitglieder nach unten oder bis auf 19 Mitglieder nach oben verändert. Dabei hat jede Fraktion im Auge, dass sich die bei der Kommunalwahl ermittelte Stärke angemessen widerspiegelt. Nach BT-Informationen besteht zwar eine Mehrheit für eine Ausschussgröße von 17 Mitgliedern; allerdings ist offenbar nicht sichergestellt, dass man eine Lösung im Wege der Einigung findet, um einen Wahlmarathon zu vermeiden.

Wie schon im Kreistag, der jedoch einen Kompromiss gefunden hat (wir berichteten), spielt in das Ringen auch der Vorschlag einer sogenannten Zählgemeinschaft hinein, um bei der Besetzung der Ausschüsse mehr Sitze zu bekommen. Dem Vernehmen nach würde die SPD-Fraktion den neuen Linken-Stadtrat Marcus Grieser huckepack nehmen. Doch ein solches Zweckbündnis ist rechtlich umstritten und gilt als Grauzone. Kritiker monieren, dass durch einen solchen Deal das Wahlergebnis verfälscht werde. Außerdem droht die Gefahr, dass Beschlüsse später durch eine Gerichtsentscheidung für unwirksam erklärt werden könnten.

Für kommende Woche ist nun ein weiteres Gespräch im Rathaus anberaumt, um eine Einigung zu erzielen. Die Stadtverwaltung will das Thema dann für die Gemeinderatssitzung am 25. Juli auf die Tagesordnung nehmen.

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