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Regelwerk für Schulhöfe
Regelwerk für Schulhöfe
02.10.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Die Stadt Rastatt zieht weiter die Daumenschrauben an, um Vandalismus, Vermüllung und Störungen durch Lärm einzudämmen. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat jetzt einstimmig eine Benutzungssatzung für das Gelände der 13 städtischen Schulen sowie der Sporthallen auf den Weg gebracht.

Damit knüpft die Stadt an bisherige Verordnungen an, die dem Kulturforum sowie den Grünanlagen galten. Bürgermeister Arne Pfirrmann begründete das Vorgehen mit der Schaffung einer "besseren Eingriffsgrundlage". Nicht zuletzt auf Wunsch der Polizei habe man sich entschlossen, dieses kommunale Gesetz zu verabschieden, mit dem es leichter möglich ist, bei Verstößen auf dem Schulgelände Bußgelder zu verhängen.

Die Verwaltung klagt seit Langem über Sachbeschädigungen, Verschmutzungen und Lärmbelästigungen gerade in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende auf öffentlich zugänglichen Bereichen der Schulen. Betroffen waren vor allem das Ludwig-Wilhelm-Gymnasium, die Hansjakobschule sowie der Eingangsbereich und die Fahrradständer der Gustav-Heinemann-Schule. Gegengesteuert wurde bereits mit der Einzäunung des innenliegenden Schulhofs am LWG sowie Teilen des Geländes der Hansjakobschule. Außerdem haben Polizei und kommunaler Ordnungsdienst die kritischen Orte verstärkt kontrolliert.

Durch die Festlegung einer Benutzungszeit (werktags für die Allgemeinheit von 18 bis 22 Uhr, wenn kein Schulbetrieb stattfindet, ansonsten 8 bis 22 Uhr) will man eine ungewollte Nutzung außerhalb des Schulbetriebs besser ahnden können. Die Regelung ermöglicht jedoch Ausnahmen, sodass auch künftig Veranstaltungen stattfinden können, bei denen auch alkoholische Getränke ausgeschenkt werden dürfen.

Die Benutzungssatzung war am Ratstisch unumstritten. Zuvor hatte sich auch die Jugenddelegation mit dem Regelwerk einverstanden erklärt. Ursula Böss-Walter (Grüne) rief jedoch dazu auf, bei allen Einschränkungen nicht zu vergessen, die Schulhöfe attraktiver zu gestalten. Pfirrmann sagte zu, dass man im Zuge von Baumaßnahmen aktiv werde.

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